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SPD-Parteitag: Steinmeier gegen Steuersenkungen

Wochenlang war er nicht präsent, seine Partei begann zu murren: Nun sprach Spitzenkandidat Steinmeier auf dem SPD-Europa-Parteitag zur Wirtschaftspolitik. Seine Kernaussage: keine Steuersenkungen, lieber kommunale Investitionen. Das zielte weniger auf Merkel als auf die FDP.

Von Lutz Kinkel

Steinmeier? Wo ist eigentlich Frank-Walter Steinmeier? Amtsgeschäfte in Gottweißwo? Während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beinahe täglich neue Nachrichten verkündeten, wen sie als nächstes vor der Wirtschaftskrise zu retten gedenken, machte sich der SPD-Kanzlerkandidat rar. Nichts war von ihm zu hören. Weder zum Konjunkturpaket, noch zu Konsumgutscheinen oder Steuersenkungen. Seine Partei begann schon vernehmbar zu murren, von Führungslosigkeit war die Rede.

Nun endlich, auf dem SPD-Europa-Parteitag in einem Berliner Tagungshotel, meldete sich Steinmeier zu Wort. In einer ansonsten oft wolkigen Rede bezog er zumindest zwei klare Positionen. Erstens: Steuersenkungen wird es mit der SPD nicht geben. Zur Begründung sagte Steinmeier, dies sei der "unsozialste Ansatz", weil Rentner, Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger davon nichts hätten. Außerdem sei es "Unfug" zu glauben, Steuersenkungen würden die Konjunktur beleben. Damit stellte sich Steinmeier unmissverständlich gegen Forderungen, wie sie die FDP und Wirtschaftsliberale in der Union erheben. Zweitens: Die SPD will einen "Investitionspakt" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um mehr Mittel für die Renovierung von Schulen, Schwimmbädern und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs lockerzumachen. Diese Maßnahmen könnten schnell umgesetzt werden und würden Jobs sichern, argumentierte Steinmeier.

Kein Wort zu Konsumgutscheinen

Ob und in welcher Höhe die Regierung diesen Investitionspakt finanziell bezuschussen will, ließ Steinmeier, der zugleich Außenminister und Vizekanzler ist, offen. Er sagte allerdings: "Das kann bedeuten, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen." Steinmeier und Steinbrück wollten sich am Rande des Europa-Parteitags mit Vertretern der Kommunen treffen, um darüber zu sprechen. Konkrete Beschlüsse sind allerdings nicht zu erwarten. Die Große Koalition will erst Anfang Januar bekannt geben, welche Maßnahmen sie zusätzlich ergreifen will, um die Wirtschaftskrise zu dämpfen. Das bereits beschlossene Konjunkturpaket, das unter anderem die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen vorsieht, war vom Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen als halbherziges "Sammelsurium" verspottet worden.

Über die vom linken SPD-Flügel ins Spiel gebrachten Konsumgutscheine verlor Steinmeier kein Wort. "Er hat sie aber auch nicht ausgeschlossen", sagte die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles nach Steinmeiers Rede zu stern.de. Es sei in Ordnung, wenn sich Steinmeier erst im Januar von dieser Idee überzeugen lasse, meinte Nahles schmunzelnd. Andere linke SPD-Genossen reagierten nicht ganz so gelassen. Man habe sich mehr von Steinmeiers erhofft, sagte eine Delegierte, es könne nicht sein, dass sich die SPD von den Wirtschaftsweisen links überholen lasse. Tatsächlich wirkte der von Steinmeier avisierte Investitionspakt etwas kleinteilig angesichts der wirtschaftlichen Situation, die er selbst als "Zeitenwende" charakterisierte. Ähnlich wie Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag warnte Steinmeier jedoch, man dürfe jetzt nicht "nervös" und "taktisch" handeln.

Münte: "Haut rein!"

Vor Steinmeier hatten der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Europaabgeordnete Martin Schulz gesprochen, der später mit 99,2 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen nominiert wurde. Diese Reihenfolge der Redner war von der Parteitagsregie nicht glücklich gewählt, denn sie lies Steinmeier blass aussehen. Müntefering legte eine ebenso kämpferische wie unterhaltsame Rede vor, in der er die Delegierten auf die 16 Wahltermine des Jahres 2009 einschwörte. "Wer Wahlen gewinnen will, muss Wahlen gewinnen wollen", sagte Müntefering: "Haut rein!" Gleichzeitig erneuerte er den Anspruch der SPD, den Posten des EU-Industriekommissars wieder mit einem Sozialdemokraten zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Günther Verheugen scheidet 2009 aus, ginge es nach der SPD, würde Schulz ihn ersetzen. Doch auch die CDU erhebt Anspruch auf das Amt. Müntefering schlug vor, die Europawahlen zu einem Plebiszit über die Besetzung des Industriekommissars zu machen.

Auch Schulz präsentierte sich guter Form und höhnte über die konservativen EU-Regierungschefs, sie würden sich aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise neuerdings wie Sozialisten anhören. "Jetzt auf einmal haben sie entdeckt, dass Europa sozial werden muss", sagte Schulz. "Wenn Sarkozy im Europaparlament das Wort ergreift - der hört sich an wie Karl Marx im Exil." Es seien aber allein die Sozialdemokraten, die authentisch für Werte wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität einstünden. "Lasst uns dafür kämpfen, dass sie [die Menschen, Red.] das Original wählen", sagte Schulz unter dem Jubel der Delegierten. Bei den vergangenen Europa-Wahlen im Jahr 2004 hatten die Sozialdemokraten mit 21,5 Prozent ein miserables Ergebnis eingefahren.

Steinmeiers roter Mantel

Sowohl Müntefering als auch Steinmeier ließen zumindest im Nebensatz erkennen, woran das gelegen haben könnte. Müntefering sagte: "Flügelflattern und Gequatsche helfen uns nicht." Steinmeier warnte vor dem "innerparteilichen Gezänk", vor dem "Schielen auf den eigenen kurzfristigen Vorteil". Münterfering ging in diesem Zusammenhang kurz auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen ein und riet dazu, "Kleinigkeiten und Kleinkrämereien" hinter sich zu lassen - eine Anspielung auf die Parteiausschlussverfahren gegen die vier Abgeordneten, die die Wahl von Andrea Ypsilanti verhindert hatten. Auch der aktuelle hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat kein Interesse, diese Verfahren weiter zu verfolgen, um den Streit zwischen Konservativen und Linken in seinem Landesverband nicht weiter eskalieren zu lassen.

Gefühlt sehen sich die Sozialdemokraten nämlich, allen Umfragen zum Trotz, am Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts. Steinmeier packte diesen Gedanken in eine nicht ganz geglückte Formulierung. "Der Mantel der Geschichte, der weht rot", rief er den Delegierten zu. In der heißen Phase des Wahlkampfs 2009 wird er etwas stilsicherer auftreten müssen.