Amtsgeschäft

Nach einer umfassenden Regierungsumbildung durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Julia Swyrydenko als neue Ministerpräsidentin der Ukraine die Amtsgeschäfte übernommen. Das Parlament in Kiew bestätigte am Donnerstag die Ernennung der 39-Jährigen, während ihr Amtsvorgänger, der vormalige Regierungschef Denys Schmyhal, den Posten des Verteidigungsministers übernahm.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen "friedlichen und geordneten" Übergang der Amtsgeschäfte auf seinen Nachfolger Donald Trump zugesichert. In seiner Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sagte Biden am Donnerstag in Washington, es sei notwendig, die äußert hart geführte politische Auseinandersetzung in der US-Politik zu beruhigen.

STORY: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Amtssitz am Dienstag für drei Tage ins sächsische Freiberg im Erzgebirge verlegt. Im Rahmen der Reihe „Ortszeit Deutschland“ besucht der Bundespräsident Orte im ganzen Land, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. In der Silberstadt im Erzgebirge gab es einen standesgemäßen Empfang. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Freiberg ist auch bekannt geworden in den letzten Jahren durch eine ausgeprägte Protestkultur. Will sagen durch viele Proteste, die gerade in der Zeit der Corona-Pandemie auf den Straßen stattgefunden haben. Über Protestkultur und die Art und Weise, wie man protestiert, werden wir uns unterhalten müssen. Natürlich auch über Corona, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona, den Krieg Russlands gegen die Ukraine, über Energie. Alles das sind Themen, die zur Sprache kommen werden bei Gesprächen hier am Rande, vor allen Dingen aber bei der sogenannten "Kaffeetafel kontrovers", bei der wir, zu der wir Menschen eingeladen haben, von denen wir wissen, dass sie unterschiedlicher Meinung sind. Worum es mir geht, ist, das Bild dieser Stadt in der Öffentlichkeit auch wieder zurechtzurücken, die ganze Vielfalt dieser Stadt zu zeigen, das, was Tradition ausmacht, aber das, was die heutige wirtschaftliche Stärke von Freiberg ausmacht, alles das wieder zu zeigen. Darum geht es mir. Und die Menschen miteinander in ein Gespräch zu bringen, indem man sich gegenseitig zuhört und auf Argumente hört." Freiberg ist nach Altenburg in Thüringen, Quedlinburg in Sachsen-Anhalt, Rottweil in Baden-Württemberg sowie Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern die fünfte Station der "Ortszeit Deutschland".

STORY: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Dem SPD-Politiker gehe es gut, er habe nur leichte Symptome, teilt sein Ministerium mit. Er nehme seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häuslichen Isolation war. Da Lauterbach vierfach geimpft sei, zeige dies, dass bei der hochansteckenden Omikron-Variante eine Infektion selbst bei äußerster Vorsicht nicht vollständig ausgeschlossen werden könne. Der Minister appelliere daher erneut an alle, sich umsichtig zu verhalten und auf einen ausreichenden Impfschutz zu achten, damit Infektionen und schwere Verläufe soweit wie möglich verhindert werden könnten. Lauterbach warnt immer wieder vor dem Coronavirus und möglicherweise hochansteckenden Varianten, die noch auftreten können. Am Mittwoch hatten Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann ein neues Konzept vorgestellt, um Deutschland gegen eine mögliche Herbst-Coronawelle zu wappnen. Im Zentrum steht das Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken.

rbb-Intendantin Patricia Schlesinger gibt ihren ARD-Vorsitz auf. Die laufenden Amtsgeschäfte der ARD übernimmt nun der WDR.