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Die Morgenlage "Tut, was getan werden muss" – Trump gibt Weg zur Übergabe der Amtsgeschäfte frei

Sehen Sie im Video: Erklärung auf Twitter: Trump gibt grünes Licht für Bidens Übernahme.




Drei Wochen nach der US-Präsidentenwahl hat die für die Machtübergabe zuständige Bundesbehörde GSA den Weg für Joe Biden freigemacht. Die Leiterin der General Services Administration, Emily Murphy, schrieb in einen Brief an Biden, sie stelle ihm die vorgesehen Ressourcen und Dienste bereit. Damit erhält der designierte Präsident Millionengelder, Büroräume und Briefings von den Sicherheits- und anderen Behörden für den geplanten Machtwechsel am 20. Januar. Der amtierende Präsident erklärte der Nacht auf Dienstag auf Twitter, die GSA solle bezüglich der ersten Schritte "tun, was getan werden muss". Eine Niederlage räumte Trump weiter nicht eine. In seinem Tweet kündigte er vielmehr an, weiterkämpfen zu wollen. "Ich glaube, dass wir uns durchsetzen werden", schrieb er. Die Nachricht folgte nur wenige Stunden nachdem der US-Bundesstaat Michigan Biden als Sieger der Präsidentschaftswahl bestätigt hatte. Demnach schlug er Trump mit mehr als 150.000 Stimmen oder fast drei Prozentpunkten Vorsprung. Für Trump ist die Zertifizierung des Auszählungsergebnisses ein weiterer Rückschlag. Er weigert sich, seine Niederlage anzuerkennen und hat wiederholt Vorwürfe der Wahlfälschung erhoben - ohne dafür Beweise vorzulegen. Trumps Wahlkampfteam hatte Dutzende Klagen eingereicht, die bislang fast alle abgewiesen wurden. Insbesondere blieben Versuche erfolglos, eine Zertifizierung der Ergebnisse zu stoppen.
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Teil-Lockdown wohl bis kurz vor Weihnachten +++ Antisemitismusbeauftragter rügt "krude Verharmlosungen" des Holocaust +++ China startet Mondmission +++ Prozess um "Tiergarten-Mord" geht mit wichtigen Zeugen weiter +++ Die Nachrichtenlage am Dienstag.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

nun ist der Druck für Donald Trump wohl doch zu groß geworden. Mehr als 160 Wirtschaftsbosse drangen in einem offenen Brief an den amtierenden US-Präsidenten darauf, die Übergabe der Amtsgeschäfte an Joe Biden zu ermöglichen. Auch die zuständige US-Bundesverwaltungsbehörde GSA erklärte Biden und Harris zu den "offensichtlichen Siegern der Wahl". Nach seiner mehr als zwei Wochen andauernden Blockade forderte Trump die GSA nun auf, "zu tun, was getan werden muss". Von einer Niederlage bei der Wahl will er aber weiterhin nichts wissen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

Papst kritisiert Proteste gegen Corona-Auflagen

Papst Franziskus kritisiert in einem neuen Buch die Proteste gegen die staatlichen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die von den Regierungen zum Schutz der Bevölkerung angeordneten Einschränkungen seien von einigen Gruppen fälschlicherweise als "politischer Angriff" auf ihre persönliche Freiheit betrachtet worden, schrieb der Papst in dem Buch "Wage zu träumen!". Zudem übte er Kritik an Demonstranten, welche die Maskenpflicht als "ungerechtfertigte Zumutung" anprangerten und warf ihnen vor, sich nicht in gleichem Maß gegen gesellschaftliche Probleme wie Rassismus und Kinderarmut einzusetzen. "Gegen so etwas würden sie nie protestieren; sie sind unfähig, sich außerhalb ihrer kleinen Welt der Interessen zu bewegen", schrieb Franziskus.

Teil-Lockdown wohl bis kurz vor Weihnachten

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, wird der Teil-Lockdown in Deutschland voraussichtlich bis kurz vor Weihnachten verlängert. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am gestrigen Abend darauf, dass die bislang bis Ende November befristen Maßnahmen zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll morgen bei Beratungen der Ländervertreter mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fallen.

Trump macht Weg frei für Übergabe der Amtsgeschäfte

Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump einer Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden zugestimmt. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle "tun, was getan werden muss", um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch sein Team habe er zur Kooperation aufgerufen. Seine Wahlniederlage räumte Trump aber nicht ein. Biden, der die Präsidentschaftswahl am 3. November gewonnen hatte, reagierte erleichtert auf das Ende der Blockade bei der Amtsübergabe. 

Antisemitismusbeauftragter rügt "krude Verharmlosungen" des Holocaust

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rügt Vergleiche aus der "Querdenken"-Bewegung von Corona-Beschränkungen mit der Judenverfolgung in der Nazi-Zeit. Dies verhöhne die tatsächlichen Opfer und relativiere die Schoah, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Holocaust ist kein Abziehbild für jedwede Opfergefühle." Wer über Anne Frank und Sophie Scholl gut Bescheid wisse, werde kaum solch krude Verharmlosungen äußern. "Dass die Kritik an solchen Vergleichen nun hohe Wellen schlägt, begrüße ich sehr. Es zeugt von einem funktionierenden Wertesystem der demokratischen Mehrheit."

China startet Mondmission

China hat seine Mondmission zur Sammlung von Gesteinsproben auf dem Erdtrabanten gestartet. Eine unbemannte Trägerrakete vom Typ "Langer Marsch 5" hob heute in den frühen Morgenstunden mit der Sonde "Chang'e-5" an Bord vom Raumfahrtbahnhof Wenchang im Süden des Landes ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. "Chang'e-5" soll bei dem rund zweiwöchigen Einsatz auf dem Mond 4,5 Kilogramm Gesteins- und Bodenproben einsammeln. Es ist die erste solche Mission seit vier Jahrzehnten. Sollte sie erfolgreich sein, wäre China nach den USA und der Sowjetunion das dritte Land, das Gesteinsproben vom Mond zur Erde bringt. 

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Prozess um "Tiergarten-Mord" geht mit wichtigen Zeugen weiter 

Im Prozess um den mutmaßlichen Mord im Auftrag Russlands in Berlin-Moabit sollen um 9 Uhr Zeugen aussagen, die die Polizei auf die Spur des Verdächtigen gebracht haben. Die beiden Jugendlichen hatten am 23. August 2019 beobachtet, wie ein Mann ein Fahrrad, eine Perücke und weitere Gegenstände in die Spree warf. Sie alarmierten die Polizei, die den Mann festnahm. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. 

Deutsche Wirtschaft erholt sich – Bundesamt gibt Daten bekannt

Die deutsche Wirtschaft ist nach dem coronabedingten Absturz im Frühjahr im dritten Quartal wieder in Schwung gekommen. Details zur Wirtschaftsentwicklung im Zeitraum Juli bis September gibt das Statistischen Bundesamt um 8 Uhr bekannt. Nach vorläufigen Daten der Wiesbadener Behörde war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Zeitraum Juli bis September gegenüber dem Vorquartal kräftig um 8,2 Prozent gewachsen. Im März und April hatten infolge der Pandemiebekämpfung weite Teile der Wirtschaft faktisch stillgestanden.

Vier Zeugenaussagen im Lübcke-Prozess zu Messerattacke auf Flüchtling

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagen ab 10 Uhr vier Zeugen aus. Dabei geht es um einen weiteren Anklagepunkt gegen den 47 Jahre alten Deutschen Stephan Ernst: den Messerangriff auf einen irakischen Flüchtling im Jahr 2016. Der heute 27 Jahre alte Mann war bei dem Angriff unweit einer Flüchtlingsunterkunft schwer verletzt worden.

Afghanistan braucht auf dem Weg zur Unabhängigkeit mehr Milliarden

Afghanistan hofft bei einer Geberkonferenz am Dienstag trotz coronageschwächten Staatshaushalten weltweit auf großzügige Finanzzusagen. Die Regierung werde in Genf darlegen, wie sie den Frieden sichern und die Wirtschaft ankurbeln will, kündigten Regierungsvertreter an. Ziel ist, dass Afghanistan in vier Jahren auf eigenen Beinen stehen kann. 2016 waren bei einer Geberkonferenz in Brüssel für vier Jahre gut 15 Milliarden Dollar zusammengekommen. Diplomaten rechnen bei der Konferenz in Genf mit deutlich weniger Zusagen.

Dortmund und Leipzig mit guter Ausgangslage in der Champions League

Die Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund und RB Leipzig können ab 21 Uhr einen großen Schritt in Richtung Champions-League-Achtelfinale machen. Der BVB wäre mit einem Sieg gegen den FC Brügge bei dann fünf Punkten Vorsprung fast schon durch. Für Leipzig geht es im Spiel bei Paris Saint-Germain darum, den Drei-Punkte-Vorsprung auf das Team von Trainer Thomas Tuchel zu halten. 

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Ihre stern-Redaktion

les / sve DPA AFP

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