HOME

Panne von Regierungsflieger: Was passiert eigentlich im Unglücksfall? Wer würde für Merkel übernehmen?

Auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien musste die deutsche Delegation, inklusive der Bundeskanzlerin und ihrem Vizekanzler, notlanden. Wer würde die Amtsgeschäfte in einem Unglücksfall regeln?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterhalten sich auf dem Rückflug von Paris am 18.12.2013 nach dem Antrittsbesuch beim französischen Präsidenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterhalten sich auf dem Rückflug von Paris am 18.12.2013 nach dem Antrittsbesuch beim französischen Präsidenten

DPA

Es ist ein Schreckensszenario, das man sich nicht vorstellen mag: Sowohl Bundeskanzler als auch Vizekanzler sind verhindert, fallen aus oder verunglücken gar und können ihre Ämter nicht mehr ausüben - und die Amtsgeschäfte der Regierung müssen übernommen werden. Und doch gibt es Anlass, dieses Szenario einmal zu druchdenken: Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch ihr Vizekanzler Scholz waren an Bord des Pannenfliegers zum G20-Gipfel in Argentinien, der letztlich in Köln-Bonn notlanden musste (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).  

In der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist geregelt, was in einem Unglücksfall zu tun ist. Zumindest in der Theorie: Das Regelwerk behandelt die Vertretung der Funktion(en), nicht aber explizit des Amtes. Unter Rechtswissenschaftlern ist es daher umstritten, ob der Bundespräsident eine Vertretung im Falle eines Unglückes automatisch zum geschäftsführenden Bundeskanzler ernennen müsste oder nicht. Zweifellos bleibt laut Grundgesetz jedoch, dass der Bundestag früher oder später einen neuen Bundeskanzler wählen müsste.

Vor diesem Hintergrund: Das würde in einem Ernstfall passieren.

So ist die Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung geregelt

Als der 35. US-Präsident John F. Kennedy bei einem Attentat 1963 erschossen wurde, ist sein Vizepräsident Lyndon B. Johnson noch am Tag der Ermordung - an Bord der Air Force One - als neuer US-Präsident vereidigt worden. 

Auch in Deutschland würde das Bundeskanzleramt, zumindest kommissarisch, vom Vize übernommen werden. In § 8 der Geschäftsordnung heißt es:

Ist der Bundeskanzler an der Wahrnehmung der Geschäfte allgemein verhindert, so vertritt ihn der gemäß Artikel 69 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannte Bundesminister in seinem gesamten Geschäftsbereich. 

Fällt jedoch auch der Vize aus, greift die Vertretungsreihenfolge in § 22 der Geschäftsordnung:

Die Sitzungen der Bundesregierung finden unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, im Falle seiner Behinderung unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Bundeskanzlers statt. Ist auch der Stellvertreter verhindert, so führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister oder mangels solcher Bezeichnungen der Bundesminister, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört; bei mehreren Bundesministern mit gleicher Amtszeit übernimmt den Vorsitz der an Lebensjahren älteste Bundesminister.

Aktuell hieße das: Bundesverteidigungsminsiterin Ursula von der Leyen würde als dienstälteste Ministerin im Kabinett Merkel die Amtsgeschäfte kommissarisch übernehmen. Sie bekleidet seit Merkels erster Kanzlerschaft - bis heute - ununterbrochen ein Amt in der Bundesregierung. 

Würde es im vierten Kabinett von Merkel mehrere Ministerinnen oder Minister mit gleich langer Amtszeit geben, würde Bundesinnenminister Horst Seehofer, mit 69 Jahren der an Lebensjahren älteste Bundesminister, den Vorsitz der Bundesregierung übernehmen.

Übrigens: Auch für den Ausfall von Ministern oder Bundespräsident gibt es Regelungen.

Die Vertretungsreihenfolge für den Bundespräsidenten ist in § 57 des Grundgesetzes geregelt:

Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

Das wäre aktuell also Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Für Minister gilt § 14 der Geschäftsordnung:

Als Leiter einer Obersten Bundesbehörde wird ein Bundesminister im Falle seiner Verhinderung durch den Staatssekretär und in dem Aufgabenbereich, der dem Parlamentarischen Staatssekretär nach § 14a übertragen worden ist, sowie in den von ihm bestimmten Einzelfällen von diesem vertreten.

"So tragisch ein Unglück wäre", sagte der frühere Regierungssprecher Ulrich Wilhelm 2010 dem "Spiegel", "es sind für alle Fälle Vorkehrungen getroffen."

fs