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Keine Entwicklungshilfe für China Niebel übt sich im Populismus


Es kommt wie befürchtet: FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel beginnt, sein eigenes Ministerium zusammenzustreichen. Ein leichtfertiger Akt, der an der eigentlichen Frage vorbeigeht.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es überrascht nicht, dass Dirk Niebel seine Amtsgeschäfte blitzschnell mit populistischen Schlagzeilen schmückt. Keine Entwicklungshilfe mehr für China, Schluss mit den 70 Millionen Euro im Jahr für diese Chinesen, die drauf und dran sind, den Deutschen den Titel des Exportweltmeisters streitig zu machen.

Die Entwicklungshilfe für China ist allerdings ein Thema, das sich der Schwarz-Weiß-Malerei entzieht, die seit Jahren von CDU, CSU und FDP gegen sie betrieben wird. Viele Argumente, die dabei schon vorgebracht wurden, sind zwar durchaus schlüssig. Zumindest im ersten Anhören. Weshalb Geld deutscher Steuerzahler für eine weltweit operierende Wirtschaftsmacht? Ist das denn nicht so dümmlich wie der Export von Schnee in den Himalaya? Weshalb einen ökonomischen Konkurrenten unterstützen, der mit seiner rigorosen Lohnpolitik und der Ausbeutung von Wanderarbeitern dafür sorgt, dass in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen?

Und berechtigt ist auch die Frage, wieso der deutsche Steuerzahler ein Land unterstützt, das etwa in Tibet rücksichtslos die Menschenrechte missachtet, sich im großen Stil als Gastgeber der Olympischen Spiele aufspielt und zugleich hunderttausende Mitbürger als potenzielle Demonstranten ins Gefängnis steckt. Und im Übrigen wirtschaftlichen Profit eintreibt ohne jede Rücksicht auf die umweltschädlichen Folgen, die dabei mit globalen Auswirkungen entstehen.

Fuchteln mit dem Rotstift ist inakzeptabel

Alles diskussionsfähig. Aber wer dabei zu dem Schluss kommt, dass Entwicklungshilfe in ein solches Land nicht sein kann, der muss dann aber prinzipientreu sein. Weshalb bekommt dann, nur ein Beispiel, Syrien Unterstützung aus der Bundesrepublik, ein Land, das sich immer wieder für Terrorismus gegen Israel zur Verfügung stellt? Auch Brasilien müsste von der Zuwendungsliste gestrichen werden. Noch immer wird dort zum Profit von Großgrundbesitzern der Regenwald abgeholzt, auf den man mit Rücksicht auf das Weltklima nicht verzichten kann. Überdies ist es kein Zufall, dass die deutsche Wirtschaft sich beim Thema Entwicklungshilfe für China sehr bedeckt hält. Die Chinesen kaufen für Milliarden Euro bei uns ein, sie sind die Werkbank vieler deutscher Firmen. Sie sichern damit deutsche Arbeitsplätze.

Doch eine Diskussion des Themas, bei dem jetzt wild mit dem Rotstift herumgefuchtelt wird, kann allein schon aus humanitären Gründen nicht akzeptiert werden. Dafür gehörte die deutsche Entwicklungshilfe insgesamt auf den Tisch, die seit Langem viel zu sehr überlagert wird vom Gedanken der Exportförderung der deutschen Wirtschaft in Richtung Afrika, Indien, China und Südamerika. Die SPD, elf Jahre lang dafür politisch mitverantwortlich, sollte sich daher besser allzu laute kritische Töne sparen.

Auf humanitäre Hilfe konzentrieren

Nötig ist, dass die Entwicklungshilfe wieder auf ihren humanitären Charakter konzentriert werden sollte, den sie in weiten Bereichen längst verloren hat. Die Finanzmittel müssten endlich wieder konsequent an konkrete Hilfsprojekte gebunden werden. Entwicklungshilfe-Organisationen haben oft genug erfolglos dagegen protestiert, dass mehr die Sicherung guter Geschäfte und von Bodenschätzen im Vordergrund steht als der Kampf gegen Armut und für mehr Gesundheit von Millionen Menschen. Übrigens: auch in China und in Indien.


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