Deutschland wird seine eigenen Zusagen bei der Entwicklungshilfe in diesem Jahr nicht einhalten können. Dies geht aus einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach wird die Bundesrepublik voraussichtlich nur 0,4 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung zur Hilfe für ärmere Länder verwenden. Die Zielmarke von 0,51 Prozent, auf die man sich international verpflichtet hatte, wird damit klar verpasst.
Auch im Vergleich mit anderen großen Industrienationen fällt Deutschland zurück. Insgesamt gab der Staat im vergangenen Jahr rund 8,83 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Dies entspricht einem Anteil von 0,35 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Damit liegt die Bundesrepublik hinter den USA und Frankreich nur noch auf Platz drei, dicht gefolgt von Großbritannien. Bislang war Deutschland weltweit die Nummer zwei. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) verwies darauf, dass dafür noch die alte Bundesregierung verantwortlich sei.
Zugleich bekräftigte der Minister das Ziel, bis 2015 einen BIP- Anteil von 0,7 Prozent zu erreichen. "Deutschland steht zu seiner internationalen Verpflichtung." Zudem sei es seinem Ressort trotz Wirtschafts- und Finanzkrise gelungen, den aktuellen Haushalt um mehr als 250 Millionen Euro zu erhöhen. Der FDP-Politiker wertete dies als "klares Signal", wie wichtig der schwarz-gelben Bundesregierung die Entwicklungspolitik sei.
Im Unterschied zu Deutschland wurde die Entwicklungshilfe in den meisten anderen Industriestaaten erhöht. Die Niederlande, Dänemark, Luxemburg, Norwegen und Schweden halten das 0,7 Prozent-Ziel heute schon ein. Im internationalen Schnitt entsprach die Hilfe jedoch nur einem Anteil von 0,31 Prozent.
In absoluten Zahlen lagen die USA mit 28,7 Milliarden Dollar an der Spitze. Frankreich schob sich mit 12,4 Milliarden Dollar an Deutschland (11,98 Milliarden Dollar) vorbei. Neben der Bundesrepublik kappten auch andere Euro-Staaten wie Italien, Irland und Österreich die Unterstützung.
Die Europäische Union (EU) ermahnte ihre Mitgliedsländer, in der Entwicklungshilfe nicht nachzulassen. "Die Krise kann keine Entschuldigung sein", sagte der zuständige Kommissar Andris Piebalgs. Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schulz, hielt Niebel vor, die "internationale Verlässlichkeit" Deutschlands infrage zu stellen.
