Entwicklungshilfe Eigene Leute lehnen sich gegen Niebel auf


Dirk Niebel gilt nicht als Leistungsträger der Koalition. In Umfragen schneidet er noch schlechter ab als die anderen Minister. Nun dürften Querelen im eigenen Haus Niebels Image weiter ramponieren: Die Personalpolitik im Entwicklungshilfeministerium stößt den Mitarbeitern übel auf.

Die Personalpolitik des neuen Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) stößt in seinem eigenen Ministerium auf Kritik. In einem Schreiben des Personalrats, das am Donnerstag in Berlin bekannt wurde, heißt es: "Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht." Im Kern geht es dabei um den Vorwurf, dass Niebel zu viele Spitzenposten an andere FDP-Mitglieder ohne große Erfahrung in entwicklungspolitischen Fragen vergibt. Das Ministerium gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab.

Kritik kam auch von der Opposition. Die SPD warf Niebel am Donnerstag vor, sein Ressort zu einer "Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funktionäre" verkommen zu lassen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beschuldigte die FDP, "sich den Staat zur Beute" zu machen. Ursprünglich wollten die Freidemokraten das Entwicklungshilfe-Ressort auflösen. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl wechselte dann Niebel im Oktober vergangenen Jahres vom Posten des FDP-Generalsekretärs auf den Ministerposten.

Ein Oberst a.D. für die Entwicklungshilfe

In den vergangenen Wochen besetzte der neue Ressortchef dann verschiedene Führungsposten mit FDP-Politikern - was nach einem Wahlsieg allerdings nichts Ungewöhnliches ist. Für neuen Unmut sorgt nach Berichten von "taz" und "Frankfurter Rundschau" nun jedoch der Plan, den früheren sicherheitspolitischen Berater der FDP-Fraktion, Oberst a.D. Friedrich Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter zu machen.

Das Ministerium wies die Kritik inzwischen zurück. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) sagte: "Das Parteibuch hat überhaupt keine Rolle gespielt. Wir haben keine einzige Stelle so besetzt, dass wir irgendjemanden verdrängt hätten." Auch Mitglieder von SPD und CDU seien befördert worden.

Von Beginn an war Niebels Image als Enwicklungshilfeminister ramponiert, was er selbst mit zu verantworten hatte. Schließlich wollte der Liberale das Ministerium vor der Wahl noch schließen. Nach Amtsantritt machte ihm dann sein überraschender und wenig diplomatischer Vorstoß, China die Entwicklungshilfe streichen zu wollen, Ärger. Auch galt er als all zu willfähriger Unterstützer seines Parteichefs Guido Westerwelle. Kein Wunder also, dass Niebel bei Umfragen die schlechtesten Noten erhält - und das bei einer Konkurrenz, die auch nicht blendend abschneidet.

DPA/ben DPA

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