Die Liberalen in der Krise FDP 2010 - verspottet und unbeliebt


Neue Umfragen befeuern die Krise der FDP. Bei stern-Erhebungen kommen die Partei und ihre Minister auf desaströse Werte. Kein Wunder, dass sich gestandene Liberale Sorgen machen.
Von Andreas Hoidn-Borchers und Tilman Gerwien

Man möchte in diesen Tagen nicht in der Haut von Guido Westerwelle und anderen verantwortlichen FDP-Politikern stecken. Irgendwie scheint sich die ganze Welt gegen sie verschworen zu haben: Von der CSU gemobbt, als "Mövenpick-Partei" verspottet, von den Wählern in Umfragen nach unten durchgereicht. Bei acht Prozent steht die FDP jetzt in der wöchentlichen stern-Umfrage - die Zustimmung zu den Liberalen ist seit ihrem Rekorderfolg bei der Bundestagswahl fast halbiert. Und das binnen nur gut vier Monate, auch das ist schon wieder rekordverdächtig.

Vorwürfe: Inkompetenz und Konzeptionslosigkeit

Während die Parteiführung auf einer Krisensitzung am vergangenen Sonntag das schleppende Reformtempo als Hauptgrund für die schlechten Werte ausmachte, zeigt eine repräsentative stern-Umfrage unter abgewanderten FDP-Wählern ein anderes, verheerendes Bild. Das Forsa-Institut befragte 514 Wähler, die sich seit der Bundestagswahl von der FDP abgewandt haben. Zwei Drittel gaben an, ihre Erwartungen an die FDP seien enttäuscht worden. Sie werfen der Partei Inkompetenz, Konzeptionslosigkeit und Überforderung vor oder eine unrealistische Haltung in der Steuer- und Finanzpolitik. 40 Prozent sagen, sie hätten die FDP falsch eingeschätzt und kritisieren deren "Klientelpolitik". 39 Prozent der Abwanderer klagen über "schlechte Politik" und "Unfähigkeit". Viel schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen.

FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sieht die Lage seiner Partei denn auch extrem kritisch. "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag dem stern. Die Kampagne für die Steuersenkungen sei "völlig missglückt", die Partei sei "oft sprachlos", es gebe "keinen, der die Botschaften zusammenbindet". Außerdem sehe es "nach außen so aus, als hätten wir den ordnungspolitischen Kompass verloren", so Kubicki. Den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai sieht er eher skeptisch entgegen: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die vollständige Kampfkraft der FDP bis dahin noch nicht wiederhergestellt sein wird." Auch der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte dem stern: "Die Partei ist in einer ausgesprochen schwierigen Lage."

Auch die liberalen Bundesminister haben - ähnlich wie die Steuerreduzierung fürs Hotelgewerbe - den Praxistest nicht bestanden. Nach den ersten 100 Tagen im Amt bekommen die fünf FDP-Bundesminister ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Nach einer weiteren vom Berliner Forsa-Institut durchgeführten stern-Umfrage sagen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger über die Arbeit der FDP-Amtsinhaber: Nicht gut. Am wenigsten schlecht schneidet noch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrberger ab, mit ihrer Arbeit sind 37 Prozent aller Bürger zufrieden, 63 Prozent finden sie nicht gut. Mit Außenminister Westerwelle sind 35 Prozent zufrieden, mit Gesundheitsminister Philipp Rösler 27 Prozent, mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle 26 Prozent. Auf die größte Ablehnung stößt Dirk Niebel. Dem Entwicklungshilfeminister geben 85 Prozent der Bevölkerung eine schlechte Note.

Auch unter den FDP-Anhängern herrscht herbe Enttäuschung über die Minister. Einzig mit Guido Westerwelle ist laut stern-Umfrage eine Mehrheit zufrieden (55 Prozent), Rainer Brüderle findet nur bei einem Drittel der liberalen Anhängerschaft Zustimmung, Dirk Niebel ist auch hier das Schlusslicht mit 26 Prozent. Mit Leutheusser-Schnarrenberger und Philipp Rösler sind 38 bzw. 39 Prozent zufrieden.


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