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Entwicklungshilfeministerium: Dirk Niebel, Minister auf Bewährung

Niemand kann so recht sagen, was Dirk Niebel eigentlich zum Entwicklungshilfeminister qualifiziert. Fest steht: Noch vor einigen Wochen wollte die FDP das Ressort ganz abschaffen. Doch als es um Posten ging, knickte die Partei ein.

Von Sebastian Christ und Hans Peter Schütz

Die FDP war schon zu Bonner Zeiten für eine besondere Form der politischen Flexibilität bekannt. Im Jahr 1982 liefen die Liberalen im Bundestag derart dreist zur CDU über, dass es die Partei an der Basis beinahe zerriss. Auch als die FDP 1995 den großen Lauschangriff billigte, tat sie das aus einem rein machtpolitischem Interesse heraus - und gegen die eigenen bürgerrechtlichen Wurzeln. Jetzt macht die Partei ihrem Ruf wieder einmal alle Ehre: Sie stellt mit Dirk Niebel den Entwicklungshilfeminister - und das, obwohl führende FDP-Politiker noch vor kurzem die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums gefordert haben.

Zuletzt war es unter anderem die Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp, langjährige Fraktionssprecherin für Energiepolitik und Welthandel. Gemäß ihres Politprofils forderte sie die Einführung eines "Energieministeriums", in dem auch die Entwicklungshilfe integriert werden könne. Sie habe "sehr viel Sympathie" für diesen Plan, sagte Kopp im Juni dem Nachrichtenmagazin "Focus". Seitdem sind vier Monate vergangen. Und ab heute wird Kopp, ganz schmerzfrei, als Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium fungieren.

Die Frage, warum die FDP ausgerechnet das Entwicklungshilfeministerium übernimmt, lässt sich verhältnismäßig einfach beantworten: Es geht um Macht. Die CSU forderte drei Ministerien und kam damit durch. Doch die Liberalen haben im Bundestag doppelt so viele Sitze wie die Christsozialen. Damit sich die neuen Stärkeverhältnisse auch in der Verteilung der Ministerien ausdrücken, war es plötzlich nicht mehr möglich, das Entwicklungshilfeministerium dicht zu machen. So einfach ist Politik manchmal. Binnen zwei Wochen ist bei den Liberalen eine 180-Grad-Drehung möglich.

FDP will Entwicklungs-Etat um 530 Millionen kürzen

Das ist auch insofern interessant, als die FDP in ihrem jährlich erscheinenden "liberalen Sparbuch" heftige Einschnitte für das Entwicklungshilfeministerium vorschlägt. Es wird interessant sein zu beobachten, ob die FDP ihre Ankündigungen auch konsequent umsetzt: Im Jahr 2008 sah das "Sparbuch" einen Kürzungsbedarf von 33,195 Millionen Euro für das Ministerium vor. In der aktuellen Ausgabe sind es gar 530,38 Millionen Euro, also fast ein Zehntel des gesamten Etats. So soll eine Staatssekretärin gespart und die Zuschüsse für Klimaschutzprojekte gekürzt werden. Derartige Einschnitte würden das Aus für viele wichtige Vorhaben bedeuten, die unter der ehemaligen Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul angeschoben wurden. Sie kämpfte 2007 und 2008, als die Steuereinnahmen sprudelten, noch für höhere Zuweisungen aus dem Finanzministerium.

Kein Wunder, dass viele Mitarbeiter in Niebels neuer Dienststelle ihrem neuen Chef gegenüber eher skeptisch eingestellt sind. Da wird jemand ihr Vorgesetzter, dessen Partei jahrelang für die Streichung ihrer Arbeitsplätze gekämpft hat. Und jetzt ist er auch nur da, weil seine bloße Ernennung den neuen Glanz seiner Partei unterstreichen soll. Hinzu kommt: Niebel hat nur bedingt Ahnung von Entwicklungspolitik. Er kennt sich weder gut mit außenpolitischen Themen aus, noch hat er eine politikwissenschaftliche Vorbildung auf diesem Feld. Sein Spezialgebiet ist eigentlich die Arbeitspolitik. Doch das Ressort ging bekanntlich an die CDU.

Niebels persönliche Auslandserfahrung beschränkt sich im Wesentlichen auf seine Zeit in Israel. 1982 lebte er während der Ferien erstmals in einen Kibbuz nahe der libanesischen Grenze. Dort schlugen gelegentlich Granaten der Hisbollah ein. "Dadurch wird man Partei: Stellen Sie sich vor, die Belgier würden Raketen auf Aachen schießen", sagt Niebel darüber heute. Nach Israel sei er gegangen, nachdem er Konsaliks "Arzt von Stalingrad" gelesen habe.

Der Kibbuz war für ihn eine "kostengünstige" Möglichkeit, die Welt kennen zu lernen. In Israel trampte er viel herum. Im Jahr 1983 ging er auf große Reise: Fuhr mit seinem knallgelben Polo von Hamburg über den jugoslawischen Autoput in die Türkei und dann von dort aus nach Jordanien und wieder nach Israel. In der Türkei baute er einen Unfall einen Kotflügel und einen Scheinwerfer - den ersetzte er durch eine Taschenlampe. Auf dem Rückweg zog ihn die bayerische Polizei mit seinem Auto aus dem Verkehr - Gefährdung der Verkehrssicherheit.

Nicht unbedingt konsequent

Später war Niebel dann acht Jahre als Fallschirmspringer bei der Bundeswehr. Wie hält ein Liberaler es so lange als Zeitsoldat aus? Da lerne man Gehorsam und "Zieldefinierung", was auch in der Politik nützlich sei. Er mochte die Fallschirmspringer, die darauf trainiert werden, hinter den feindlichen Linien abgesetzt zu werden. "Da brauchen sie keine dummbräsigen Kommisköpfe." Er ging auch zur Bundeswehr, weil zuhause das Geld knapp war, denn seine Mutter war Alleinerziehende. Der Vater war gegangen als Niebel fünf Jahre alt war. Sein erstes Studienjahr auf der Fachhochschule des Bundes in Mannheim finanzierte die Bundeswehr, die restliche Zeit die Bundesanstalt für Arbeit. Im Anschluss an sein Studium arbeitete er dort fünf Jahre als Jobvermittler.

Ungern bezog Niebel politisch konsequent Position. Als auf einem FDP-Parteitag linksliberale Delegierte einen massiven Antrag gegen den Lauschangriff präsentierten, der stark zurück bliebe hinter dem zahmeren Leitantrag der Parteiführung entzog er sich der Abstimmung durch den Gang aufs WC. Hinterher wusste er nicht, für was er sich denn entschieden hätte.

Gerne positioniert er sich für die Medien. Gab am Tag nach seiner Kür zum Generalsekretär 15 Interviews. "Das war schon eine klasse Leistung", lobte er sich hinterher selbst. Auch sonst sucher er gerne schöne Auftritte. Ging zu einer IG Metall-Versammlung in Heidelberg und vertrat dort die Einschränkung des Kündigungssschutzes. Da hätten gerufen "Erschießt den doch". Das habe er doch nur für die Medien gemacht.

Mit Westerwelle verstand er sich zu Beginn nicht besonders, rügte dessen "18" auf der Schuhsohle. Aber als Generalsekretär ging er voll auf Linie. Später nannten sie ihn nur noch "Guidos Streber". Wie viel Wahrheit darin auch immer liegen mag: Offensichtlich hielt Westerwelle Niebel für fähig genug, das Entwicklungshilfeministerium zu leiten. Eilig bemühte sich Westerwelle zu Wochenbeginn noch zu versichern, dass er mit dieser Entscheidung nicht beabsichtige, die Entwicklungshilfe zur Außenstelle seines Außenministeriums zu machen. Doch so lange der Verdacht des Parteienklüngels in der Welt ist, wird Niebel vor allem eines sein: ein Minister auf Bewährung.

Von:

Sebastian Christ und Hans Peter Schütz