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Aufruhr in Ägypten: Der ominöse Herr Suleiman

Die Ära Mubarak ist schon fast vorbei und vieles spricht dafür, dass sein bisheriger Vizepräsident Omar Suleiman die Amtsgeschäfte übernimmt. Doch steht der Mann wirklich für demokratischen Wandel?

Von Manuela Pfohl

Klare Ansage: Als US-Vizepräsident Joe Biden mit seinem ägyptischen Kollegen Omar Suleiman telefonierte, erklärte er, dass "ein ordentlicher Übergang jetzt zu beginnen hat und ohne Verzögerungen unmittelbare und unumkehrbare Fortschritte hervorbringen muss". Punkt.

Und tatsächlich, schon einen Tag später ruft Husni Mubarak seinen Vize zum vertraulichen Gespräch. Nach Informationen des US-Senders NBC soll Omar Suleiman nach Mubaraks Rücktritt an die Staatsspitze rücken. Das Militär habe mitgeteilt, der Rücktritt sei eine Antwort auf legitime Forderungen des Volkes.

Ob allerdings ausgerechnet Omar Suleiman die Hoffnungen der Ägypter auf eine umfassende demokratische Erneuerung des Landes erfüllt, bleibt abzuwarten. Denn in den vergangenen 20 Jahren agierte der Mann eher im Zwielicht seines Jobs als Geheimdienstchef und CIA-Spezi.

Pragmatismus oder Unwissenheit?

In dieser Zeit baute er enge Beziehungen zu den Diensten der USA auf - und war nach US-Berichten auch an dem Programm zur Verschleppung von Terrorverdächtigen zur Befragung und Folter durch den US-Geheimdienst CIA im Ausland beteiligt. Das wusste selbstverständlich kaum jemand. Doch nun, da das Licht auf seine früheren Geschäfte fällt, dürften nicht nur westliche Demokraten Zweifel an Suleimans Eignung fürs Präsidentenamt bekommen.

Auch die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, und besonders die streng islamistischen Muslimbrüder, werden viele Fragen zu ihrem möglichen neuen Staatschef haben. Immerhin erfahren sie gerade, dass US-Geheimdienstler Suleiman als verlässlichen Partner schätzen, der in den 90-er Jahren nach einer Serie von Anschlägen auf Touristen mit großer Härte gegen radikalislamische Gruppen vorging. Die Muslimbrüder als größte Oppositionsgruppe in Ägypten gehören genau zu denen, die seit Jahrzehnten unter Mubaraks Generalverdacht standen.

Dass sich Suleiman am vergangenen Sonntag mit den Muslimbrüdern traf und um ihre Unterstützung beim Aufbau einer neuen politischen Kultur in Ägypten warb, und die Muslimbrüder die Aufforderung zum Dialog auch annahmen, spricht entweder für Pragmatismus auf beiden Seiten, oder aber für Unwissenheit über die Vergangenheit Suleimans.

Verlässlicher Kontaktmann für die CIA

Seine Verbindungen zu den USA reichen weit zurück und scheinen einigermaßen spektakulär zu sein. In den 80-er Jahren war Suleiman in einer US-Agentenschmiede auf dem Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina in Geheimdienstarbeit und "besonderer Kriegsführung" ausgebildet worden. Die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsapparate Ägyptens und der USA hat eine dunkle Seite, und Suleiman soll dabei nach Recherchen von US-Journalisten eine Schlüsselrolle gespielt haben. Suleiman sei "der Kontaktmann der CIA in Ägypten für das Transferprogramm" gewesen, schreibt die Journalistin und Geheimdienstexpertin Jane Meyer im Magazin "New Yorker". Der Reporter Stephen Gray berichtet in seinem Buch "Ghost Plane", Suleiman habe bereits 1995 mit den USA ein Abkommen zum Transfer von Verdächtigen zur harschen Befragung in ägyptischen Gefängnissen ausgehandelt. Menschenrechtsgruppen werfen den USA vor, durch das geheime Transferprogramm gegen die eigenen Gesetze und moralischen Prinzipien verstoßen zu haben.

Suleiman und die Affäre El Libi

In einem prominenten Fall sollen die USA den mutmaßlichen El-Kaida-Aktivisten Ibn Scheich el Libi vor dem Irak-Krieg 2003 nach Ägypten gebracht haben, um von ihm Aussagen über eine Zusammenarbeit des Terrornetzwerks El Kaida mit dem irakischen Machthaber Saddam Hussein zu erhalten. El Libi sei gefesselt nach Kairo geflogen worden, wo die CIA auf die Arbeit Suleimans vertrauten, schreibt der US-Journalist Ron Suskind in seinem Buch "The One Percent Doctrine". El Libi machte schließlich die gewünschte Aussage - die dann vom damaligen US-Außenminister Colin Powell vor der UNO zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs angeführt wurde. Später zog El Libi die Angaben zurück.

Wertschätzung als enger Partner genießt Suleiman aber auch in Israel, wie aus kürzlich von der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten US-Botschaftsberichten hervorgeht. Es stehe "außer Frage", dass Suleiman der israelischen Regierung als Nachfolger von Ägyptens Präsident Husni Mubarak "am liebsten" wäre, heißt es in einem geheimen Bericht der US-Botschaft in Tel Aviv aus dem Jahr 2008, aus dem die britische Zeitung "Telegraph" zitierte. Zwischen Suleimans Geheimdienst und dem israelischen Verteidigungsministerium gebe es eine Telefonhotline, die "täglich in Benutzung" sei. Suleiman habe sogar angeboten, dass israelische Soldaten auf ägyptischem Territorium operieren dürften, um den Waffenschmuggel an Palästinenser zu unterbinden.

Vor dem Hintergrund, dass die Situation der Palästinenser und die Siedlungspolitik der israelischen Regierung im Land durchaus heiß diskutiert wird, und der Stolz der Ägypter eine politische Führung durch des Westens Gnaden eigentlich verbietet, spricht also einiges dafür, dass die jüngsten Enthüllungen dafür sorgen könnten, dass Suleiman nur bedingt als Hoffnungsträger für die Zeit nach Mubarak taugt.

mit AFP
  • Manuela Pfohl