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Aufstand in Ägpyten: Mubarak enttäuscht sein Land

Husni Mubarak braucht 18 Minuten, um sein Volk zu enttäuschen. Am Ende seiner Rede steht fest: Der Präsident will nocht nicht weichen. Die Wut in Ägypten wächst.

Starr klammerte sich der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak ans Rednerpult. Er wählte Worte, die zu den Herzen seines Volkes sprechen sollten, doch seine Stimme klang nach Uneinsichtigkeit. "Ich spreche als Vater zu meinen Söhnen und Töchtern", begann er. Er erwähnte das von seinen Schergen vergossene Blut friedlicher Demonstranten und behauptete: "Es ist nicht vergeblich geflossen".

In einem Nebensatz ließ Mubarak die Neuigkeit fallen, dass er einige Kompetenzen an seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman übergeben werde. Trotzdem werde er als Präsident "die Flagge bis ans Ende tragen": die nächste reguläre Präsidentschaftswahl im September. Damit war klar: Mubarak widersetzt sich weiter allen Rücktrittsforderungen: Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, die den sofortigen Abgang des Präsidenten erwartet hatten, reagierten mit wütenden Protesten.

Suleiman übernimmt Teile der Amtsgeschäfte

"Ich habe mich entschlossen, gemäß der Verfassung meine Macht dem Vize-Präsidenten zu übergeben", sagte Mubarak in der live vom Staatsfernsehen übertragenen Ansprache an die Nation. An einer anderen Stelle seiner Rede sagte er: "Die Übergabe der Macht dauert von heute bis zum September." Unter dem Druck der Proteste hatte Mubarak bereits Ende Januar das Zugeständnis gemacht, bei der nächsten Wahl im September nach 30 Jahren im Amt nicht noch einmal anzutreten. Auch hatte er Suleiman zu seinem Stellvertreter ernannt, ein Posten, den er seit seinem Amtsantritt nie besetzt hatte.

Er sei sich der Gefahren dieses Weges bewusst, sagte Mubarak am Donnerstagabend weiter. "Dies zwingt uns, den höheren Interessen des Landes Vorrang einzuräumen." In den Stunden zuvor hatte es deutliche Hinweise darauf gegeben, dass der 82-Jährige in der Rede dem Druck des seit zweieinhalb Wochen andauernden Volksaufstandes weichen und seinen Rücktritt erklären würde. Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, hatte erklärt, ein Rücktritt Mubaraks am Donnerstag sei "sehr wahrscheinlich".

Proteste auf dem Tahrir-Platz

Unter den rund 200.000 Demonstranten auf dem Tahrir-Platz regte sich während der Rede immer lautstarker der Protest. Wütend reckten viele Demonstranten ihre Schuhe in die Höhe in Richtung der Leinwand, auf der die Rede übertragen wurde, was in der arabischen Welt eine schwere Beleidigung bedeutet. "Nieder mit Mubarak, verschwinde", skandierten zahlreiche Demonstranten. Suleiman forderte nach Mubaraks Rede ein Ende der Proteste. In einer eigenen vom Fernsehen übertragenen Ansprache rief der Vize-Präsident die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen.

Mubarak sieht sich seit dem 25. Januar mit einer in seiner Amtszeit beispiellosen Protestwelle konfrontiert. Tag für Tag fordern hunderttausende Menschen den Rücktritt des Staatschefs, der seit 1981 in Ägypten an der Macht ist. Die von zahlreichen jungen Menschen getragenen Proteste richten sich vor allem gegen Armut und Perspektivlosigkeit sowie gegen Korruption in der Führungsschicht des Landes.

Westerwelle ist enttäuscht

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte enttäuscht auf die Rede Mubaraks. Die Rede habe keine neuen Perspektiven aufgezeigt, "sie war nicht der erhoffte Schritt nach vorn", sagte Westerwelle in der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York. Er fürchte, dass die Rede in Ägypten keine befriedende Wirkung entfalten werde. "Die Sorgen der internationalen Staatengemeinschaft und auch der Bundesregierung sind nach dieser Rede eher größer als kleiner geworden."

kng/AFP/Reuters/DPA / DPA / Reuters
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