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Ägypten: Ex-Armeechef al-Sisi als Präsident vereidigt

Ägypten hat einen neuen Präsidenten: Abdel Fattah al-Sisi ist am Sonntag vereidigt worden. Der Westen zweifelt jedoch am Demokratie-Willen und kritisiert das Vorgehen gegen Oppositionelle.

Jetzt muss sich der Feldmarschall a.D. beweisen: Der ehemalige ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ist am Sonntag als neuer Präsident vereidigt worden. Er legte den Amtseid in Kairo vor Mitgliedern des Obersten Verfassungsgerichts ab. Drei Jahre nach dem Arabischen Frühling und dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak steht damit wieder ein Mann aus dem Militär an der Spitze des Landes.

Al-Sisi war aus der Präsidentenwahl im Mai mit knapp 97 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Viele Ägypter sehen in ihm einen Garanten für Stabilität. Der langjährige Militärangehörige war vor etwa einem Jahr für den Sturz des Islamisten Mohammed Mursi verantwortlich - der die ersten freien Wahlen am Nil gewonnen hatte. Nach dessen Absetzung hatte eine Übergangsregierung unter Interimspräsident Adli Mansur das Land regiert.

Repressionen gegen Oppositionelle könnten zunehmen

Der Sonntag - in Ägypten ein regulärer Arbeitstag - wurde zum Feiertag erklärt. Mehrere Staats- und Regierungschefs waren eingeladen, darunter der iranische Präsident Hassan Ruhani und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Der Westen hat sich besorgt über das Vorgehen der ägyptischen Führung gegen die oppositionellen Muslimbrüder gezeigt und Zweifel an der Entwicklung hin zur Demokratie geäußert. Kritiker befürchten, dass unter Al-Sisis Präsidentschaft die Repression der Sicherheitsbehörden gegen Oppositionelle verstärkt wird. Seit dem Sturz Mursis wurden nach Angaben von Aktivisten mehr als 41.000 Menschen verhaftet. Soziale Netzwerke sollen streng überwacht werden.

Al-Sisi stürzte Präsident Mursi

Abdel Fattah al-Sisi wurde am 19. November 1954 in Kairo geboren. Nach der Schulzeit besuchte er die Militärakademie und kam dann zur Infanterie. Zu Fortbildungen ging er nach Großbritannien und in die USA. Zwei Jahre war er Militärattaché in Saudi-Arabien. Noch unter Langzeitpräsident Husni Mubarak wurde er Kommandeur der Streitkräfte Nord mit Sitz in Alexandria.

Nach dem Sturz Mubaraks im Arabischen Frühling 2011 rückte Sisi an die Spitze des Militärgeheimdienstes. Er gehörte dem Obersten Militärrat (SCAF) an, der vorübergehend die Macht übernahm. In dieser Zeit fiel er ein einziges Mal auf: Als Wochen nach dem Umsturz Demonstrantinnen nach ihrer Festnahme sogenannten Jungfrauentests unterzogen wurden, rechtfertigte Sisi dies. Damit sie nicht später behaupteten, sie seien von Polizisten vergewaltigt worden, habe man ihre "Jungfräulichkeit" geprüft, sagte er.

Im August 2012 setzte der frisch gewählte Präsident Mursi im Machtkampf mit der alten Armeeführung Sisi als Oberbefehlshaber des Militärs und als Verteidigungsminister ein. Das sollte er knapp ein Jahr später bereuen: Als am 30. Juni 2013 Millionen Demonstranten Mursis Rücktritt forderten, stellte der Militärchef dem Islamisten ein Ultimatum für einen freiwilligen Abgang. Am 3. Juli 2013 stürzte er ihn.

Schon Stunden später tauchten in Ägypten Al-Sisi-Poster auf. Der Militärchef wurde zum Feldmarschall befördert und gab kurz darauf alle Ämter ab, um bei der Präsidentenwahl zu kandidieren. Für Sisi wird es nun ernst. Er muss Ägypten aus der seit mehr als drei Jahren andauernden Krise führen - und wieder Touristen ins Land holen.

mka/DPA / DPA