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Ägypten: Gericht fällt nach kurzem Prozess 529 Todesurteile

Das hat es in Ägypten noch nie gegeben: mehr als 500 Todesurteile auf einen Schlag. Die verurteilten Islamisten sollen am Tod eines hohen Polizeioffiziers schuld gewesen sein.

Paukenschlag im Massenprozess gegen Islamisten in Ägypten: Ein Gericht in Minia südlich von Kairo hat am Montag gleich 529 Angeklagte unter anderem wegen Mordes zum Tode verurteilt. 16 Angeklagte wurden nach Angaben der Justiz freigesprochen. Ägyptische Menschenrechtler sprachen in ersten Reaktionen von einem Skandalurteil. Die Staatsanwaltschaft in der oberägyptischen Stadt Minia hatte den Islamisten die Teilnahme an gewalttätigen Protesten und Mord vorgeworfen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich. Auch befinden sich derzeit nur 135 Verurteilte im Gewahrsam der Justiz. Die übrigen Angeklagten, die entweder aus dem Gefängnis entlassen, gegen Kaution auf freiem Fuß oder auf der Flucht sind, wurden in Abwesenheit verurteilt. Das Verfahren wurde ungewöhnlich zügig durchgezogen. Die Verurteilungen erfolgten am zweiten Verhandlungstag. Da die Anklageschrift mehr 1200 Personen betraf, war das Verfahren auf zwei Gruppen aufgeteilt worden.

Kurzer Prozess

Das Gerichtsverfahren hatte erst am Samstag begonnen. Anwälte warfen schon kurz nach Prozessbeginn dem Gericht vor, Rechte der Verteidigung missachtet zu haben. Die Angeklagten hatten im Sommer 2013 gegen die Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert.

Die meisten der Angeklagten waren bei Zusammenstößen in Minia im Süden des Landes verhaftet worden, die nach der Zwangsräumung von Protestlagern in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am 14. August ausgebrochen waren. Ihnen wurde unter anderem Anstiftung zu Mord, Gewalt, die Erstürmung einer Polizeiwache sowie die Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum vorgeworfen. Bereits am Dienstag soll das nächste Massenprozess beginnen, bei dem sich unter anderem der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, wegen Anstiftung zum Mord verantworten muss.

Seit dem Sturz Mursis durch das Militär gehen die ägyptischen Sicherheitsdienste mit großer Härte gegen die Muslimbruderschaft vor. Tausende ihrer Mitglieder wurden inhaftiert, darunter praktisch die gesamte Führung. Zudem wurden beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste der Muslimbruderschaft mehr als 1400 Menschen getötet. Die islamistische Bewegung wurde inzwischen offiziell zur Terrororganisation erklärt und verboten.

Knapp 250 Hinrichtungen in den vergangenen 30 Jahren in Ägypten

Beim nächsten Prozess mit mehr als 600 Angeklagten könnten in den kommenden Tagen die Urteile verhängt werden. Doch schon der Richterspruch am Montag kommt einer Rekord-Verurteilung gleich: Es handelt sich nach Medienangaben um den Prozess mit der bisher höchsten Zahl von Todesurteilen in der Geschichte Ägyptens. Laut der Webseite "deathpenaltyworldwide" sind in dem nordafrikanischen Land zwischen 1981 und 2000 insgesamt 709 Menschen zum Tode verurteilt und 248 von ihnen hingerichtet worden.

Menschenrechtler kritisierten das Urteil vom Montag scharf. "Selbst wenn es in der Berufung abgeändert werden wird, so wird dieses Katastrophenurteil einen Schatten auf die ägyptische Justiz werfen", sagte Gamal Eid, der Direktor des Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformationen (ANHRI), der Nachrichtenagentur DPA. Nasser Amin, ein Mitglied des regierungsnahen Nationalen Menschenrechtsrates, bezeichnete die Todesurteile im Nachrichtenportal "Ahram" als beispiellos. Sie würden keinen Bestand haben, sobald die Verurteilten in die Berufung gehen, fügte er hinzu.

anb/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters