Mit dem Konjunkturpaket sollen 2009 und 2010 durch gezielte Maßnahmen der öffentlichen Hand Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privatleuten und Kommunen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro angeschoben werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro ermöglichen. In den nächsten zwei Jahren sollen dafür rund zwölf Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten fließen. Hinzu kommen die etwa 20 Milliarden Euro Entlastungsvolumen für Familien und Unternehmen. stern.de stellt die Eckpunkte des Konjunkturpakets vor.
Kfz-Steuer
Käufer eines neuen Autos sollen von der Kfz-Steuer befreit werden, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt ein Jahr lang für alle Neuwagen. Für besonders schadstoffarme Autos soll die Befreiung maximal zwei Jahre lang gelten.
Handwerk
Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird verdoppelt. Künftig können Rechnungen bis zu einem Betrag von 1200 Euro im Jahr abgesetzt werden.
Abschreibungen
Für Firmen soll es bei Neuanschaffungen wieder mehr Steuererleichterungen geben. Zum Januar 2009 soll - befristet für zwei Jahre - die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter von 25 Prozent wieder eingeführt werden. Firmen können dadurch im ersten Jahr höhere Beträge abschreiben. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, relativ schnell nach dem Erwerb einen verhältnismäßig hohen Teil der Kosten in Form von Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend zu machen. Sonderabschreibungen für Kleinfirmen sollen erweitert werden.
Verkehr
Wichtige Projekte sollen beschleunigt umgesetzt werden. Dazu fließt 2009 und 2010 jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich. Das Geld wandert laut Auskunft von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unter anderem in 44 neue Straßenprojekte. Dafür stehen insgesamt 456,3 Millionen Euro zur Verfügung. Vor allem Umgehungsstraßen und Bundesstraßen sollen damit gebaut und ausgebaut werden. Weitere 243,7 Millionen Euro sollen dazu dienen, bereits laufende Projekte schneller abzuschließen. Darüber hinaus sollen 220 Millionen Euro in den Erhalt von Straßen fließen. Für Schiene, Lärmschutz und Bahnhöfe will Tiefensee 620 Millionen Euro bereit stellen; davon sollen 150 Millionen dafür verwendet werden, heruntergekommene Bahnhöfe aufzuhübschen. Für Wasserwege stellt der Minister 210 Millionen Euro zur Verfügung.
Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld wird auf 18 Monate verlängert. Dank 1000 zusätzlicher Vermittlerstellen in den Agenturen sollen kürzlich Gekündigte künftig schneller vermittelt werden können.
KfW-Bank
Die staatliche KfW-Bankengruppe soll die Kreditversorgung der Wirtschaft sichern. Dazu soll sie bis zu 80 Prozent der Haftungsrisiken der kreditgebenden Hausbank übernehmen können. Bis Ende 2009 wird ein zusätzliches Finanzierungsinstrument von bis zu 15 Milliarden Euro geschaffen.
C02-Gebäudesanierung
Die Mittel für das erstmals 2001 aufgelegte Programm sowie andere Maßnahmen für mehr Energie-Effizienz sollen für drei Jahre um insgesamt 3 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Kommunen/Infrastruktur
Die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen werden um 3 Milliarden Euro aufgestockt.
GA-Mittel
Die Mittel für die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA-Mittel) werden erhöht. Der Bund stellt den Ländern für 2009 einmalig 200 Millionen Euro zusätzlich bereit - davon 100 Millionen Euro als Barmittel.
Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskredite
Die Regierung will, dass die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskredite von 7,2 Milliarden Euro in 2007 auf zehn Milliarden Euro in 2009 aufgestockt werden. Damit soll die Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeugtechnologien gefördert werden. Auch die EIB-Mittel für den Mittelstand sollen erhöht werden, wovon kleinere Zuliefererbetriebe profitieren sollen.
