Konsumenten Schlussverkauf das ganze Jahr

Das Kabinett hat ein neues Wettbewerbsrecht beschlossen und zugleich einen "Aktionsplan Verbraucherschutz" vorgestellt, der Bürger besser vor schädlichen Lebensmitteln und Waren schützen will.

Es ist der Todesstoß für ein lieb gewonnenes nationales Ereignis: Den Sommer- und der Winterschlussverkauf wird es künftig in der gewohnten Form nicht mehr geben. Dank der Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschloss, können Schnäppchenjäger das ganze Jahr über auf Beutezug gehen. Solche Sonderverkäufe sind nun nicht mehr auf zwei Mal zwei Wochen im Jahr beschränkt.

Rabattverkauf, wann immer der Handel will

Profitieren kann der Kunde jetzt auch von groß angelegten Rabattverkäufen, die nach dem alten Recht verboten waren. Möglich wird jetzt, was zu Jahresbeginn 2002 für Schlagzeilen und Gerichtsverfahren sorgte: Da hatte die Kaufhauskette C&A bei einer viertägigen Verkaufsaktion 20 Prozent Rabatt angeboten, um Kunden nach der Euro-Bargeldeinführung wieder in ihre Geschäfte zu locken. Das Unternehmen hatte seinen Umsatz damals um 172 Prozent steigern können. Das Düsseldorfer Landgericht verhängte jedoch gegen die Bekleidungskette ein Ordnungsgeld von einer Million Euro, weil diese Verkaufsveranstaltung dem alten Recht nach wettbewerbswidrig war.

Mündige Verbraucher dürfen billiger shoppen

Das modernisierte Wettbewerbsrecht rücke den mündigen Verbraucher in den Mittelpunkt, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Dieser könne selbst beurteilen, welche Geschäfte sich für ihn lohnten und welche Rabatte für ihn attraktiv seien. Bereits in der Vergangenheit seien vor und nach den offiziellen Schlussverkaufszeiten verbilligte Waren angeboten worden. Nun könne der Händler selbst entscheiden, wann er bei den Preisschildern den Rotstift ansetze.

Keine "Mondpreise"

Geschützt bleiben soll der Verbraucher allerdings weiterhin vor Praktiken wie Schleichwerbung oder der Koppelung von Warenverkäufen mit Gewinnspielen. Auch mit "Mondpreisen", die angeblich sensationell gesenkt wurden, darf der Handel nicht werben. Neuerdings verbietet das Recht auch die unerbetene Werbung per SMS, E-Mail und Fax. Der Schutz des Verbrauchers werde erstmals im Gesetz anerkannt, kommentierte Regierungssprecher Bela Anda. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Alle Vorhaben zusammengefasst

In eine ähnliche Richtung geht der ebenfalls am Mittwoch von der Ministerrunde beschlossene Aktionsplan Verbraucherschutz, der die Rechte von Kunden deutlich verbessern und Bürger besser vor schädlichen Lebensmitteln und Waren schützen will. Das umfangreiche Programm ist allerdings noch kaum mehr als die bekannte Wunschliste der Regierung zum Verbraucherschutz. Der vom Kabinett verabschiedete Aktionsplan fasst erstmals alle wichtigen Vorhaben der Regierung zum Verbraucherschutz zusammen. Im Abstand von zwei Jahren sollen Fortschritte und neue Schritte in einem Bericht festgehalten werden. Schwerpunkte sind neben dem wirtschaftlichen auch der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Gewollt: Strengere Deklarationspflicht

Beabsichtigt ist, dass Bürger künftig von den Unternehmen mehr Informationen zu Produkten bekommen und besser vor gesundheitsschädlichen Stoffen und Lebensmitteln geschützt sind. Künftig sollen Unternehmen den Kunden mitteilen müssen, ob ein von ihnen hergestelltes Produkt beispielsweise Stoffe enthält, auf die Menschen allergisch reagieren. Bislang fallen solche Informationen unter das Betriebsgeheimnis.

Mehr Schutz bei Finanzdienstleistungen

Mehr Verbraucherschutz soll es Künast zufolge auch bei den Finanzdienstleistungen geben. Hier sei es notwendig, die Qualität der Kundenberatung zu steigern und die Anbieter zu einer umfassenden Information bereits im vorvertraglichen Stadium zu verpflichten. Im Bereich der Kapitalanlagen sollen die Verbraucher durch den Ausbau der persönlichen Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern stärker geschützt werden, heißt es in dem Bericht weiter. Für den "Grauen Kapitalmarkt", in dem fehlende Angebotstransparenz oft zu hohen Verlusten führt, wird das Ziel einer Prospektpflicht für öffentlich angebotene Anlagen und die Haftung der Prospektverantwortlichen bekräftigt.

Modernisierung der Investmentgesetze

Im Investmentmarkt will sich die Bundesregierung für eine Modernisierung der Gesetze über das Investmentwesen und die Zusammenfassung der Gesetze über Kapitalanlagegesellschaften und das Auslandsinvestmentgesetz einsetzen. Daneben sei zu prüfen, ob eine Zulassung neuer Finanzmarktprodukte, insbesondere von Hedge Fonds, auf dem deutschen Finanzmarkt sinnvoll sei.

Richtlinie zur Versicherungsvermittlung

Beim Thema Versicherungen werde sich die Regierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Versicherungsvermittlung für eine stärkere zivilrechtliche Stellung der Verbraucher bei Vermittlung und Abschluss von Verträgen einsetzen.

Eigenes Gesetzbuch für Lebensmittelrecht

Künast kündigte zudem einen neuen Vorstoß für ein Verbraucherinformationsgesetz an. Die Wirtschaft habe das Thema bereits wieder aufgegriffen. Auch von den Ministern der Länder gebe es positive Signale, sagte Künast. Eine erster Entwurf war im letzten Jahr im Bundesrat am Widerstand der Unions-Länder gescheitert. Künast zufolge soll auch das Lebensmittelrecht in einem eigenen Gesetzbuch neu strukturiert werden.

Enttäuschung über Aktionsplan

Immer wieder hat Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) den Aktionsplan Verbraucherschutz angekündigt - und damit hohe Erwartungen geweckt. Entsprechend groß war nicht nur bei Verbraucherschützern die Enttäuschung, als das Programm am Mittwoch nach der Kabinettssitzung vorgestellt wurde. Inhaltlich schwach, ein Sammelsurium vager Vorschläge, so die Kritik. Lob für Künast, die ihr Amt vor gut zwei Jahren als Shootingstar antrat, ist selten geworden, sogar aus den eigenen Reihen wird geschimpft. "Ihre Arbeit ist von Populismus geprägt", meint ein Mitglied der rot-grünen Koalition.

Kritik an Künast

Schlagzeilenträchtige Aktionen brachten Künast in den vergangenen Monaten öfter Kritik von Mitstreitern ein. So veranstaltete sie im Juni vergangenen Jahres nach einer Kampagne der "Bild"-Zeitung einen "Anti-Teuro-Gipfel", um gegen Abzocker bei der Euro-Umstellung vorzugehen. Der damalige Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sprach von einem "populären Schaueffekt". Schon bald verließen Handel und Gastronomie den Runden Tisch empört wieder, zu dem - ein Novum - Künast auch den "Teuro-Sheriff" der "Bild"-Zeitung eingeladen hatte. Übrig blieb letztlich nur ein Internet-Forum. Zu Jahresbeginn überraschte Künast mit ihrem Vorstoß gegen Schnäppchenpreise bei Discountern wie Aldi und Lidl. Die Verbraucherzentralen reagierten verschnupft, als Künast sie aufforderte, ihre Verantwortung wahrzunehmen und entsprechend auf die Verbraucher einzuwirken. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz schimpfte damals: "Ich lasse mir nicht von einer durchgeknallten Verbraucherschutzministerin sagen, was ich kaufen darf und was nicht." Bundeskanzler Gerhard Schröder beendete die Diskussion schließlich mit einem Machtwort.

Taten statt Worte

Nun fordern die Verbraucherzentralen Künast auf, den Worten des Aktionsplans auch Taten folgen zu lassen. Allerdings findet sich in dem Plan wenig Neues. In der zuständigen Arbeitsgemeinschaft von SPD und Grünen soll die Ministerin laut Sitzungsteilnehmern denn auch gesagt haben, es handele sich eher um eine Bestandsbeschreibung. Im Herbst solle dann eine verbraucherpolitische Gesamtstrategie folgen. Erst die Aktion, dann die Strategie - irritiert fragte sich mancher in Berlin, ob das nicht möglicherweise die falsche Reihenfolge sei.

Inhaltlich schwach, nur vage Vorschläge

In vielen Punkten bleibt der 40-seitige Plan schwammig. Die Bundesregierung werde prüfen, weiterhin unterstützen, einen Beitrag leisten oder für bestimmte Verbraucherrechte eintreten - Formulierungen wie diese finden sich zuhauf. Wo es denn konkret wird, bleibt gelegentlich fraglich, ob Ziele je umgesetzt werden. So sollen künftig Behörden die Öffentlichkeit bereits bei einem Anfangsverdacht auf Gesundheitsgefahren vor Lebensmitteln oder Gegenständen warnen dürfen - doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Die wäre das Verbraucherinformationsgesetz, mit dem Künast im vergangenen Sommer an der Unionsmehrheit im Bundesrat scheiterte. Nun will die Ministerin das Gesetz erneut einbringen - allerdings nach eigener Aussage im Wesentlichen in unveränderter Form. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Ursula Heinen, entgegnet darauf kühl: "Dann hat sie aus den alten Fehlern nichts gelernt."


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