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KRANKENKASSEN: Deutliche Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenversicherungen

Die Kassen erklären, sie rechneten bei einer Umsetzung der Hartz-Vorschläge mit Beitragseinbußen von mindestens 700 Millionen Euro. Die Folge: deutliche Beitragserhöhungen.

Nach dem AOK-Bundesverband hat jetzt auch die Bundesärztekammer vor einer Krise der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. »Die gesetzliche Krankenversicherung droht zu kollabieren, wenn ihr weiterhin Hunderte von Millionen Euro entzogen werden, um Renten- und Arbeitslosen- Versicherung zu entlasten«, sagte der Präsident der Bundesärzte- Kammer, Jörg-Dietrich Hoppe, am Mittwoch. Die Spitzen der Sozialversicherungen sollten darum mit der neuen Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Voraussetzungen für eine saubere Finanzierung der verschiedenen Versicherungsbereiche klären.

Maßnahmen wie die geplante Reduzierung des Krankenversicherungs- Beitrages für Bezieher von Arbeitslosenhilfe die ohnehin schon dramatische Finanzlage der Krankenkassen weiter verschärfen, sagte Hoppe. Auch »angesichts der explodierenden Verwaltungskosten der Kassen-Apparate« sei konsequentes Handeln geboten. Es liege der Verdacht nahe, dass »Versichertengelder in großem Stil missbraucht« würden. Die Versicherten müssten endlich direkte Mitbestimmungsrechte in den Gremien der Krankenkassen erhalten.

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, hatte vorher bereits vor weiteren Beitragserhöhungen in der GKV gewarnt. Es dürfe nicht schon wieder eine Verschiebung von Kosten aus der Arbeitslosenversicherung auf die Krankenversicherung geben. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen warnten »vor den im Regierungslager diskutierten weiteren finanziellen Belastungen«. Der Krankenversicherungsbeitrag für Bezieher von Arbeitslosenhilfe solle um weitere 700 Millionen Euro vermindert und die Umsatzsteuer auf zahntechnische Leistungen von derzeit 7 auf 16 Prozent erhöht werden.

Deutliche Beitragserhöhung

Krankenversicherten drohen einem Bericht der »Bild«-Zeitung zufolge drastischere Beitragserhöhungen als bislang bekannt. Der durchschnittliche Beitragssatz in den gesetzlichen Krankenkassen werde Anfang 2003 von derzeit 14,0 Prozent auf 14,7 Prozent steigen, berichtet die Zeitung. Die Kassen hatten erklärt, sie rechneten bei einer Umsetzung der Hartz-Vorschläge mit zusätzlichen Beitragseinbußen von mindestens 700 Millionen Euro. Die »Bild«-Zeitung berichtet, unter anderem wegen der geplanten Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages für Arbeitslosenhilfe-Bezieher werde das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von jetzt 1,5 Milliarden Euro auf rund drei Milliarden Euro steigen.