Krankes Gesundheitssystem Nach der Reform ist vor der Reform


Die Haltbarkeitsdauer von Reformen wird immer kürzer: Noch ist die aktuelle Gesundheitsreform nicht durchs Parlament, da ist schon der nächste Schritt absehbar: Die Schlagworte heißen Kopfpauschale und Bürgerversicherung.

Die Haltbarkeitsdauer von Reformen wird immer kürzer: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihr aktuelles Projekt zur Stabilisierung des Kassensystems und zur Senkung der Beiträge noch nicht durchs Parlament gebracht, da ist schon der nächste Schritt absehbar: "Die nächste große Reform muss spätestens 2010 stehen", steckte die Ministerin am Wochenende das Ziel ab.

Probleme noch nicht im Griff

Auch wenn Schmidt den während der Parlamentspause in Marathonsitzungen zustande gekommenen Eckpunkte-Konsens von Regierung und Opposition als "großen Wurf" feiert: Alle zusammen haben mit Sicherheit auch dieses Mal wieder zu kurz geworfen. Die Probleme einer alternden Gesellschaft lassen sich allein durch Umfinanzierung langfristig nicht bewältigen. "Nach der Reform ist vor der Reform", könnte das Serien-Motto zur Kurierung des kränkelnden Systems lauten.

Beiträge müssten weiter steigen

Die Perspektiven sind erschreckend: Ohne Gegensteuern droht eine Beitragsexplosion, könnten im Jahr 2050 die Beitragssätze auf bis zu 26 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung und 6 Prozent in der Pflegeversicherung klettern. Selbst wenn's am Ende nicht gar so schlimm kommen sollte: Der langfristige Trend geht nach oben. Da sind sich die Experten einig.

'Bloßes Zwischenergebnis'

Was Schmidt und ihr Unions-Gegenpart Horst Seehofer in ihren gemeinsamen Nächten ausgehandelt haben, kann vor diesem Hintergrund nur als bloßes Zwischenergebnis, als Verschnaufpause gelten. Das gewachsene Gesundheitssystem ist "an die Grenze der Reformfähigkeit gestoßen", macht sich Ex-Gesundheitsminister Seehofer denn auch keine Illusionen mehr.

Mehr aus eigener Tasche zahlen

Immerhin soll aber der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Kassenbeitrag bis zum Jahr 2007 auf 12,15 Prozent sinken. Das wären gut zwei Prozentpunkte weniger als derzeit. Umsonst aber gibt's die Absenkung für die Versicherten nicht: Sie sollen im Gegenzug die Beiträge fürs Krankengeld und den Zahnersatz allein aus eigener Tasche berappen. Die PDS-Abgeordnete Petra Pau urteilt: "Der Patient wurde amputiert. Geheilt wurde er nicht."

Eigenverantwortung = Eigenbeteiligung

Das Publikum wird weiter eingestimmt auf das, was noch kommt: "Wir sind nicht mehr in der Lage, das Gesundheitssystem wie bisher zu finanzieren", macht der sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement klar. Der Einzelne müsse, als Versicherter und Patient, künftig "mehr Eigenverantwortung" übernehmen - im Klartext: mehr Eigenbeteiligung.

Bisher zentrale Fragen vermieden

Der Streit über Kopfpauschalen und Bürgerversicherung, der die aktuelle Reformdiskussion überlagert, ist nur ein Hinweis darauf, dass im Eckpunkte-Papier von Schmidt, Seehofer und Co. die zentralen Fragen ausklammert sind. Etwa die, wie das immer kostspieligere System - es geht um derzeit gut 140 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte des Bundesbudgets - langfristig in die finanzielle Balance gebracht werden kann.

Nachjustieren bei der Rente

Dass die Halbwertzeit von Sozial-Reformen angesichts von Überalterung der Gesellschaft, hoher Arbeitslosigkeit und Konjunkturflaute gering ist, kann man derzeit auch in einem anderen Bereich erleben: bei der Rente. Gerade mal gut zwei Jahre alt, muss der als "Jahrhundertreform" gepriesene Umbau der Alterssicherung schon wieder nachjustiert werden. Versprochen waren Beitragssätze von unter 19 Prozent, in jedem Fall aber Senkungen. Nur mit Mühe und einem Griff in die Trickkiste wird es die Regierung schaffen, 2004 den zweiten Wiederanstieg in Folge - auf knapp 20 Prozent - zu verhindern. Dabei gab es allein in den vergangenen 11 Jahren drei Rentenreformen.


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