HOME

Märkte: Die Börsenaufsicht: Jäger von Gesetzes wegen

Niemand will derzeit bestreiten, dass die Börsenaufsicht in Deutschland reformbedürftig ist. Es gibt zu viele Institutionen und doch zahlreiche Lücken

Aktionärsschützer fordern nicht erst seit den Bilanzskandalen á la Enron oder Phenomedia eine bessere Kontrolle. Denn bislang überprüft keine staatliche Stelle die Unternehmens-Bücher. Dagegen gilt die Dreiteilung der Wertpapieraufsicht zwischen Bund, Länder und Börsen nicht als Problem, auch wenn offenbar Bundesfinanzminister Hans Eichel eine zentrale Behörde schaffen will. Als zentrales Manko sehen Kritiker aber die fehlende Handhabe gegen Bilanzfälschungen oder falsche Aussagen von Unternehmen.

Nur Insiderhandel kontrollierbar

Die derzeit mögliche Kontrolle beschränkt sich in erster Linie auf illegale Aktiengeschäfte durch internes Wissen (Insider-Handel) oder mit dem Ziel einer Kursmanipulation, auf meldepflichtige Neuigkeiten von Unternehmen sowie - seit Juli - auf Aktiengeschäfte von Vorständen oder Aufsichtsräten eines Unternehmens ab 25.000 Euro innerhalb von 30 Tagen.

Kompetenzen sind zersplittert

Auf Landesebene sind hierfür die Wirtschaftsministerien der Länder, in denen Regionalbörsen beheimatet sind, zuständig. Zudem gibt es Handelsüberwachungsstellen bei den Börsen in Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, München, Hamburg, Hannover, Berlin und Bremen. Darüber steht auf Bundesebene die Wertpapieraufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) mit 140 Mitarbeitern. Dort gab es im ersten Halbjahr 2002 allein im Bereich des Insider-Handels 41 neue Untersuchungen. In der Zeit gingen von dort 13 Fälle mit konkreten Verdachtsmomenten an die Staatsanwaltschaft.

Spezielle Staatsanwaltschaft gewünscht

Auch auf Justizebene krankt es nach Ansicht von Aktionärsschützern an schlagkräftigen Instrumenten gegen Bilanzfälschungen oder andere falsche Aussagen über die tatsächliche Unternehmenssituation. Sie fordern daher die Einrichtung einer speziellen Staatsanwaltschaft für Banken- und Börsenangelegenheiten. Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) plädiert dabei etwa für die Möglichkeit von Aktionärs- und Sammelklagen gegen Vorstände und Aufsichtsräte, die zudem für falsche kursbeeinflussende Aussagen haften sollen.

Überwachung der Unternehmensbilanzen

Neben solchen Forderungen steht aber vor allem die staatliche Überwachung der Unternehmensbilanzen im Vordergrund von Forderungen nach Reformen der Börsenaufsicht. »Die Arbeit der Wirtschaftsprüfer muss von der BAFin kontrolliert werden«, betont Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Auch sollte es der Behörde möglich sein, die Bücher gesondert prüfen zu lassen, wenn es einen Verdacht der Bilanzfälschung gibt.

Mangelhafte personelle Ausstattung

Daneben kritisieren Vertreter von Kleinaktionären eine mangelnde personelle und materielle Ausstattung der BAFin. 1050 Mitarbeiter kümmern sich dort um die Überwachung von Wertpapiergeschäften, von Banken und Versicherungen. Zu wenig für die derzeitigen und vor allem für die künftig notwendigen Aufgaben, meinen Experten. »Außerdem sind die Gehälter um ein Vielfaches unter denen von Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten angesiedelt, so dass echte Bilanzexperten nicht zur BAFin sondern lieber dorthin gehen«, moniert SdK- Vorstandsmitglied Markus Straub.

»Hektischer Wahlkampfaktionismus«

Sowohl SdK als auch DSW bezeichnen den aktuellen Vorstoß von Eichel insgesamt als unzulänglich. »Mit kurzfristigen Maßnahmen lässt sich das zerstörte Anlegervertrauen nicht zurückgewinnen«, meint Straub. Für Nieding fällt der Plan des Bundesfinanzministers somit eher in die Kategorie des »hektischen Wahlkampfaktionismus«.