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Millionen-Pension: "Zumwinkel sichert sich ab"

Skandalös und unverschämt - Spitzenpolitiker schimpfen auf Klaus Zumwinkel. Der frühere Post-Chef hat sich seine Firmen-Pension komplett auszahlen lassen und bekommt so 20 Millionen Euro auf einen Schlag. Im stern.de-Interview erklärt Arbeitsrechtler Thomas Berger die möglichen Motive und den rechtlichen Rahmen.

Herr Berger, der vorbestrafte Ex-Postchef Klaus Zumwinkel lässt sich seine 20-Millionen-Pension auf einen Schlag auszahlen. Viele Politiker sind empört. Welches Motiv treibt Zumwinkel?

Ich vermute, dass Zumwinkel sich seine Rentenansprüche auf diese Weise absichert. Das könnte ein starkes Motiv sein. Nach dem Motto: Was ich habe, das kann man mir schlecht nehmen. Vielleicht befürchtet er, dass in Zukunft die Ansprüche noch mal hinterfragt werden könnten.

Zumwinkel selbst spricht von einem "ganz normalen Vorgang". Ist das so?

Normal ist der Vorgang weder rechtlich noch tatsächlich. Das sieht man schon an den Summen, die hier im Spiel sind. Und auch an der berechtigten öffentlichen Reaktion.

Zumwinkel behauptet aber, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

So ein Mensch steht mitten im Rampenlicht und ist in einer ganz anderen Weise verantwortlich gegenüber dem Unternehmen als ein einfacher Arbeitnehmer. Da stellt sich die Frage: Sollen Zumwinkels Vergehen und die Rechtsverstöße, für die er bei der Post und der Telekom mitverantwortlich sein soll, nichts mit dem Arbeitsrecht zu tun haben?

Es wird argumentiert, dass es sich um ganz unterschiedliche Rechtsbereiche handelt.

Das ist grundsätzlich auch richtig. Wenn jemand wegen eines Verkehrsdelikts ein Strafverfahren bekommt, muss das nichts zu tun haben mit seinem Arbeitsverhältnis. Es sei denn, er ist zufällig LKW-Fahrer. Dann kommen beide Rechtsgebiete zusammen. So könnte es aber im Fall Zumwinkel sein. Der hat ja nun nicht gerade zum guten Ruf seines Unternehmens beigetragen und bekommt jetzt noch Millionen hinterher geworfen. Arbeitnehmer der Post werden berechtigterweise fragen, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei Verfehlungen der Arbeitnehmer fackelt man nicht so lang.

Wie kann man denn verhindern, dass straffällig gewordene Manager in Zukunft auch noch Pensionsmillionen abgreifen?

Es ist ja nicht ganz unüblich, dass es zu Verfehlungen von Vorständen kommt. Das könnten Juristen sehr früh bedenken. Schon bei der Abfassung des Vertrages sollte man viel vorsichtiger und sensibler sein. Man könnte vertraglich absichern, dass in einem solchen Fall die Betriebsrentenansprüche nicht bestehen oder im Nachhinein wegfallen - zum Beispiel bei Steuerhinterziehung. Oder allgemeiner: Wenn Vorstandsvorsitzende Straftaten begehen, die geeignet sind, den Ruf des Unternehmens zu gefährden. Rechtlich wären solche Regelungen auf jeden Fall machbar.

Können einfache Arbeitnehmer sich ihre Renten auch auf einen Schlag auszahlen lassen?

Bei der normalen Rentenversicherung ist eine Einmalzahlung nicht möglich. Man schützt so den Menschen, der sich eine Altersversorgung geschaffen hat, und auch die Allgemeinheit. Sonst könnte sich jeder gewissermaßen seine eigene Alterssicherung nehmen und wäre im Alter wieder bedürftig. Auch bei normalen Betriebsrenten gibt es ein Abfindungsverbot. Die Einmalzahlung à la Zumwinkel ist nur in sehr speziellen Fällen möglich. Arbeitnehmer haben in aller Regel auch gar nicht die Verhandlungsstärke, solche Regelungen vereinbaren zu können.

Interview: Torben Waleczek