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Monopolkommission: "Stromkonzerne brauchen keine Absprachen"

Die Monopolkommission sieht keine Anzeichen für Preisabsprachen der Stromkonzerne - und widerspricht damit dem Bundeskartellamt. Das unabhängige Expertengremium wendet sich auch gegen eine weitere staatliche Regulierung des Strommarkts.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, geht nicht von Preisabsprachen der Stromkonzerne aus. Ihm seien keine Tatsachen bekannt, die die Vermutung belegten, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Wochenzeitung "Zeit". Grundlage der hohen Tarife seien die "relativ einheitlichen Großhandelspreise", die sich an der Leipziger Strombörse "unter maßgeblichem Einfluss der vier großen Stromkonzerne" bildeten. Die führenden Unternehmen bräuchten "keine Absprache, um sicherzustellen, dass der Preis hoch bleibt". Basedow widersprach damit der Einschätzung des Präsidenten des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, der erklärt hatte: "Wir haben im Rahmen einer Durchsuchung mit der EU-Kommission im Mai 2006 Belege für Absprachen insbesondere zwischen Eon und RWE gefunden." Beide Unternehmen wiesen Vorwürfe dieser Art stets vehement zurück.

Gegen noch mehr staatliche Regulierung

Skeptisch beurteilte Basedow die Bemühungen der Politik, für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen. Der Markt könne nicht über eine weitere staatliche Regulierung der Preise ins Lot gebracht werden. Mit dem Vorhaben, die Preise in Zukunft stärker kontrollieren zu wollen, setze Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auf ein völlig untaugliches Instrument.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, verteidigte die Pläne als richtig. Er plädierte dafür, die die Macht der Konzerne auch über eine Stärkung der Stadtwerke zurückzudrängen. Diese könnten den Großunternehmen im Interesse von Wettbewerb und Verbrauchern zur echten Konkurrenz werden, betonte er im ZDF. "Denen müssen wir helfen gegen die vier Großen." Die SPD unterstütze die Pläne von Glos für mehr Preiskontrolle. Der Bundestag debattiert am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über die Vorwürfe des Kartellamtes.

Hessen plant Verschärfung des Wettbewerbs

Das Bundeswirtschaftsministerium erteilte Vorschlägen eine Absage, die Konzerne zu zerschlagen. "Wir haben jetzt mit der Kartellrechtsnovelle ein Instrument, das wir auch anwenden können. Wir sollten dieses Medikament erst einmal wirken lassen", sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Walther Otremba, Reuters am Dienstag. Der deutsche Markt wird von den Firmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW beherrscht. Hessen hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts angekündigt. Das Land will erreichen, dass die Konzerne ihre Kraftwerke verkaufen.

Reuters / Reuters