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Hohe Stromkosten: "Preiskontrolle schafft keinen Wettbewerb"

Die Strompreise steigen so rasant wie die Gewinne der großen Konzerne. Im stern.de-Gespräch erklärt der Vorsitzende der Monopolkommission Jürgen Basedow, warum am Strommarkt Missstände herrschen und welche Maßnahmen im Kampf gegen die Preistreiber notwendig sind.

Herr Basedow, seit vergangenem Donnerstag ist es dem Bundeskartellamt aufgrund einer Gesetzesänderung möglich, Preiskontrollen bei den großen Stromkonzernen durchzuführen. Ist das nun das lang ersehnte Werkzeug, die Konzerne zu zerschlagen?
Nein, die Monopolkommission hat diesen Vorschlag von Anfang an kritisch gesehen und in einem Sondergutachten als unzureichend und kontraproduktiv zurückgewiesen.

Was passt Ihnen daran nicht?


Das neue Gesetz soll die nachträgliche Preishöhen-Kontrolle erleichtern. Die ist nicht nur im Strommarkt schwierig. Es gibt keine Beispiele für eine erfolgreiche Durchführung einer Missbrauchskontrolle, was die Preishöhe betrifft. Das ist bisher nicht gelungen und wird es auch in Zukunft nicht.

Wo liegt die Schwierigkeit?
Ein Beispiel: Wenn ein kleines Stadtwerk seine Preise senkt, setzt es in Zukunft den rechtlichen Maßstab für den richtigen Preis. Damit werden die großen Verbundunternehmen unter Druck gesetzt. Sie müssen nun ebenfalls die Preise senken, sonst setzen sie sich dem Vorwurf des Missbrauchs aus. Wenn sie als erste die Preise senken, müssen umgekehrt die kleinen Anbieter folgen. Nur haben die Großen meist ein viel längeres Durchhaltevermögen und können so kleinere Unternehmen aus dem Markt drängen. Also besteht hier die Gefahr einer wechselseitigen Erpressung zwischen den Unternehmen auf dem Markt.

Was hat das mit der neuen Regelung zu tun?


Wenn etwa ein kleines Stadtwerk attraktive Angebote machen will, ist das nun nicht mehr nur eine Laus im Pelz der Großen. Denn nach der neuen Regelung müssen sich die großen Konzerne für ihre hohen Preise rechtfertigen. Sie tragen nämlich nach dem Änderungsgesetz die Beweislast dafür, dass ihre Preise in Ordnung sind. Und die großen Unternehmen werden mit entsprechenden Gegenaktionen die kleinen unter Druck setzen. In einer solchen Auseinandersetzung haben die Großen den längeren Atem.

Zudem sind die Stromkonzerne noch vielfach an kleinen Stadtwerken beteiligt.


Ja, das ist gegenwärtig ein Missstand in Deutschland, der sich vielleicht sogar noch verschärfen wird. Die Kleinen haben nämlich nicht die Kapitaldecke, um Gegenaktionen über längere Zeit durchzustehen. Außerdem gibt es durch die Beteiligungen starke Loyalitätsbindungen: Wenn es hart auf hart kommt, werden sich die Interessen des Mutterkonzerns durchsetzen.

Es fehlt also noch an einem Instrument, dass das Übel an der Wurzel bekämpft?
Ja, wir müssen die wettbewerblichen Strukturen im Markt verstärken. Das neue Gesetz schafft aber weder Wettbewerb, noch werden sich die Marktstrukturen ändern. Zu Preissenkungen durch die Stromkonzerne wird es ebenfalls nicht kommen, nur weil ein Gesetz erlassen wurde – das aufgrund seiner vagen Formulierung auch schwer anzuwenden sein wird.

Was sind Ihre Vorschläge?


Einer betrifft den Ausbau der Kuppelstellen an allen Grenzen. Damit haben wir die Möglichkeit, Strom in größeren Mengen zu billigeren Konditionen zu importieren. Außerdem tritt die Monopolkommission dafür ein, dass in den kommenden Jahren nicht die großen Vier - also Eon, EnBW, RWE und Vattenfall - Kraftwerke in Deutschland bauen, sondern ausländische Investoren oder inländische Konsortien. Wir können nicht die Struktur bei den Netzen verändern, denn das sind natürliche Monopole. Aber wir können auf der Erzeugerebene deutlich mehr Wettbewerb vertragen.

Und so könnte der Strom für den privaten Verbraucher billiger werden?


Es würde zunächst dazu führen, dass wir auf der Stromerzeugerebene einen effektiveren Wettbewerb bekämen. Je größer die Zahl der Erzeuger ist, desto schwieriger werden Absprachemöglichkeiten – oder einfach nur die Marktbeobachtung, die in einem Klub weniger Anbieter auch schon ausreicht. Mit Wettbewerb ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass Druck auf die Preise entsteht.

Sind weitere Schritte der Bundesregierung zu erwarten?


Das halte ich für wahrscheinlich. Wir haben gegenwärtig eine Initiative des Bundeslandes Hessen. Sie soll die Konzerne zum Verkauf der Kraftwerke zwingen. Die EU-Kommission denkt über die Trennung von Netz und Erzeugung nach. Das veranlasst vermutlich auch die Bundesregierung zum Handeln. Aber dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer konzeptionellen Reife kommt, glaube ich nicht.

Wie stehen Sie zu den Vorschlägen aus Hessen und Brüssel?


Die Monopolkommission hat sie kritisiert. Die Trennung von Netz und Stromerzeugung ist doch ein tiefer Eingriff in riesige Unternehmensvermögen, das sollten wir nicht leugnen. Und auch die Entflechtung, wie sie der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) fordert, kann nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden, weil ein Zwangsverkauf de facto eine Teilenteignung bedeutet. Beides schwächt die Investitionsbereitschaft der Konzerne.

Wenn sonst nichts zu helfen scheint, braucht es dann nicht solche drastischen Mittel?


Es könnte am Ende sein, dass wir als letztmögliche Lösung nicht um eine solche Entflechtung herum kommen. Wir sollten aber versuchen, die Strukturen mit Maßnahmen zu verändern, die unterhalb der Enteignungsschwelle stehen. Außerdem müsste auch mal jemand laut und deutlich sagen: Wir wollen mehr Wettbewerb bei der Stromerzeugung.

Das machen Sie und die Monopolkommission doch.


Ja, manchmal gefragt und manchmal auch ungefragt. Aber ich meinte Personen, die auch Entscheidungsbefugnisse haben. Doch die müssten sich zuerst von den Bindungen an die einzelwirtschaftlichen Interessen in der Energiewirtschaft lösen und konzeptionelle Überlegungen anstellen. Für mich ist es unerklärlich, dass es weder zu Zeiten der Regierung Schröder noch seither Versuche gegeben hat, ein umfassendes Konzept über die Energieversorgung Deutschlands aufzustellen. Eine verantwortliche und langfristige Energiepolitik erkenne ich so in der Bundesregierung nicht.

Interview: Alexander Zeuner