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Strompreise: "Haben Absprachen immer vermutet"

Mangelnder Wettbewerb, zu hohe Staatsabgaben, Preisabsprachen: Für die hohen Strompreise werden viele Gründe genannt. Im stern.de-Interview erklärt Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher die Marktmacht der Konzerne - und was Staat und Stromkunden tun sollten, um sie zu brechen.

Von Karin Spitra

Eigentlich müsste den deutschen Stromkunden schon längst der Kragen geplatzt sein: Seit Jahren stöhnen sie unter den ständig steigenden Energiepreisen, und eine Entlastung ist nicht in Sicht - trotz der bisherigen Versuche, den Strommarkt zu liberalisieren. Letzter Streich der Energieversorger: Ab Januar 2008 soll Strom bis zu 9,9 Prozent und Gas bis zu 8,8 Prozent teurer werden. Für die gebeutelten Kunden bedeutet das künftig bis zu 200 Euro mehr pro Jahr.

Jetzt erhebt das Bundeskartellamt auch noch schwere Vorwürfe gegen die Stromkonzerne: Diese sollen mit illegalen Absprachen die Preise künstlich nach oben getrieben haben. Während die Stomkonzerne jeden Verdacht weit von sich weisen und die Schuld am hohen Strompreis auf die hohen Staatsabgaben schieben, wachen auch die Stromkunden langsam auf: zuhauf wechseln sie den Anbieter - und sparen Strom, wo sie können. stern.de sprach mit Aribert Peters, Präsident des Bundes der Energieverbraucher über die Macht der Stromkonzerne - und wie man sie brechen sollte.

Was sagen Sie konkret zum Vorwurf des Bundeskartellamtes, es gebe verbotene Preisabsprachen?

Ich halte die Vorwürfe für absolut glaubwürdig. Wir haben Absprachen immer vermutet.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, hat aber gerade der Vermutung widersprochen, dass die Stromkonzerne ihre Preise absprechen...

Herr Basedow hat nur gesagt, dass ihm "keine Tatsachen bekannt" seien. Die sind mir auch nicht bekannt, ich bin ja nicht die Polizei. Aber die Geheimpapiere, die bei den Durchsuchungen gefunden wurden, bestätigen ja diesen Verdacht. Was Herr Basedow aber sehr wohl gesagt hat - und das meinen wir vom Bund der Energieverbraucher auch - ist, dass man gar keine Absprachen braucht. Auch ohne Absprachen können die großen Player die Preise leicht nach oben treiben und haben das auch getan.

Wie sollte man denn diese Marktmacht brechen?

Ganz einfach: Wir brauchen eine größere Vielfalt auf der Erzeugerseite. Dann gehören die Stromnetze in neutrale, am besten staatliche, Hände. Und die Verflechtung muss beendet werden. Die grossen Stromerzeuger dürfen nicht gleichzeitig über die Netze und auch noch den Zugang zu den Endkunden verfügen.

Sie meinen damit deren Beteiligungen?

Genau. Die Energieriesen dominieren über ihre Beteiligungen an den vielen Stadtwerken auch den Markt für die Endkunden. Wenn ein Stromkunde nach einer Preiserhöhung also den Anbieter wechselt, sollte er sich auch schlau machen, zu wem er wechselt. Oft genug ist es "nur" ein Tochterunternehmen des Großanbieters - es bleibt quasi in der Familie.

Wenn die Politik dies alles umsetzen würde, käme es dann zu mehr Wettbewerb?

Es wäre ein Anfang. Da die Regulierungsbehörde in Deutschland viel zu spät kam, hinken wir am deutschen Strommarkt der Entwicklung in Europa hinterher. Wir haben einen Rückstand von sieben Jahren.

Ist die Politik also mit Schuld an den hohen Preisen?

Ja, das kann man so sagen. In Deutschland wird nämlich eine Politik für die Stromkonzerne, statt für die Verbraucher gemacht. Ein Beispiel: Morgen spricht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in Berlin mit Spitzenmanagern der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall über eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts - nicht etwa mit den Verbrauchern. Er wird sie fragen, ober er sie schärfer kontrollieren darf...

Die Regulierungsbehörde kann da nichts ausrichten?

Nur bedingt: Die Regulierungsbehörde arbeitet nach Regelungen, die von den Stromversorgern vorgegeben und vom Bundestag beschlossen wurden. Wie effizient kann dann sowas sein?

Eon-Chef Wulf Bernotat schiebt die hohen Strompreise auf die Abgabenlast der Regierung...

Was natürlich nicht stimmt. Zwar liegt beim Gesamtpreis der Anteil der Steuern und Abgaben bei 40 Prozent, aber für die aktuellen Preiserhöhungen sind ausschließlich die Stromversorger schuld - nicht der Staat. Trotzdem sollte man den Stromkonzernen auch dankbar sein.

Warum das denn?

Weil die Stromkonzerne durch ihre überzogenen Preiserhöhungen die Politik aufgerüttelt haben. Den Verbrauchern darf nicht dauernd die Schuld am Versagen des Marktes zugeschoben werden. Denn auch durch einen Anbieterwechsel entgehen sie nicht den überhöhten Stromerzeugungspreisen. Wenn die Politik dies begriffen hat, ist es ein Anfang.

Stromrechnung: 40 Prozent Staatsanteil

20002001200220032004200520062007
Stromrechnung40,6641,7646,9950,1452,3854,4356,7660,2
davon:Mehrwertsteuer5,65,756,486,927,237,517,839,61
Konzessionsabgabe*5,225,225,225,225,225,225,225,22
Kraft-Wäre-Koppelungs-Gesetz (KWK-G)**0,380,580,730,960,910,990,990,85
Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG)0,580,671,021,231,492,012,222,85
Stromsteuer ("Ökosteuer")3,734,465,225,975,975,975,975,97
Stromerzeugung, -transport und -vertrieb25,1525,0828,3229,8431,5632,7334,53

Die Zahlen beziehen sich auf die durchschnittliche Stromrechnung eines Drei-Personen-Musterhaushalts pro Monat in Euro (Schätzung: Stand Juni 2007).

* Regional sehr unterschiedlich: ab 2002 je nach Gemeindegröße 1,32 bis 2,39 Cent je kWh
** ab 2002 nach dem neuen KWK-Gesetz

Quelle: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Berlin, Okotber 2007