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Russland-Affäre: Legal, illegal, auch egal - Trumps neue, reichlich krude Verteidigungsstrategie

Donald Trump leugnet nicht länger, was offensichtlich war: Sein Team hat versucht, "Schmutz" über Hillary Clinton zu bekommen. "Was soll's, alles halb so wild", scheint die neue Verteidigungsstrategie des US-Präsidenten zu sein. 

Donald Trump

Donald Trump, selbstgewiss

AFP

Donald Trumps vorerst letzter Versuch, die Sache zu drehen, war bislang der skurrilste: "Absprachen sind kein Verbrechen. Was aber ohnehin nicht interessiert, weil es keine Absprachen gab (Außer durch die betrügerische Hillary und den Demokraten)". So schrieb es der US-Präsident vor wenigen Tagen auf Twitter. Der Anlass: die Ermittlungen in der Russland-Affäre und der steigende Druck auf ihn und sein Wahlkampfteam. Möglicherweise markiert die Einlassung eine neue Verteidigungslinie Trumps: Die Absprachen einräumen, sie aber gleichzeitig als halb so wild abzutun.

Was genau war jetzt das Verbrechen?

Vor rund einer Woche begann erstmals Trumps Anwalt Rudy Giuliani, mit diesem Gedanken in der Öffentlichkeit zu spielen. In mehreren TV-Shows hatte sich der stets redselige Jurist gefragt, ob Absprachen mit Russland überhaupt ein Verbrechen seien. Er sei sich da nicht so sicher, sagte der frühere Bürgermeister New Yorks und Ex-Staatsanwalt: "Wenn man das Verbrechen analysiert, dann stellt man fest, dass die Hackerangriffe ein Verbrechen sind, aber der Präsident hat nichts gehackt." Seine Äußerungen kamen nicht aus dem Nichts. Anlass war der Prozess gegen Paul Manafort, Trumps Kurzzeitwahlkampfmanager mit besten Verbindungen nach Russland.

Manafort war auch dabei, als im Juni 2016 ein ominöses Treffen von Trumps Leuten mit einer russischen Anwältin stattfand. Angeblich hatte sie "Dreck" über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton dabei. Informationen die Trump-Sohn Donald Jr. "lieben würde". Nachdem dieser Termin rund ein Jahr später öffentlich bekannt wurde, sorgte er für allerlei Kontroversen und widersprüchliche Aussagen. Nun aber gibt der US-Präsident zu, was ohnehin kaum noch zu verbergen war: Dass es ein Treffen war, "um an Informationen über einen Gegner zu kommen, völlig legal und üblich in der Politik - und es führte zu nichts", wie er auf Twitter schrieb.

Es waren die bislang deutlichsten Einlassungen des US-Präsidenten zu dem Umstand, dass der Grund des umstrittenen Treffens die Beschaffung von Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton gewesen sei. Dies ist deshalb brisant, weil es die Frage aufwirft, ob Russland dem Trump-Team im Wahlkampf gegen Clinton konkrete Hilfe zukommen ließ. Das Treffen zwischen Donald Trump Jr. und der Anwältin Natalia Weselnizkaja im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower spielt eine zentrale Rolle in den Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller zu mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf.

Absprachen mit Ausländern nicht in Ordnung

Die Empörung folgte erwartungsgemäß auf dem Fuß: Nein, es sei nicht üblich, sich auf diese Weise Wissen über den politischen Gegner zu beschaffen, hieß es von Seiten zahlreicher Politikberater. US-Rechtsexperten sind sich zudem sicher, dass zumindest eine derartige Zusammenarbeit mit Ausländern strafbar sei. Dabei hatte Trump sich so ähnlich bereits kurz nach Bekanntwerden des Trump-Tower-Treffens geäußert: Solche "Nachforschungen" seien "Standard", die "meisten Leute in der Politik" hätten das Gesprächsangebot angenommen, sagte Trump im Juli vergangenen Jahres. Auch damals widersprachen ihm zahllose Washingtoner Insider.

Im Grunde ist der Kurs von US-Präsident und seinem Team nur konsequent: Wer die Beschaffung von "Schmutz" über die Konkurrenz als übliches, politische Vorgehen bezeichnet, wer "Absprachen" nicht als kriminellen Akt betrachtet, wer also glaubt, seine Hände in Unschuld zu waschen, für den sind die Untersuchungen des Sonderermittlers natürlich eine "Hexenjagd", wie Trump schon seit Ermittlungsbeginn schimpft.

Wer schuldig ist: die Demokraten

Nicht ganz in diese Linie jedoch passt Trumps ständiger Fingerzeig auf die Demokratische Partei in der gleichen Sache. Am Montag twittert er: "Absprachen mit Russland sind durchaus real. Hillary Clinton und ihr Team haben sich hundertprozentig mit Russland abgesprochen, ebenso wie Adam Schiff (demokratischer Abgeordneter, Anm. d. Red.), dessen Versuch aufgenommen wurde, kompromittierendes Material über DJT (Donald Trump, Anm. d. Red.) zu bekommen, von Leuten, die er für Russen hielt. Wir wissen ebenfalls, dass Clinton über eine Anwaltsfirma mit Kreml-Kontakten bezahlt wurde, um Informationen über Donald Trump zu erhalten. Absprachen mit Russland sind sehr real aber nur von Seiten Hillarys und den Demokraten und wir verlangen eine vollständige Ermittlung …"

Die Russland-Affäre stellt sich aus Trumps Sicht kurz gesagt so dar: Der Erwerb kompromittierenden Materials ist okay und Absprachen sind auch nicht zwingend ein Verbrechen. Was das Trump-Team aber ohnehin nicht getan hat, weswegen entsprechende Untersuchungen eine "Hexenjagd" sind. Wer sich hingegen abgesprochen hat, war Hillary und die Demokraten. Und das muss auf jeden Fall untersucht werden. 

Abgesehen davon, dass der US-Präsident bislang keinen einzigen Beweis für seine These vorbringen konnte, scheint seine Verteidigungsstrategie noch nicht endgültig ausgereift zu sein.