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Migration Seehofer stellt seinen "Masterplan" vor - ohne Absprache mit dem Koalitionspartner


Das Warten auf das Papier, das fast die Regierung gesprengt hat, hat ein Ende: Bundesinnenminister Horst Seehofer präsentiert seinen "Masterplan". Bis zuletzt waren einzelne Details unbekannt.

Vor der Präsentation des Masterplans Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die SPD Kritik am Vorgehen des Ministers geäußert. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka kritisierte in der "Augsburger Allgemeinen", dass das Papier nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt sei und warf Seehofer schlechten Stil vor: "Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen", sagte Lischka. "Das macht man nicht auf Pressekonferenzen."

Auf "Abschottung ausgerichtetes Papier"

Kritik kam auch von der Opposition. "Das ist ein auf Abschottung ausgerichtetes Papier, das den Herausforderungen der Realität nicht gerecht wird", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, der Zeitung. Überdies überschreite der Innenminister seine Kompetenzen, wenn er in die Befugnisse der Länder eingreife beispielsweise bei Rückführungen oder der Forderung, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.

Seehofer will seinen Masterplan Migration am Dienstagvormittag vorstellen - vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin. Das Papier soll auch die Zurückweisung von Flüchtlingen in Grenznähe regeln. Das Thema hatte zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt. Schließlich verständigte sich die Koalition darauf, nur jene Flüchtlinge ein Transferverfahren durchlaufen zu lassen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Seehofers bisherige Vorlage enthält auch die Einrichtung von Ankerzentren und die Forderung, Sachleistungen für Asylbewerber Vorrang einzuräumen.

AfD rechnet nicht mit Umsetzung

Die AfD rechnet nach den Worten von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel nicht damit, dass die Maßnahmen des Bundesinnenministers in die Tat umgesetzt werden. "Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die größtenteils von der AfD abgeschrieben wurden", sagte Weidel der Nachrichtenagentur DPA. Seehofers Plan sei aber auch gar "nicht dafür gedacht, dass er tatsächlich umgesetzt wird", fügte sie hinzu.

nik/AFP

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