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Öffentlicher Dienst: Warnstreiks erreichen Schleswig-Holstein und NRW

Zweiter Tag im Arbeitskampf des Öffentlichen Diensts: Am Dienstagmorgen haben mehrere tausend Angestellte aus Schleswig-Holstein und NRW ihre Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Gehaltserhöhung von 3 Prozent.

In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein sind am Dienstagmorgen die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst fortgesetzt worden. Zum Auftakt am Montag hatten sich Arbeitnehmer im Saarland und in Hessen an Arbeitsniederlegungen beteiligt. Weitere Länder sollen in den kommenden Tagen folgen.

Mehrere tausend Angestellte in Gerichten, Straßenbaubetrieben und Landesministerien des bevölkerungsstärksten Bundeslandes NRW erschienen nicht zur Arbeit, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. In Schleswig-Holstein legten angestellte Lehrer an zahlreichen Schulen ihre Arbeit nieder.

Neben Pflegepersonal an den Uni-Kliniken wollten in NRW auch Polizisten und Feuerwehrleute die Arbeit niederlegen. In Düsseldorf ist am Vormittag eine Kundgebung und ein Demonstrationszug gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb zum Landtag geplant. Am Mittag soll Verdi-Chef Frank Bsirske zu den Beschäftigten sprechen.

In Kiel plant die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittag eine Kundgebung vor dem Finanzministerium in Kiel.

Mit ihren Protesten wollen die Gewerkschaften Druck in den bisher ergebnislosen Tarifgespräche für die bundesweit rund 600 000 Angestellten der Länder machen. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von 3 Prozent. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 9. März in Potsdam geplant.

Hintergrund der Warnstreiks sind Tarifgespräche für bundesweit rund 600 000 Angestellte der Länder, die bisher ergebnislos verlaufen sind. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von 3 Prozent. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hält das angesichts leerer Kassen für überzogen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 9. März in Potsdam geplant.

In einer Ausnahmesituation befindet sich dagegen Hessen: Dort verhandelt das Land für seine etwa 47 000 Arbeiter und Angestellten eigenständig mit den Gewerkschaften. Der Grund: 2004 war Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen. Die nächste Verhandlungsrunde ist dort für den 16. März geplant.

DPA / DPA