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Ost-Ampeln: Streit um den roten Steher

Wem gehört das Ost-Ampelmännchen? Und: Wer nutzt das Recht am roten Steher und grünen Geher ernsthafter: der Ampelhersteller oder ein Produzent von Lifestyle-Produkten? Mit diesen Fragen beschäftigt sich zurzeit ein Gericht in Leipzig.

Ein Markenrechtsstreit rund um das Ost-Ampelmännchen beschäftigt seit Dienstagnachmittag das Leipziger Landgericht. In dem Verfahren stehen sich ein Berliner Design-Unternehmen und ein Zwickauer Ampelbauer gegenüber. Geklärt werden soll auf Betreiben der Berliner die Frage, ob der Zwickauer seine seit 1997 bestehenden Rechte an der Eintragung des Ampelmännchens als Bildmarke hat verfallen lassen.

Der Ingenieur Joachim Roßberg hatte sich die Rechte für den roten "Steher" und die grünen "Geher links/rechts" schützen lassen. Sein Unternehmen ging aus der Firma hervor, die zu DDR-Zeiten die ostdeutschen Fußgängerampeln mit dem Männchen mit Hut bestückt hatte. Roßberg ließ die Bildmarke 1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen.

Sein Kontrahent, der aus Schwaben stammende Markus Heckmann, will Roßberg gerichtlich dazu zwingen lassen, seine Markeneintragung löschen zu lassen. Er wirft Roßberg vor, dieser nutze die Markenrechte nicht ernsthaft und stelle lediglich Ampeln her, auf denen das Männchen zu sehen sei. Er wolle dagegen hochwertige Lifestyle-Produkte mit dem Männchen schmücken. Für diesen Zweck hatte er sich ebenfalls Bildmarken eintragen lassen, allerdings erst im Jahr 2003.

Zunächst außergerichtlich verhandeln

In der Auseinandersetzung haben sich die Streithähne darauf verständigt, zunächst außergerichtlich weiter zu verhandeln. Heckhausen will sich mit Roßberg über eine teilweise Überlassung von Rechten verständigen, wie die beiden vor dem Landgericht Leipzig vereinbarten. Bis Mitte Juli haben sie dazu vom Gericht Zeit bekommen.

Roßberg hatte bereits im Vorfeld des Prozesses darauf verwiesen, dass er die Marke Ampelmännchen durchaus auch über den Einsatz in Lichtsignalanlagen hinaus nutzt. So habe er es auf Bällen verwendet, zudem gebe es einen Schnaps mit dem Logo des Ampelmännchens. Er zeigte sich am Dienstag jedoch überraschend bereit, mit Heckhausen über die Abtretung von Rechten für genau definierte Einsatzgebiete verhandeln zu wollen. Dabei machte er jedoch auch deutlich, dass er zu einem kompletten Verzicht auf seine Bildmarken nicht bereit ist.

Zwei Millionen Euro Umsatz

Heckhausen gab an, dass er mit Ampelmann-Produkten, für die er die Markenrechte hält, im vergangenen Jahr etwa zwei Millionen Euro Umsatz gemacht hätte. Sein Prozessgegner habe in den vergangenen acht Jahren mit dem Ampelmännchen lediglich einen Umsatz von 50.000 Euro erzielt. Eventuelle Lizenzgebühren oder eine Kaufvereinbarung müssten sich daran orientieren. Roßberg gab hingegen an, im Jahr durchschnittlich 50.000 Euro mit der Ampelmann-Figur zu erzielen. Er wolle deshalb die Marken nicht unter Wert abtreten.

Das Gericht legte fest, dass die Kontrahenten nun bis zum 15. Juli Zeit haben, sich außergerichtlich zu einigen. Der Vorsitzende Richter machte deutlich, dass man bei einer gerichtlichen Weiterführung der Auseinandersetzung mit einer Gesamtprozessdauer von bis zu fünf Jahren rechnen müsse, wenn der Fall durch alle Instanzen hindurchgeklagt werde. Er legte fest, dass es am 3. August einen Verkündigungstermin geben wird. Dann werde entweder festgestellt, dass eine Einigung zu Stande gekommen sei, oder in der Sache entschieden.

AP / AP