HOME

Griechenland-Experte Jens Bastian: "Tsipras kratzt die letzten Cent zusammen"

Die Regierung Tsipras will nun erst Ende Juni ein drittes großes Rahmenabkommen mit den Kreditgebern abschließen. Kann das gut gehen? Griechenland-Experte und Ökonom Jens Bastian ist skeptisch.

Muss die Staatspleite abwenden, aber wie? Alexis Tsipras, beim EU-Sondergipfel in Brüssel

Muss die Staatspleite abwenden, aber wie? Alexis Tsipras, beim EU-Sondergipfel in Brüssel

Herr Dr. Bastian, Sie können die Stimmung in Griechenland gut einschätzen. Ist die Unterstützung für Tsipras und seine Regierungspartei Syriza ungebrochen?
Sie ist weithin ungebrochen. Mit etwas abnehmender Tendenz im Vergleich zum Vormonat. Aber bei der Sonntagsfrage würde Syriza eine Wahl höchstwahrscheinlich mit absoluter Mehrheit gewinnen.

Der Adrenalinspiegel bei den Verhandlungspartnern hat sich scheinbar aktuell etwas gesenkt. Nun geht es plötzlich darum, bis Ende Juni Einigkeit mit den Kreditgebern zu erreichen ...


... die Erfahrungen der Finanzminister der Eurogruppe in den vergangenen Jahren, zeigen, dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn Fristen von der griechischen Seite nicht eingehalten werden. Es kommt jetzt darauf an: Wie nutzen die Griechen die verbleibenden zwei Monate? Aus meiner Sicht hat die Regierung noch keinen klaren Fahrplan und kein klares Selbstverständnis. Wo möchte sie Ende Juni stehen? Und da gibt es in den Ministerien unterschiedliche Positionen. Manche hoffen auf einen Kompromiss, dass Tsipras einen Realitäts-Check macht und Leadership übernimmt. Andere spekulieren darauf, dass die roten Linien zu dick sind und ein Kompromiss nicht möglich ist. Sie bringen offen Neuwahlen oder ein Referendum ins Spiel.

Manche Parlamentariern im starken, linken Syriza-Flügel scheinen mit einem Euro-Austritt zu liebäugeln. Wollen die den Konflikt?
Es gibt solche Stimmen, und die werden auch lauter innerhalb der Partei. Die sagen, dass es ein klares Mandat für die Regierung gibt, die Sparpolitik zu beenden. Wenn das im Rahmen eines Kompromisses nicht möglich ist, gibt es drei Möglichkeiten: Neuwahlen, ein Referendum und die Frage, ob ein Verbleib in der Eurozone überhaupt zielführend ist. Diese Leute sind allerdings lauter, als dass sie politisches Gewicht haben. Die Nagelprobe im Parlament steht allerdings noch aus.

Die griechische Regierung hat ihre Kommunen und ihre staatlichen Unternehmen per Gesetz gezwungen, alle Reserven bei der griechischen Nationalbank zu parken, also dem Staat zur Verfügung zu stellen. 2,5 Milliarden erhofft sich die Regierung. Reicht das Geld bis Ende Juni?


Nein, das wird nicht reichen. Solche Zwangsverpflichtungen weisen auf den finanziellen Notstand der Regierung hin. Sie kratzt auf dem Boden des Fasses die letzten Cent zusammen. Dieses Dekret, das auch nicht im Parlament diskutiert worden ist, führt bereits zu großem Streit. Den Städtetag oder den Verband der Regionen gegen sich aufzubringen, die die Regierung für eine Zusammenarbeit braucht, hat Konsequenzen für die weitere Architektur der Regierungsarbeit. Die Frage ist auch, ob die Regierung das Dekret tatsächlich durchsetzen kann. Einzelne Kommunen haben bereits angekündigt, dass sie den Erlass gerichtlich anfechten wollen. Andere Kommunen werden schlicht in einen Streikmodus wechseln und das Geld nicht überweisen.

Tsipras hat immer wieder betont, dass er kein drittes Hilfsprogramm will. Aber schon im Juli und August muss Griechenland hohe Milliardenbeträge an die EZB zurückzahlen. Ohne Hilfe von außen wird das nicht gehen.
Der stellvertretende Finanzminister Mardas hat vorgestern deutlich gemacht, dass es ein Finanzloch von 400 Millionen Euro gäbe. Er hat dann die Summe auf eine Milliarde nach oben geschraubt. Ein paar Stunden später musste er die Zahl wieder nach unten korrigieren. Auch dadurch entsteht der Eindruck, dass die Regierung kein klares Bild über Ihre Haushaltslage hat. Die Zahlungsverpflichtungen in den nächsten Monaten sind dermaßen hoch – das kann Griechenland nicht aus eigener Kraft leisten. Da helfen auch die ausstehenden 7,2 Milliarden nicht weiter. Bis Ende Juni gibt es Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EZB, dem Internationalen Währungsfonds sowie für die Refinanzierung von T-Bills und der Zahlung von Pensionen und Renten von mehr als 15 Milliarden Euro.

Troika-Mitarbeiter müssen sich im Hilton Hotel in Athen mit griechischen Beamten treffen anstatt selber in den Ministerien gehen zu können. Warum ist diese absurde Symbolik so wichtig für Tsipras?


Tsipras möchte nach innen kommunizieren, dass die Troika-Politik zu Ende sei. Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Die europäischen Geldgeber haben Schwierigkeiten, verlässliche Ansprechpartner zu finden. Wer ist autorisiert, das letzte Wort zu sprechen? Wer legt Zahlen vor, die durch das Ministerium auch gedeckt werden? Wer hat das politische Mandat, dass Vereinbarungen auch durchgehalten werden können? Es gibt da noch keine gemeinsame Sprache.

Die Staatskasse leert sich, und auch die vier großen griechischen Geschäftsbanken stehen auf der Kippe und könnten das Land unter sich begraben. Jede Woche werden dort hunderte Millionen von den Konten abgehoben. Wie lange geht das noch gut?
Die EZB hat in den vergangenen Wochen ihre Notfallkredite für die Banken wieder erhöht. Zuletzt um 1,5 Milliarden Euro, das spiegelt den dramatischen Abfluss aus den griechischen Banken. Und nun müssen auch noch die Kommunen und Städte ihre Einlagen aus den Banken abziehen. Das Problem der Banken sind aber auch die ausfallgefährdeten Kredite, für die hohe Rückstellungen vorgenommen werden müssen. Hinzu kommen hohe Refinanzierungskosten. Denn die Notfallkredite sind teurer. Deshalb können die Banken der griechischen Wirtschaft keine zinsgünstigen Kredite geben. Wenn das so weitergeht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder wir über eine Rekapitalisierung der Banken sprechen müssen.

Reformen der Vorgängerregierung werden zurückgedreht, neue Gesetze erlassen, die viel Geld kosten, Steuerschuldner, auch Milliardäre, werden großzügig behandelt, die Wirtschaftsleistung geht zurück. Der Primärüberschuss 2015 dürfte dahin sein und damit auch die Fähigkeit, Schuldzinsen und Tilgungen zu bezahlen. Richtet Syriza das Land zu Grunde, um ihre linksradikale Erzählung am Leben zu halten?


Ich schließe mich dieser Wortwahl nicht an. Ich würde eher sagen, dass die Zahlen für die Wirtschaftsleistung dieses Jahr neu justiert werden müssen. Das Problem ist: Es gibt in der Regierung keine unternehmerische Erfahrung. Niemand hat ein Unternehmen geleitet oder ein Start Up gegründet. Das heißt, in dieser Regierung fehlen unternehmerische Erfahrung und finanzpolitische Kompetenz. Ob die Regierung jetzt noch die Kurve kriegt, werden nicht die kommenden Monate, sondern die kommenden Wochen zeigen.

Interview: Andreas Petzold