Rentenreform Doppelte Nullrunde für Rentner offenbar vom Tisch


Trotzdem kommt auf künftige Ruheständler eine bittere Pille zu: So sind deutlich höhere Hürden für die Frührente geplant und auch die Altersgrenze soll auf 63 Jahre steigen.

Die von der Bundesregierung ursprünglich erwogene doppelte Nullrunde für die Rentner ist vom Tisch. Sozialministerin Ulla Schmidt sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), sie wolle bei der Gesetzgebung berücksichtigen, "was für die Menschen verkraftbar ist". Die SPD-Politikerin plant nun, die jährliche Rentenanpassung doch nicht ab 2005 von Juli auf Januar vorzuziehen. Dies könnte die Renten übernächstes Jahr wegen des erhofften Wirtschaftsaufschwung doch bescheiden steigen lassen.

Renter schon jetzt stark belastet

Schmidt begründete die Abkehr von der doppelten Nullrunde in dem Interview mit den Belastungen, die bereits jetzt auf die Rentner zukämen. Sie nannte in diesem Zusammenhang die höheren Zuzahlungen auf Grund der Gesundheitsreform und den zusätzlichen Beitrag der Rentner zur Pflegeversicherung. Im kommenden Jahr bleibt es aber dabei, dass die Renten nicht erhöht werden.

Referentenentwurf wird demnächst beraten

Der noch einmal geänderte Referentenentwurf für das so genannte "Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz" soll in der kommenden Woche von den Koalitionsfraktionen beraten und vom Kabinett verabschiedet werden, wie ein SPD-Fraktionssprecher am Mittwoch in Berlin bestätigte. Er beinhaltet auch, die Altersgrenzen für die frühestmögliche Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Altersteilzeit von 2006 an bis 2008 in Monatsschritten von 60 auf 63 Jahre anzuheben. Diese Regelung soll für alle Beschäftigten gelten, die nach 1945 geboren sind.

DPA

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