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Schrottimmobilien: Justizdeal im Badenia-Skandal

Im Badenia-Skandal um überteuerte Schrottimmobilien zeichnet sich ein juristischer Deal ab: Nach stern.de-Informationen will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Ex-Finanzvorstand der Bausparkasse gegen Geldauflage einstellen.

Von Rainer Nübel und Hans-Peter Schütz

Es ist einer der größten Immobilienskandale der letzten Jahre: Mehrere tausend Kleinanleger waren in den 90er Jahren von dubiosen Wohnungsverkäufern geködert worden. Der Kauf von Eigentumswohnungen als "Rundumsorglos-Paket" sollte sich durch Steuerersparnis und Mieteinnahmen von selbst finanzieren und der Altersvorsorge dienen. Finanziert wurde der Kaufpreis meist über ein Vorausdarlehen und zwei hintereinander geschaltete Bausparkverträge der Badenia.

Die Immobilienkäufer waren gezwungen, einem so genannten Mietpool beizutreten. Der Immobilienkauf wurde für sehr viele Kleinanleger zum wirtschaftlichen Desaster. Denn in der Realität waren die Wohnungen durch verdeckte Provisionen überteuert und befanden sich in einem miserablen Zustand. Eine große Zahl von Käufern sind inzwischen finanziell ruiniert. Fünf Badenia-Kunden haben sich das Leben genommen.

Gegen die früheren Geschäftsführer der Vermittlerfirma Heinen & Biege hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund Ende 2006 Anklage wegen Betrugs erhoben. Die Erwerber von Wohnungen im nordrhein-westfälischen Schwelm seien über den Wert der Immobilien und über angeblich sichere Renditen aus dem Mietpool getäuscht worden, so die Behörde. Im Kaufpreis hätten sich, für die Käufer nicht erkennbar, diverse Provisionen und Abgaben verborgen, die an die Vermittlerfirma und an die Badenia weitergeleitet worden seien.

Gutachten: Enge Beziehung zwischen Badenia und Mittlerfirma

Wiederholt verweist die Dortmunder Staatsanwaltschaft in der Betrugs-Anklage auf die "gemeinschaftliche Begehungsweise" der Geschäftsführer der Vermittlerfirma mit dem ehemaligen Badenia-Finanzvorstand Elmar A. So habe zwischen den Managern und A. bei der Vermarktung des fraglichen Objekts von Anfang die Absicht bestanden, durch die unrealistischen Mietpoolausschüttungen eine überhöhte Rendite der Wohnung vorzugaukeln. Darüber hinaus geht auch aus zwei Wirtschaftsprüfer-Gutachten hervor, dass zwischen der Vermittlerfirma und der Badenia eine sehr enge Beziehung bestanden hatte.

Ein Gutachten stellte fest, dass von 1998 an die Badenia die Geschäftstätigkeit der Vermittlerfirma Heinen & Biege so beeinflusst habe, dass der Vertrieb "nur noch als Strohmann fungiert hat". Dennoch will die Mannheimer Staatsanwaltschaft den ehemaligen Badenia-Finanzvorstand nicht anklagen, sondern das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einstellen. "Eine happige Anklageschrift, wie sie die Staatsanwaltschaft Dortmund vorgelegt hat, besagt überhaupt nichts. Entscheidend ist, was hinten rauskommt", sagte ein Behördensprecher zu stern.de. Im Übrigen gebe man keine Stellungnahme zu einem laufenden Verfahren.

"Habe mir nichts vorzuwerfen"

Elmar A. sagte indes stern.de, er stehe dem Angebot der Staatsanwaltschaft Mannheim "im Grundsatz positiv gegenüber" - zumal die Geldforderung "nicht großartig hoch" sei. Es gehe um 25.000 Euro. A. weiter: "Ich bin gesundheitlich angeschlagen und möchte daher keinen Prozess durchstehen müssen, obgleich ich keine Angst davor hätte. Ich habe mir nichts vorzuwerfen."

Seit rund fünf Jahren wird in Baden-Württemberg gegen Elmar A. und weitere ehemalige Verantwortliche der Bausparkasse ermittelt, zunächst in Karlsruhe, seit 2004 in Mannheim. Während in ähnlichen Wirtschaftsstraffällen Ermittlungsgruppen mit bis zu zehn und mehr Kripobeamten eingerichtet werden, ist dies in diesem Großverfahren nicht geschehen. Damit schleppten sich die Ermittlungen hin. Reiner Zufall oder ein bewusstes Spiel auf Zeit? Die Einstellung der Ermittlungen soll von der Mannheimer Staatsanwaltschaft jetzt unter anderem mit der langen Verfahrensdauer begründet werden...

Grundsatzurteil erwartet

Unterdessen wird im Zusammenhang mit den überaus zahlreichen Zivilklagen von geprellten Immobilienkäufern gegen die Badenia der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. März ein Grundsatzurteil zur Haftung der Bausparkasse fällen. Der zu Grunde liegende Fall: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im November 2004 zugunsten einer jungen Wohnungskäuferin entschieden und die Badenia zu Schadensersatz verurteilt.

Dabei befanden die Richter, dass das Konzept des Mietpools, dem Immobilienkäufer aufgrund der Darlehensbedingungen von Badenia beitreten mussten, von Anfang an betrügerisch gewesen sei. Der damalige Finanzvorstand Elmar A. habe gewusst, dass bestimmte Unkosten der Wohnungen in den überhöhten Mietpool-Ausschüttungen vorsätzlich und systematisch nicht einkalkuliert gewesen seien. Doch auch dies scheint die Staatsanwaltschaft Mannheim nicht beeindruckt zu haben.