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Slowakei: Das neoliberale Musterland

Wegen ihrer radikalen Steuer- und Sozialreformen wird die Slowakei in internationalen Wirtschaftskreisen als Reformvorbild gelobt. Gewerkschaften sehen das anders.

Die Weltbank hat das Land im vergangenen September in einer Analyse als "reformorientierteste Wirtschaft der Welt" eingestuft. Internationale Konzerne, vor allem aus der Automobilbranche, haben das erst 1993 unabhängig gewordene Land als wahres Paradies für Investitionen entdeckt. Volkswagen kam schon Anfang der 90er Jahre in die Slowakei und ist inzwischen größter Exporteur des Landes. Wenn im Jahre 2007 auch die derzeit im Bau befindlichen Autowerke von Peugeot PSA und Hyundai-Kia ihre Produktion voll aufgenommen haben werden, wird das kleine Land mit einer prognostizierten Jahresproduktion von etwa 800.000 Autos pro Jahr zu den größten Autonationen der Welt zählen. Gemessen an der Einwohnerzahl von nur 5,4 Millionen wird die Slowakei mit jährlich fast 150 produzierten Autos pro 1000 Einwohnern sogar die klare Nummer Eins der Welt sein. Mit den Großkonzernen kommt auch eine große Zahl von Zulieferern ins Land.

Internationale Investoren angelockt

Aus politischen Gründen galt der EU-Beitritt der Slowakei noch bis vor wenigen Jahren als ungewiss. Deshalb wurde das Land lange von internationalen Investoren gemieden. Nun aber bietet die Slowakei für amerikanische Investoren wie U.S. Steel Kosice in der Ostslowakei oder den südkoreanischen Autokonzern Hyundai-Kia eine ideale Kombination aus Mitgliedschaft im großen EU-Markt und dennoch weit niedrigeren Arbeitskosten als in fast allen anderen EU-Ländern. Dabei schätzen ausländische Investoren an den vergleichsweise billigen slowakischen Arbeitskräften ihren traditionell hohen technischen Ausbildungsstandard und ihren sprichwörtlichen Fleiß.

Seit Jahresbeginn 2004 gilt in der Slowakei eine Einheitssteuer (Flat tax) von 19 Prozent auf alle Einkommen von Firmen und Privatpersonen. Dividenden werden überhaupt nicht besteuert. Das Arbeitsrecht wurde ebenso unternehmerfreundlich umgestaltet wie das Sozial- und Pensionssystem. Damit wurde die Slowakei nicht mehr nur für Großkonzerne, sondern auch für kleinere Firmen aus den unmittelbaren Nachbarländern attraktiv. So zog beispielsweise Österreich eilig nach und senkte im Vorjahr im Zuge einer Steuerreform ebenfalls die Unternehmenssteuern deutlich, um eine drohende Abwanderung von Firmen über den Grenzfluss March zu verhindern.

Gewerkschaften sind schwach

Die von der Regierung verordneten Schlagworte "Eigeninitiative" und "Arbeit soll sich lohnen" sind aber nach 40 Jahren staatlicher Rundumversorgung nicht bei allen Slowaken beliebt. Dennoch gibt es kaum Streiks, und die Gewerkschaften sind schwach. Die mit knapp 18 Prozent zweithöchste Arbeitslosenrate der EU, das Elend der auf acht Prozent der Bevölkerung geschätzten Roma-Minderheit sowie enorme regionale Unterschiede bleiben aber die Schattenseiten des Investorenparadieses.

Auch Regierungspolitiker und Gewerkschafter der "alten" EU-Länder, denen die Slowakei als Reformvorbild zur Nachahmung empfohlen wird, haben mit der Vorbildwirkung dieses neoliberalen Musterlandes aber weniger Freude. Sie kritisieren die Slowakei als einen Vorreiter für Lohndumping und Steuerwettbewerb. Die Regierung in Bratislava lässt diese Kritik nicht gelten: Ohne inneren Wettbewerb könne die EU auch nicht nach außen wettbewerbsfähig sein und nie stärkste Wirtschaftsmacht der Welt werden, argumentiert der christdemokratische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda.

Christoph Thanei/DPA / DPA
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