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Spitzel-Skandal: Was hinter der Telekom-Affäre steckt

Die Deutsche Telekom hat Telefondaten von Mitarbeitern und Journalisten ausspähen lassen - die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber was bedeutet der Skandal für die Kunden? Welche Folgen muss der Konzern fürchten? stern.de beantwortet alle Fragen rund um den Skandal.

Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Bonn. Um Beweise zu sichern, durchsuchten die Strafverfolger die Zentrale des Bonner Telekomkonzerns sowie die Mobilfunktochter T-Mobile. Auch Privaträume seien durchsucht worden, sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel. Die Ermittlungen richteten sich unter anderem gegen den ehemaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den einstigen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel, sagte Apostel.

Auch die Tätigkeit des früheren Telekom-Sicherheitschefs Harald Steininger werde überprüft. Ebenso sei ein Mitarbeiter der Mobilfunktochter T-Mobile betroffen. Apostel machte jedoch klar, dass weder Telekom-Chef René Obermann noch ein anderes Mitglied des heutigen Konzernvorstands Gegenstand der Ermittlungen seien.

Die Telekom hatte am Wochenende eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 mindestens ein Jahr lang Telefondaten ausspioniert worden sind. Damals leitete Ricke die Geschicke des Telekomriesen und wurde von Zumwinkel kontrolliert. Im Konzernumfeld hieß es, dass es wohl vor allem um Kontakte von Aufsichtsräten zu Journalisten ging, möglicherweise auch von Managern.

Doch was bedeutet die Bespitzelungsaffäre eigentlich für die Telekomkunden? Schließlich verfügt der Konzern über die persönlichen Daten von Millionen Bürgern und hat nun bewiesen, dass der Datenschutz nicht immer Priorität zu haben scheint. Hinzu kommt, dass die Telekom ein Weltkonzern und einer von Deutschlands größten Arbeitgebern ist. Welche Folgen hat der Skandal für das Unternehmen? stern.de liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Hat die Telekom auch Kunden ausspioniert?

Ja, denn auch Journalisten sind Kunden der Deutschen Telekom. Neben dem "Capital"-Redakteur Reinhard Kowalewsky sollen auch die Telefondaten von Tasso Enzweiler, ehemaliger Reporter der "Financial Times Deutschland" (FTD), ausgewertet worden sein. Die Aktion hatte zum Ziel, herauszufinden, welche Mitglieder des Aufsichtsrates oder des Managements mit den Journalisten telefoniert haben. Es ging darum, ein Leck ausfindig zu machen, über das immer wieder vertrauliche Informationen an die Presse gegangen sind.

Die von der Telekom beauftrage Firma beließ es aber nicht bei der Auswertung der Telefondaten. Nach einem Bericht der "FTD" besuchten zwei Mitarbeiter Der Wirtschaftsdetektei im Jahr 2000 sogar die Redaktionsräume. Mit einer versteckten Kamera soll versucht worden sein, Unterlagen zu finden, die den Kontakt des Journalisten Enzweiler zu Telekom-Mitarbeitern dokumentieren.

Müssen sich Telekom-Kunden um ihre Daten sorgen?

Bislang wurde lediglich bekannt, dass nur die Daten von einzelnen Mitarbeitern und Journalisten ausgewertet worden sind. Es ist nach derzeitigem Stand nicht davon auszugehen, dass auch Telefondaten anderer, normaler Telekom-Kunden ausspioniert worden sind.

Die Auswertung der Daten, egal um welchen Kunden es sich handelt, ist allein der Justiz erlaubt. Die Telekom und alle anderen Anbieter sind lediglich verpflichtet, die Daten für einen gewissen Zeitraum - nach dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sechs Monate - zu speichern.

Was für ein Ziel hatte die Bespitzelung?

Die Deutsche Telekom wollte ein oder mehrere Lecks ausfindig machen. Immer wieder wurden sensible und vertrauliche Informationen über das Unternehmen an die Presse weitergegeben. In manchen Fällen sei das Protokoll der Aufsichtsratssitzung noch nicht einmal hausintern, aber schon auf einer Nachrichtenagentur verbreitet gewesen, sagte ein Konzerninsider stern.de.

Der betroffene "Capital"-Redakteur Reinhard Kowalewsky hatte zum Beispiel 2005 über die geheime Mittelfristplanung des Unternehmens berichtet und damit in der Konzernspitze große Verärgerung ausgelöst. In dem Artikel wurden Zahlen und Fakten genannten, die lediglich dem Aufsichtsrat bekannt gewesen sind. Eine Wirtschaftsdetektei, die von der Telekom beauftragt wurde, soll nach eigenen Angaben in der Folge herausgefunden haben, dass der Redakteur im fraglichen Zeitraum telefonischen Kontakt zum Telekom-Aufsichtsratsmitglied Wilhelm Wegner hatte.

Weshalb ist der Fall für Journalisten so brisant?

Journalisten sind auf Personen angewiesen, die sie mit Informationen versorgen, die sie auf dem offiziellen Wege nicht erhalten würden. Die Aufdeckung der Spitzel-Affäre bei Lidl durch den stern und stern.de Mitte März wäre ohne Informanten nicht möglich gewesen.

Die Protokolle über die Ausspähung der Mitarbeiter waren ein Ausgangspunkt für die tiefer gehende Recherche und damit der entscheidende Ansatzpunkt für die Aufdeckung des Skandals. Ohne Informanten wären die Protokolle und damit der gesamte Skandal nie an die Öffentlichkeit gelangt.

In vielen Fällen treten Personen an ihnen bekannte Journalisten heran, um sie über Missstände oder andere problematische Vorgänge in Unternehmen, der Politik oder anderen Institutionen aufmerksam zu machen. Können sich die Informanten nicht mehr sicher sein, unentdeckt zu bleiben, ist die Hemmschwelle deutlich höher, brisante Informationen an die Öffentlichkeit weiterzuleiten.

Warum müssen Informanten geschützt werden?

Der Informant ist in vielen Fällen darauf angewiesen, dass er unerkannt bleibt, weil er sonst mit negativen Folgen zu rechnen hat. Wie zum Beispiel die eigene Entlassung, den Verlust von Aufträgen oder eine Klage durch den Geschädigten.

Ein Betriebsrat hat zum Beispiel ein Interesse daran, dass der Plan, im Unternehmen massiv Stellen zu streichen, frühzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. So kann der aus seiner Sicht notwendige öffentliche Druck entfaltet werden, die Stellen doch zu erhalten oder zumindest bessere Konditionen für die Entlassenen herauszuhandeln. Dem Unternehmen ist dagegen daran gelegen, die Pläne so lange wie möglich geheim zu halten.

Welche Strafe droht der Telekom für die Spitzelei?

Nach Ansicht des Juristen und Detektivs Paul Malberg liegt mindestens ein Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz vor. "Dazu kommt das Bundesdatenschutzgesetz", sagte er stern.de. "Danach dürfen Daten nur dann gespeichert werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. In beiden Fällen handelt es sich nach Angaben des Experten um Ordnungswidrigkeiten. "Je nachdem wie schwer der tatsächliche Eingriff ist, können hier auch Straftatbestände berührt sein", sagte er. Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski geht davon aus, dass es nicht allein um eine Ordnungswidrigkeit geht: "Wenn es sich hierbei um keine Straftat handelt, würde ich mich sehr wundern", sagte er stern.de.

Warum ist der Fall gerade für die Telekom so gefährlich?

Die Telekom ist ein Dienstleistungsunternehmen. Sie verkauft vor allem Telefon- und Internetanschlüsse sowie Mobilfunkverträge. Die Kunden führen über die Leitungen und die Funknetze des Konzerns Gespräche aller Art: Vom privaten Geplänkel bis hin zu vertraulichen Gesprächen zwischen Geschäftsleuten oder Politikern. Der ehemalige Staatskonzern ist deshalb darauf angewiesen, dass die Kunden darauf vertrauen, dass die Gespräche nicht von Dritten abgehört oder die Daten über die Gesprächspartner ungehindert an Dritte weitergegeben werden.

Eine Bespitzelung im eigenen Konzern, die offenbar auch noch zumindest von Teilen des Managements oder Aufsichtsrates angeordnet worden sein soll, beschädigt dieses Vertrauen erheblich. Das Vertrauen der Kunden in die Seriosität des Unternehmens könnte - ungeachtet der rechtlichen Probleme für die Telekom - durch die Affäre erheblichen Schaden nehmen.

Auch deshalb bemüht sich Telekom-Chef René Obermann in der Öffentlichkeit um Schadensbegrenzung. Der "Bild" sagte er: "Die Daten unserer Millionen Mobilfunk- und Festnetzkunden sind sicher."

Wann ist die Auswertung von Telefondaten erlaubt?

Nach dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das ab dem 1. Januar 2008 in Kraft trat, sind die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Telefondaten - also: wann wer mit wem telefoniert hat - sechs Monate lang zu speichern. Bislang ist die Speicherung lediglich zu Abrechnungszwecken für bis zu vier Wochen erlaubt, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski im Gespräch mit stern.de erläutert. In beiden Fällen hat aber lediglich der Staat Zugriff auf die Daten. "Die Unternehmen haben überhaupt keine Erlaubnis, sie für eigene Zwecke zu nutzen."

Die Polizei kann mit einer richterlichen Erlaubnis die Unternehmen auf die Daten zugreifen. Zum Beispiel, wenn es sich um Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität handelt, so Lubomierski. Wenn die Telekom daran interessiert sei, die undichte Stelle im Unternehmen zu finden, hätte sie sofort die Staatsanwaltschaft informieren müssen. Dass sie selbst auf die Daten zugegriffen hat, "ist die größte Sauerei, die es je gegeben hat", sagte der Datenschutzbeauftragte.

Wer hat die Bespitzelung angeordnet?

Der Urheber der Spitzel-Affäre ist noch nicht eindeutig identifiziert. Beschuldigt werden unter anderem der ehemalige Vorstandsvorsitzende Kai-Uwe Ricke sowie der damalige Vorsitzende des Telekom-Aufsichtsrates Klaus Zumwinkel. Ex-Personalchef Heinz Klinkhammer belastete beide am Mittwoch im "Handelsblatt" schwer: "Der Mitarbeiter der Konzernsicherheit, der diesen Auftrag bekommen hat, hat mir versichert, dass Ricke und Zumwinkel ihm in der Angelegenheit einen Maulkorb erteilt haben", sagte er. Die "FTD" zitierte zudem einen ehemaligen Mitarbeiter mit den Worten: "Mir kann keiner erzählen, dass diese Informationen über Kowalewsky und Aufsichtsrat Wegner nicht auf den Schreibtischen von Ricke und Zumwinkel gelandet sind."

Beide bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Abgleich von Telefondaten in Auftrag gegeben", sagte Ricke. Ihm seien auch zu keinem Zeitpunkt Ergebnisse einer solchen Aktion mitgeteilt worden. Ricke gab jedoch zu, dem Leiter der Konzernsicherheit einen Auftrag erteilt zu haben, undichte Stellen zu finden. "Ich sah es als meine Pflicht an, etwas zu unternehmen", so Ricke weiter. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass die Suche nach dem Leck mit legalen Mitteln erfolglos geblieben sei. Deshalb habe der Chef des Ermittlungsteams bei der Telekom die Berliner Firma beauftragt. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ricke und Zumwinkel. Zudem wurde am Donnerstag die Konzernzentrale durchsucht.

Welche Rolle spielt der heutige Chef Obermann?

René Obermann ist seit November 2006 Vorstandsvorsitzender der Telekom und folgte Kai-Uwe Ricke nach. Zuvor war Obermann Chef der Mobilfunksparte und war damit auch Mitglied des Telekom-Vorstands. Obermann bestreitet jegliche Verwicklung in die Affäre, musste aber eingestehen, bereits im Sommer 2007 davon erfahren zu haben. Daraufhin baute Obermann die Konzernsicherheit um und entließ den Chef der Sicherheitsabteilung.

Die betroffene Redaktion des Magazins "Capital" wurde davon aber nicht in Kenntnis gesetzt - ebenso wenig die Staatsanwaltschaft. Man habe gehofft, den Fall aus der Öffentlichkeit heraushalten zu können", sagte ein Sprecher des Unternehmens. "Wir sind damals davon ausgegangen, dass es sich um einen Einzelfall handelt."