Standort Deutschland Die Reformblockade als Normalfall


Eigentlich sind alle für Reformen - Politiker, Professoren, Gewerkschafter, Arbeitgeber - und sogar die Bischöfe. Nur sobald es konkret wird, fängt der Streit an - eine ewige Geschichte vertaner Chancen.

Der Kanzler müsste Kummer gewöhnt sein: Mit seiner Reform-"Agenda 2010" erlebte er triste deutsche Realität. Eigentlich waren und sind ja alle für Reformen - Politiker, Professoren, Gewerkschafter, Arbeitgeber - und sogar die Bischöfe. Nur sobald es konkret wird, fängt der Streit an. Erst ein SPD-Sonderparteitag war nötig, um die von Gerhard Schröder gewollten sozialpolitischen Einschnitte zu billigen. Das klare Votum der Delegierten sollte dem Kanzler helfen, die Hürden bei der immer noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebung zu nehmen.

Reformen = Verbesserung?

Aber nicht nur die regierenden Sozialdemokraten und Grünen sind derzeit dabei, sich von der lange gepflegten Gewissheit zu verabschieden, wonach Reformen automatisch immer nur Verbesserungen für alle bedeuten. Für viele könne es nicht mehr besser werden, lautet inzwischen auch die Grundüberzeugung bei der politischen Konkurrenz.

Erste Rüge kam 1992

Von vielen Politikern wurde diese Einsicht lange verdrängt. Dabei kündigten sich die Probleme schon lange an. Doch auch laute Warnrufe wollte man auf allen Seiten nicht hören. So etwa die deutlichen Worte Richard von Weizsäckers. Den Parteien hielt der damalige Bundespräsident im Juni 1992 vor, sich "machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe" zu verhalten und so für ein "geistig-politisches Machtvakuum" zu sorgen.

Auch Herzogs "Ruck"-Rede half nicht

Noch schärfer ging Weizsäckers Nachfolger Roman Herzog in seiner berühmten "Ruck"-Rede im April 1997 mit den Führungseliten in Politik und Verbänden ins Gericht. Als erster analysierte Herzog die Erstarrung in Gesellschaft und Wirtschaft, geißelte die negative Grundstimmung im Lande und legte ein detailliertes Programm für eine Erneuerung vor. Dabei ging Herzog deutlich weiter als Kanzler Schröder in seiner Reform-Rede vor dem Bundestag.

Stillstand bei zentralen Fragen

Doch an den schwerfälligen Entscheidungsprozessen in Deutschland änderte sich auch nach den spektakulären Standpauken der beiden Staatsoberhäupter so gut wie nichts. Es gab zwar eine wachsende Einsicht in die Notwendigkeit grundsätzlicher Reformen des Staatswesens. In der politischen Praxis schlug sich das aber kaum nieder. Die Parteien blockierten sich mit unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, was zu einem weitgehenden Stillstand in zentralen politischen Fragen führte.

Entscheidungslähmung

Die Erfahrungen seit 1949 zeigen, dass unterschiedliche parteipolitische Mehrheiten in beiden Kammern inzwischen der Normalfall der deutschen Verfassungswirklichkeit ist. Dies zwingt im günstigsten Fall zu Kompromissen auf dem kleinsten politischen Nenner. Je näher Wahltermine heranrücken, umso größer wird die Entscheidungslähmung.

"Gefesselte Politik"

Eine wachsende Zahl von Staatsrechtlern ist der Überzeugung, dass dieses Blockadepotenzial durch solche unterschiedlichen Mehrheiten im Föderalismus-Konzept des Grundgesetzes angelegt ist. Die gesetzlichen Befugnisse des Bundes haben in den letzten 50 Jahren ständig zugenommen, während die Länder zunehmend nur noch für den Vollzug zuständig sind. Auch finanziell müssen sich die Länder immer stärker nach dem Bund richten. Fast nirgendwo in der demokratischen Welt werde die staatliche Macht derart beschränkt wie in Deutschland, lautet das Fazit von Fritz Scharpf, dem Direktor des Max-Planck- Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, der von einer "gefesselten Politik" spricht.

Versteinerte föderale Strukturen

Was heute vielfach als "deutsche Konsens-Demokratie" abgetan wird, war lange Zeit Grundlage des Erfolgs der alten Bundesrepublik. Die Rahmenbedingungen für die traditionelle politische Aufgabenverteilung haben sich aber mit der deutschen Einheit und dem ständigen Fortschreiten des europäischen Einigungsprozesses grundlegend verändert. Von der Politik wurde dieser Wandel jedoch lange ignoriert. Während die Wirtschaft schon früh die Konsequenz aus den sich immer globaler entwickelnden Märkten in Richtung Dezentralisation und höherer Eigenverantwortung der Mitarbeiter zog, gab es in der Politik eine entgegengesetzte Entwicklung. Die gesetzlichen Regeln wurden immer engmaschiger geschnürt. Die versteinerten föderalen Strukturen im Grundgesetz erlauben es inzwischen kaum noch, auf Veränderungen flexibel zu reagieren.

Alte Fehler

"Immer wieder waren wir konfrontiert mit enervierenden und die Ressourcen bindenden Detaildebatten", schrieb der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble kürzlich im Rückblick auf die Zeit vor dem Machtwechsel 1998, als vergleichsweise zaghafte Reformversuche der Regierung von Helmut Kohl am Widerstand des SPD-dominierten Bundesrats und von Lobbyisten scheiterte. "Es war wohl unser größter Fehler in diesen vier Jahren, dass wir es nicht geschafft hatten, unsere Reformen in einen den Menschen plausiblen Gesamtzusammenhang zu stellen", steht für Schäuble fest. Gerhard Schröder tut derzeit einiges, damit ihm das nicht passiert.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker