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Steuerhinterziehung: Zumwinkel erhält Bewährungsstrafe

Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine deftige Geldbuße - so lautet das Urteil im Steuer-Prozess gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel. Der einstige Spitzenmanager, der gestanden hatte, rund eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben, kam damit knapp an einer Haftstrafe vorbei.

Dem ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel bleibt das Gefängnis erspart. Das Landgericht Bochum verurteilte den früheren Spitzenmanager wegen Steuerhinterziehung am Montag zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Darüber hinaus muss Zumwinkel eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen, größtenteils an die Staatskasse.

Der Angeklagte habe über eine Liechtensteiner Stiftung bewusst, akribisch und "mit krimineller Energie" Steuern von insgesamt fast einer Million Euro hinterzogen, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Mittrup. Staatsanwaltschaft und der Angeklagte nahmen das Urteil noch im Gerichtssaal an.

Zumwinkel hatte vor Gericht ein umfassendes Geständnis abgelegt und die Steuerhinterziehung als den größten Fehler seines Lebens bezeichnet. Schon 1968 hatte der Multi-Millionär in Liechtenstein die Stiftung Devotion Family Foundation gegründet, deren Stiftungsvermögen zuletzt rund 11,9 Millionen Euro betrug.

Gericht nimmt Zumwinkel Reue ab

"Diese Stiftung diente ausschließlich der Verschleierung der Vermögenswerte des Angeklagten", betonte der Vorsitzende Richter. Zumwinkel habe mit ihrer Hilfe rund 21 Jahre lang Erträge aus dem ererbten Vermögen am deutschen Fiskus vorbeigeschleust. Allein in den noch nicht von der Verjährung betroffenen Jahren 2002 bis 2006 summiere sich der Steuerschaden auf 967.815,96 Euro. Es bleibe letztlich unverständlich, warum derart vermögende Personen bereit seien Straftaten zu begehen, um weiteres Geld aufzuhäufen, meinte der Richter.

Positiv für den Angeklagten wertete das Gericht das umfassende Geständnis Zumwinkels und die Tatsache, dass er inzwischen für die Jahre 1996 bis 2006 über 3,9 Millionen Euro an den Fiskus nachgezahlt hat. Ausschlaggebend für die Aussetzung der Strafe zur Bewährung war nach den Worten des Richters auch, dass der Angeklagte vor Gericht ein glaubhaftes, von Reue getragenes Geständnis abgelegt habe. Das Gericht habe den Eindruck, dass der Manager sein Fehlverhalten wirklich bedauere. Auch die spektakuläre Art und Weise, in der Zumwinkel im Februar vergangenen Jahres praktisch vor laufenden Kameras festgenommen worden sei, müsse sich strafmildernd auswirken. Eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren erscheine dem Gericht deshalb angemessen.

Mit der Strafe entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel betonte in seinem Plädoyer, der heute 65-Jährige habe die Tat sehr genau geplant und sich akribisch um deren Verschleierung bemüht. "Er wusste genau, was er das tat", sagte Gabriel. Doch lobte auch der Staatsanwalt das umfassende Geständnis und die umfassende Kooperation des Angeklagten.

Die Verteidigung hatte dagegen eine Strafe "deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft" gefordert. Zumwinkels Verteidiger Hanns Feigen erklärte, der Angeklagte habe durch die öffentliche Darstellung der Affäre eine "mediale Hinrichtung" erlitten. Außerdem sei dem Manager durch den angesichts der Affäre unvermeidlichen Rücktritt von allen Posten ein Verlust in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Schließlich müssten auch die Lebensleistungen des ehemaligen Post-Chefs berücksichtigt werden. "Er hat sich um dieses Land in hohem Maße verdient gemacht. Daran kann auch das heutige Urteil nichts ändern", meinte der Verteidiger.

Zumwinkel ist der prominenteste Angeklagte in einer Reihe von Verfahren, die die Staatsanwaltschaft Bochum angestoßen hat, nachdem der Bundesnachrichtendienst Dateien mit Angaben über mutmaßliche Steuersünder gekauft hatte. Der frühere Chef des Versandhauses Quelle führte seit 1990 die Deutsche Bundespost, die er im Jahr 2000 als Deutsche Post AG an die Börse brachte. Wegen der Vorwürfe musste Zumwinkel sein Amt aufgeben und verlor auch seine Aufsichtsratsmandate, unter anderem als Chef des Kontrollgremiums der Telekom.

Auch wegen seiner Arbeit bei der Telekom ist Zumwinkel ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft Bonn untersucht, welche Rolle er bei der Spitzel-Affäre der Telekom gespielt hat.

Der größte Teil der nun vom Gericht verhängten Geldauflage von einer Millionen Euro fließt in die Staatskasse. Insgesamt 200.000 Euro werden jedoch an mehrere gemeinnützige Organisationen verteilt.

AP/Reuters / AP / Reuters