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Tarifstreit: GDL darf alle Züge bestreiken

Das Chemnitzer Landesarbeitsgericht hat das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr aufgehoben. Die Lokführergewerkschaft GDL will diese Bereiche nun frühestens ab Montag bestreiken. Die Wirtschaft befürchtet nun Schäden in Millionenhöhe und hat einen Notfallplan vorbereitet.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf im Güter- und Fernverkehr streiken. Das entschied das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz. Die Verfügungsklage der Deutschen Bahn vom 5. Oktober, die solche Streiks verboten hatte, wurde abgewiesen. In der ersten Instanz hatte das Chemnitzer Arbeitsgericht Streiks lediglich im S-Bahn- und Regionalverkehr erlaubt. Die GDL hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, dass bis einschließlich Sonntag nicht gestreikt werden soll.

Bahn lehnt Tarifvertrag ab

Die Bahn lehnt den von der GDL geforderten eigenständigen Tarifvertrag ab, weil er die Tarifeinheit in dem Konzern beenden würde. Aus diesem Grund spricht das Unternehmen der GDL auch das Streikrecht ab.

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte sich schon nach den ersten Beratungen des Landesarbeitsgerichts Chemnitz optimistisch gezeigt, dass die Richter das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr der Bahn aufheben werden. "Es läuft gut für uns", sagte GDL-Anwalt Ulrich Fischer in Chemnitz im Vorfeld des Urteils. Seiner Meinung nach sei das Thema Tarifeinheit, mit dem die Bahn argumentiert hatte, für das derzeit laufende Verfahren vom Tisch. "Ein Streik, der keinen Schaden verursacht, ist kein Streik. Das ist ein Säuseln im Wind," so Fischer weiter.

Wirtschaft mit Krisenstäben und Notfallplänen

Schon vor dem Urteil über Lokführerstreiks liefen die Vorbereitungen der Wirtschaft auf Hochtouren: Mit Krisenstäben und logistischen Notfallplänen versuchen Unternehmen seit Wochen, die Folgekosten zu minimieren. Die möglichen Schadenssummen sind gewaltig: Bis zu 50 Millionen Euro pro Tag kostet nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Güterverkehrsstreik die Volkswirtschaft.

Mit dem Chemnitzer Urteil könnten ganze Wirtschaftszweige lahm liegen, so die DIW-Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert. Bei der heute üblichen "Just in Time"-Produktion sei ein Ausgleich von Streiks im Güterverkehr in vielen Branchen gar nicht möglich. Besonders der Fahrzeugbau, die Stahlindustrie und die Versorgung mit fossilen Brennstoffen wären demnach betroffen.

Dramatische Auswirkungen befürchtet vor allem die deutsche Stahlindustrie. "Ein längerer Streik im Güterverkehr wäre von den Stahlunternehmen nicht aufzufangen", sagt der Vorsitzende der Verkehrsausschüsse bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans-Joachim Welsch. Etwa die Hälfte der jährlich transportierten 80 Millionen Tonnen Rohstoffe und Fertigprodukte wird demnach mit der Bahn befördert, rund 90 Prozent davon durch deren Frachttochter Railion. Die Bahn sei deshalb ein unverzichtbares Kernstück der Stahl-Logistik, warnte Welsch. Auch der Autobauer Opel kann auf den Güterverkehr nur schwer verzichten: Allein in dem Opelwerk im thüringischen Eisenach erfolge mehr als die Hälfte aller Transporte über die Schiene, erklärt ein Sprecher. So kämen etwa für das Modell Corsa viele Blechteile aus dem Mutterwerk im spanischen Saragossa mit der Bahn. Fällt sie aus, schaltet der Konzern auf Notprogramm und will auf Lastwagen umladen. Die Folge seien jedoch deutlich höhere Kosten und eine höhere Verkehrsbelastung.

Bahn klagt bereits über Umsatzeinbußen

Die Deutsche Bahn erklärte, allein wegen der Androhung von Streiks im Güterverkehr gebe es bereits jetzt Umsatzausfälle in zweistelliger Millionenhöhe. "Bereits zugesagte Transportaufträge wurden wieder abgemeldet, weil sie unseren Kunden zu unsicher waren", sagt eine Sprecherin. Im Falle eines Streiks würden jedoch alle 5000 Kunden der Tochter Railion regelmäßig per E-Mail über Ausfälle und Verzögerungen informiert, um die Folgen für ihre Produktion abzuschätzen. Zugleich will die Bahn auf Loks und Lokführer aus Tochterunternehmen und von Kooperationspartnern aus dem In- und Ausland zurückgreifen. Allerdings stünden von den rund 5400 Lokführern bei Railion auch im Streikfall mehr als 3400 zur Verfügung, die verbeamtet oder in anderen Gewerkschaften organisiert seien. "Es kann zu Verspätungen und Zugausfällen kommen - einen Stillstand wird es jedoch nicht geben", so die Sprecherin.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters