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Landesarbeitsgericht

Artikel zu: Landesarbeitsgericht

Schild auf Demonstration zum Thema Schwangerschaftsabbruch

Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot

Im Streit um ein Abtreibungsverbot hat der Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Donnerstag, dass der Gynäkologe Joachim Volz in seiner Privatpraxis weiter Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Im Rahmen seiner Arbeit für die Klinik darf diese das aber verbieten. Die Dienstanweisung sei "vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt", erklärte das Gericht.
Justitia

Urteil: Fahrer von Minister hat keinen Anspruch auf Tagegeld für Dienstreisen

Einem ehemaligem Dienstwagenfahrer eines Ministers steht laut einer Entscheidung des niedersächsischen Landesarbeitsgerichts kein Tagegeld für reisebedingte Mehraufwendungen zu. Es lägen keine Dienstreisen im Sinn der tariflichen Bestimmungen vor, weil dessen Reisetätigkeit ein Dienstgeschäft dargestellt habe, entschied das Gericht in Hannover am Donnerstag. Die Richter bestätigten damit ein Urteil der Vorinstanz. (Az. 5 SLa 251/25)
Logo von Volkswagen

VW-Manager scheitern mit Klage auf Gehaltserhöhung

Außertariflich beschäftigte VW-Angestellte sind mit einer Klage für eine Gehaltserhöhung gescheitert. Das Landesarbeitsgericht von Niedersachsen wies laut Mitteilung vom Donnerstag mehrere Klagen ab, in denen Beschäftigte "vorrangig aus Managementkreisen" von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie und die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung gefordert hatten. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ließ das Hannoveraner Gericht aber zu.