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Urteil: Internet-Surfen im Job kein Kündigungsgrund

Das Surfen im Internet zu privaten Zwecken am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht zwangsläufig die fristlose Kündigung. Das gilt auch, wenn der Mitarbeiter pornografische Seiten aufruft.

Nutzen Mitarbeiter am Arbeitsplatz das Internet zu privaten Zwecken, rechtfertigt das nicht zwangsläufig die fristlose Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am 5. Januar veröffentlichten Urteil. Dies gelte auch, wenn der Mitarbeiter pornografische Seiten aufrufe. Denn erforderlich sei, dass der Arbeitgeber zuvor das Surfen zu privaten Zwecken ausdrücklich verboten und mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht habe (Az.: 7 Sa 1243/03).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.

Die Information im Intranet des Unternehmens reicht nicht aus

Der Kläger hatte mehrfach auf einem Computer seines Arbeitgebers Internetseiten mit pornografischen Inhalten aufgerufen. Als dies bei einer Überprüfung aufgefallen war, kündigte der Arbeitgeber dem Kläger fristlos. Er verwies darauf, auf einer Intranetseite des Betriebes habe er ausdrücklich das Surfen zu privaten Zwecken verboten. Dem hielt der Kläger entgegen, der Zugriff auf das Internet sei möglich gewesen, ohne zuvor die Intranetseite aufzurufen. Daher habe er von dem Verbot nichts gewusst.

Dem LAG genügte diese "Entschuldigung". Der Arbeitgeber habe nicht nachgewiesen, dass seine Mitarbeiter auch tatsächlich von dem Verbot erfahren hätten.

DPA / DPA
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