Urteil Keine Kündigung per SMS


Die SMS ist praktisch und schnell - trotzdem gibt es Bereiche, wo sie nichts zu suchen hat: So ist eine Kündigung per SMS ungültig, weil es dafür strenge Regeln gibt.

Arbeitsverträge müssen schriftlich gekündigt oder aufgelöst werden, da eine Kündigung nur mit Unterschrift gilt. Entsprechend ist eine Kündigung per SMS nicht möglich, wie das Landesarbeitsgericht Hamm entschied (Urteil vom 17. August 2007).

Ohne Schriftform geht gar nichts

Damit gaben die Richter einem Fahrer Recht, der bei einem Transportunternehmen beschäftigt war. Der Kläger hatte nach gut zweiwöchiger Krankheit erfahren, dass ihm sein Arbeitgeber wegen der Erkrankung kündigen wollte. Daraufhin schickte der Kläger eine SMS an den Arbeitgeber, in der stand: "Teile mir bitte unverzüglich mit, wann ich meinen letzten Arbeitstag habe." Der Arbeitgeber teilte am folgenden Tag ebenfalls per SMS mit, dass der letzte Arbeitstag "heute" sei.

Die Richter entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch die SMS des Arbeitgebers nicht gekündigt worden sei. Der Arbeitsvertrag sei durch das Hin- und Herschicken der Kurznachrichten auch nicht aufgelöst worden, da auch ein Auflösungsvertrag schriftlich vorliegen und eigenhändig unterschrieben werden müsse. Die Klage des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung sei auch kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Vielmehr habe der Arbeitgeber trotz der ersten SMS nicht davon ausgehen können, dass der Arbeitnehmer wirklich kündigen wolle. Dieser habe die Kündigung auch nie akzeptiert, so dass die Berufung auf einen Formfehler daher nicht treuwidrig sei.

Aktenzeichen: Landesarbeitsgericht Hamm 10 Sa 512/07

DDP DDP

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