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Nordrhein-Westfalen: Baskenmütze fällt unter das Kopftuchverbot

Aus für die Baskenmütze an nordrhein-westfälischen Schulen: Ein Gericht entschied, dass das Tragen dieser Haarbedeckung unter das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fällt. Auch eine Mütze, die die Haare komplett verdeckt, könne von den Schülern als religiöses Symbol empfunden werden, heißt es.

Aus für die Baskenmütze: Als Kopftuchersatz kommt sie nicht in Frage

Aus für die Baskenmütze: Als Kopftuchersatz kommt sie nicht in Frage

Unter das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen kann auch eine Baskenmütze fallen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Das Kopftuchverbot ist damit von einem Gericht in zweiter Instanz gebilligt worden. Es wies die Berufung einer türkischen Lehrerin zurück, die mit einer Baskenmütze statt Kopftuch unterrichten will. Der Vorsitzende Richter Wulfhard Göttling betonte, auch ständiges Tragen einer die Haare vollständig bedeckenden Mütze könne von den Schülern als religiöse Bekundung verstanden werden und widerspreche deshalb dem Schulgesetz. Um die Schüler vor Beeinflussung zu schützen, müsse die Frau die Mütze abnehmen. Das Kopftuchverbot sei kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

Das Land sei deshalb berechtigt, eine 36-jährige Pädagogin abzumahnen, die nach dem Kopftuchverbot mit einer tief in die Stirn gezogenen Baskenmütze regelmäßig zum Unterricht erschienen war, betonten die Richter. Die Abmahnung gilt als letzte Warnung vor einer Kündigung. Es ist die erste zweitinstanzliche Entscheidung in Sachen Kopftuch im bevölkerungsreichsten Bundesland. Der Rechtsanwalt der Muslima kündigte Revision gegen die Entscheidung an. Zur Not werde man durch alle Instanzen gehen.

Eine Perücke hatte Klägerin abgelehnt

Bereits das Düsseldorfer Arbeitsgericht hatte im Juni 2007 in erster Instanz entschieden, dass Baskenmützen unter das Kopftuchverbot fallen. Bei den Schülern, die die Pädagogin mit Kopftuch kennen gelernt hatten, müsse auch die tief heruntergezogene Baskenmütze "wie ein religiöses Symbol" wirken, sagte damals die Richterin

Bis zum Kopftuchverbot hatte die Türkin jahrelang ein Kopftuch getragen und anschließend zur Baskenmütze gegriffen. Das Vergleichsangebot des Gerichts, statt der Baskenmütze eine Perücke zu tragen, hatte die Klägerin damals abgelehnt. Sie trage die Mütze aus kulturellen Gründen und fühle sich ohne unbekleidet, hatte sie argumentiert.

Insgesamt gibt es nach Angaben des Schulministeriums in Nordrhein-Westfalen elf Kopftuch tragende Lehrerinnen. Alle neun bislang deshalb geführten Prozesse vor Arbeits- und Verwaltungsgerichten hat das Land gewonnen. Schulministerin Barbara Sommer betonte, es sei die klare Zielsetzung des Gesetzes, Kinder und Jugendliche vor Einflussnahmen zu schützen. Jede Lehrerin müsse sich bewusst sein, dass sie aufgrund der Bindung des staatlichen Schulwesens an die Grundwerte der Verfassung besonderen Pflichten unterliege.

Der Streit um das Kopftuch muslimischer Lehrerinnen in Schulen schwelt seit 1998. Selbst Urteile höchster Gerichte haben den Konflikt nicht endgültig gelöst.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(