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News von heute Leichenwagen mit Leiche in den USA gestohlen

Ein Leichenwagen
Ein Leichenwagen
© Elise Amendola/AP / DPA
Ex-FPÖ-Chef Strache will Bürgermeister von Wien werden +++ Urteil: "Fack Ju Göhte" ist nicht "moralisch verwerflich" +++ Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß +++ News von heute im stern-Ticker.

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Leichenwagen mit Leiche in den USA gestohlen (19.41 Uhr)
  • Thyssenkrupp verkauft Aufzugssparte an Finanzinvestoren (19.28 Uhr)
  • Merz fordert Vorstellungsrunden der Kandidaten für CDU-Vorsitz (18.07 Uhr)
  • Umfrage: Mehrheit sieht Mitschuld der AfD an rechtsextremer Gewalt (17.13 Uhr)
  • Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß (9.34 Uhr)

Die wichtigsten Nachrichten zum Thema Coronavirus lesen Sie hier.

Die News des Tages im stern-Ticker: 

+++ 19.57 Uhr: Anhörungen zur Auslieferung für Assange vorzeitig ausgesetzt  +++

Die Anhörungen vor einem Londoner Gericht zum US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange sind am Donnerstag vorzeitig ausgesetzt worden. Das berichteten mehrere britische Medien aus dem Gerichtssaal. Sie sollen am 18. Mai für drei weitere Wochen fortgesetzt werden. 

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft.

Assange bestreitet die Vorwürfe. Seinen Anwälten zufolge sind die Anklagepunkte konstruiert, um an Assange ein Exempel zu statuieren. Sie sehen in dem Verfahren einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und fordern seine Freilassung. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten unter anderem zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten geführt.

 

+++ 19.41 Uhr: Leichenwagen mit Leiche in den USA gestohlen +++

Der Diebstahl eines Leichenwagens samt Leiche in einem Sarg ist in Kalifornien nach einer Verfolgungsjagd mit einer Festnahme zu Ende gegangen. Der Tatverdächtige wurde auf einer Autobahn gestellt, wie die Polizei in Los Angeles mitteilte. Dort war der schwarze Leichenwagen - auf der Flucht des Fahrers vor der Polizei - in einen Unfall verwickelt. Der Sarg mit einer Frauenleiche habe sich noch in dem Fahrzeug befunden, teilte die Sheriffs-Behörde via Twitter mit.

Der Leichenwagen war am Mittwochabend auf dem Parkplatz vor einer Kirche in Pasadena entwendet worden. Zu diesem Zeitpunkt brachten Bestatter gerade eine zweite Leiche in die Kirche. Der Motor lief und der Schlüssel steckte in der Zündung, teilte eine Polizeisprecherin der "Los Angeles Times" mit. Mit einem Tweet wandten sich die Fahnder in der Nacht an den Dieb: "Von all den schlechten Entscheidungen, die du gemacht hast, treffe wenigstens eine gute und bringe die verstorbene Person in dem Sarg in dem Auto zurück".

+++ 19.41 Uhr: Althusmann spricht sich für Laschet als CDU-Chef aus +++

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat sich klar für Armin Laschet als künftigen Bundesvorsitzenden der CDU ausgesprochen. Seine persönliche Meinung sei, dass er dem Duo Jens Spahn und Armin Laschet "absolute Führungsfähigkeit" zutraue, sagte Althusmann in Hameln. 90 Prozent des Präsidiums der Niedersachsen-CDU hätten bei einer Abfrage am Vortag seine Meinung geteilt. "Ich habe Armin Laschet als erfolgreichen Ministerpräsidenten erlebt, der die Fäden bundesweit zusammenhält." Laschet sei ein Stabilitätsfaktor.

Althusmann kritisierte die Kampfabstimmung, die es nun um die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geben wird. Von den drei Bewerbern um den Parteivorsitz hätte er erwartet, dass sie sich im Sinne der Sache im Vorfeld auf einen Kandidaten einigen. Neben Laschet treten Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz an.

+++ 19.28 Uhr: Thyssenkrupp verkauft Aufzugssparte an Finanzinvestoren +++

Der angeschlagene Stahl- und Industriekonzern Thyssenkrupp verkauft seine Aufzugssparte für 17,2 Milliarden Euro vollständig an ein Konsortium um die Finanzinvestoren Advent und Cinven und die Essener RAG-Stiftung. Das teilte Thyssenkrupp in Essen mit.

+++ 18.57 Uhr: Zahnarzt verliert erneut vor Gericht gegen Bewertungsportal +++

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Rechtsstreit um gelöschte Bewertungen im Internetportal Jameda die Berufung eines Zahnarztes aus Kiel abgewiesen. Der Mediziner hatte vor dem Münchner Landgericht I im April 2019 in der ersten Instanz verloren. Er hatte die Bewertungsplattform verklagt, weil Jameda Anfang 2018 zehn seiner positiven Bewertungen gelöscht hatte. 

Die Löschungen sind laut Aussage seines Anwalts eine Reaktion auf die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft des Arztes. Man sehe sich der Willkür der Plattform ausgesetzt, hieß es vor dem OLG. Jameda wehrte sich gegen diese Vorwürfe. Die Bewertungen seien bereits zwei Wochen vor der Kündigung als zweifelhaft eingestuft worden. Bei einer anschließenden Überprüfung konnte die Echtheit nicht festgestellt werden, weshalb die Bewertungen gelöscht wurden.

+++ 18.40 Uhr: Washington warnt vor womöglich drohendem Anschlag auf Hotel in Nairobi +++

Die USA haben vor einem womöglich drohenden Anschlag auf ein Hotel in Kenias Hauptstadt Nairobi gewarnt. "Terroristische Gruppen" könnten einen Anschlag auf ein großes Hotel in Nairobi planen, erklärte das US-Außenministerium. Es sei derzeit unklar, welches Hotel genau im Visier der Extremisten sei. Es dürfte sich aber um eine bei Touristen und Geschäftsreisenden beliebte Unterkunft handeln.

+++ 18.38 Uhr: Dänemark nimmt wieder Flüchtlinge aus UN-Kontingentplan auf +++

Dänemark hat angekündigt, in den kommenden Tagen wieder Flüchtlinge aus dem UN-Kontingentplan aufzunehmen. Die 2016 ausgesetzte Teilnahme an dem Programm der Vereinten Nationen sei erneut aktiviert worden, teilten die Behörden mit. Bei den Flüchtlingen handele es sich um insgesamt 30 Syrer und staatenlose Menschen aus Syrien, die sich in der Türkei aufhalten, erklärte die Einwanderungsbehörde.

+++ 18.07 Uhr: Merz fordert Vorstellungsrunden der Kandidaten für CDU-Vorsitz +++

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet, dass sich die Kandidaten um den CDU-Vorsitz öffentlich präsentieren. Regionalkonferenzen wie vor der Wahl des Parteivorsitzes 2018 seien zwar nicht geplant, einzelne Runden aber möglich, sagt Merz der RTL/ntv-Redaktion. Man werde gemeinsam Lösungen dafür finden, sagte der 64-Jährige. Ziel sei es jedenfalls, dass die Delegierten und die Partei ein Gefühl dafür bekommen, wen sie wählen sollen. Entscheiden wird ein CDU-Sonderparteitag am 25. April.

Lob fand Merz für den Co-Partner von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn. In der Corona-Krise müsse man genauso agieren wie Spahn, nämlich ruhig, gelassen und konzentriert. "Aber vor allem abgestimmt mit den europäischen Nachbarn." Er selbst habe wegen der Unsicherheit gerade eine China-Reise abgesagt. Mit Spahn habe auch er über eine Zusammenarbeit gesprochen. "Er hat sich anders entschieden, und das ist in Ordnung."

+++ 18.02 Uhr: CDU Rhein-Sieg nominiert Röttgen für Bundesvorsitz +++

Im Bewerberrennen um den CDU-Bundesvorsitz hat die CDU Rhein-Sieg Norbert Röttgen offiziell aufgestellt. "Wir haben heute in einem Brief an den CDU-Generalsekretär Dr. Norbert Röttgen als Kandidaten für den Vorsitz der CDU Deutschlands nominiert", teilte Elisabeth Winkelmeier-Becker, Kreisvorsitzende des Heimatverbandes von Röttgen, mit. Bereits am 18. Februar habe der Kreisvorstand einstimmig beschlossen, Röttgen als Bewerber vorzuschlagen.

Zuvor hatte der Kreisverband Aachen angekündigt, Armin Laschet am 9. März nominieren zu wollen. Mit Zustimmung werde gerechnet. Der Kreisvorstand der CDU Hochsauerland will Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz nominieren. Die Entscheidung über den Bundesvorsitz steht auf einem Sonderparteitag am 25. April an.

+++ 17.51 Uhr: Israel bewilligt Bau von fast 1800 neuen Siedler-Wohnungen im Westjordanland +++

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Regierung die Genehmigung von fast 1800 neuen Siedler-Wohnungen im besetzten Westjordanland bekannt gegeben. Der Planungsausschuss habe "gemäß dem Vorschlag von Verteidigungsminister Naftali Bennett dem Bau von 1800 Wohneinheiten" zugestimmt, erklärte das Verteidigungsministerium. Die Bekanntgabe erfolgte vier Tage vor der israelischen Parlamentswahl. Erst am Dienstag hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Pläne zum Bau tausender neuer Wohneinheiten für israelische Siedler im Westjordanland bekannt gegeben. 

+++ 17.37 Uhr: Gericht: Ausbau von Flughafen Heathrow unvereinbar mit Klimazielen +++

Ein britisches Gericht hat die Pläne für den Ausbau des Londoner Flughafens Heathrow ins Wanken gebracht. Die Richter des Court of Appeal entschieden, dass der Bau einer dritten Startbahn für den größten Airport Europas - wie derzeit vorgesehen - unvereinbar ist mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Die Regierung müsse das Projekt daher überdenken. Geklagt hatten mehrere Londoner Bezirke, Umweltorganisationen und Londons Bürgermeister Sadiq Khan. Der Flughafen kündigte an, in Berufung zu gehen.

Begrüßt wurde die Entscheidung von Umweltaktivistin Greta Thunberg, die sich derzeit in Großbritannien aufhält. "Stellt euch vor, wir würden alle das Pariser Abkommen ernst nehmen", schrieb sie auf Twitter. Sie will an diesem Freitag an einem Klimaprotest in Bristol teilnehmen. Vergangene Woche hatte sie gemeinsam mit Zehntausenden Menschen in Hamburg für mehr Klimaschutz demonstriert.

+++ 17.13 Uhr: Umfrage: Mehrheit sieht Mitschuld der AfD an rechtsextremer Gewalt +++

Fast zwei Drittel der wahlberechtigten Deutschen schreiben der AfD einer Umfrage zufolge eine Mitverantwortung an rechtsextremer Gewalt zu. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Nachrichtenportal t-online.de hervorgeht, stimmten 64,4 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die AfD eine Mitschuld an rechtsextremer Gewalt hierzulande trage. 29,3 Prozent lehnten die Aussage ab, 6,3 Prozent blieben unentschieden.

Ein Deutscher hatte vergangener Woche in Hanau innerhalb von rund zwölf Minuten neun Menschen getötet. Er suchte offensichtlich gezielt Menschen mit ausländischen Wurzeln als Opfer aus. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte gesagt, nach dem Mordfall Lübcke in Kassel und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle sei dies der "dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten". Politiker anderer Parteien werfen der AfD vor, den Boden zu bereiten für die Gewalttaten von Rassisten und Antisemiten. Die Partei weist das von sich.

+++ 17.08 Uhr: Maas prangert Kriegsverbrechen in Syrien an +++

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Angriffe der syrischen Regierungstruppen und Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Provinz Idlib als Kriegsverbrechen gebrandmarkt und Konsequenzen gefordert. "Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprechen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei", sagte Maas vor dem UN-Sicherheitsrat. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Maas rief die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad und seinen wichtigsten Alliierten Russland auf, die dramatische Lage nicht weiter zu ignorieren. "Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen."

+++ 17.03 Uhr: Umfrage: Viele Deutsche unzufrieden mit Stand der Demokratie +++

Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge nicht zufrieden damit, wie die Demokratie in ihrem Land funktioniert - diese Zahl hat allerdings abgenommen. Das geht aus einer Umfrage des Forschungszentrum Pew in Washington hervor, dieveröffentlicht wurde. 36 Prozent der Befragten in Deutschland gaben an, sie seien damit nicht besonders oder gar nicht zufrieden. Im Vorjahr waren das noch 43 Prozent. In Deutschland wurden zwischen dem 31. Mai und dem 25. Juli insgesamt 2015 Menschen befragt. Insgesamt befragte Pew Menschen in 34 Staaten.

Die Deutschen sind demnach unzufriedener mit dem Stand der Demokratie in ihrem Land als beispielsweise Schweden (28 Prozent), Niederländer (31 Prozent), Polen (31 Prozent) oder Kanadier (33 Prozent). Wesentlich mehr Unzufriedene als in der Bundesrepublik gibt es dagegen etwa in Frankreich (58 Prozent), Spanien (68 Prozent), Italien (68 Prozent), Großbritannien (69 Prozent) oder auch in den USA (59 Prozent). 

+++ 16.47 Uhr: Knapp 50 Anbieter wollen Konzession für Sportwetten +++

Mit dem dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag wollen die Bundesländer illegale Anbieter von Sportwetten aus dem Verkehr ziehen. Nach Angaben des bundesweit zuständigen Regierungspräsidiums in Darmstadt haben nach Inkrafttreten des Staatsvertrags zum Jahreswechsel bereits knapp 50 Anbieter Konzessionen beantragt oder dies verlässlich angekündigt. In ihren Anträgen müssen sie unter anderem darlegen, wie es um den Jugend- und Spielerschutz sowie um die IT-Sicherheit bestellt ist.

Rund 100 Anbietern, die sich bislang nicht an dem Konzessionsverfahren beteiligen und dennoch Sportwetten anbieten, sei mit Verboten gedroht worden - zehn hätten ihr Angebot bereits eingestellt. Vor dem Jahreswechsel wurden diese Sportwetten teils geduldet, fanden aber in einer juristischen Grauzone statt. Das Konzessionsverfahren läuft seit dem 2. Januar. Eine Erlaubnis, Sportwetten anzubieten, ist mit einer Konzession bis zum 30. Juni 2021 befristet.

+++ 16.18 Uhr: Freispruch: Chebli durfte "islamische Sprechpuppe" genannt werden +++

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 46-Jährigen vom Vorwurf der Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) freigesprochen. Die Äußerungen des Mannes im Internet seien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar, urteilte das Gericht. In einem Video soll der Mann Chebli "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe" genannt haben. 

Die Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales hat palästinensische Wurzeln. Kürzlich hatte Chebli eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht. Die 41-Jährige erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz und für eine offene Gesellschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer die Äußerungen des Mannes als massiv abwertend und rassistisch eingeschätzt. Es sei um bewusste Diffamierung und nicht um politischen Diskurs gegangen.

+++ 15.43 Uhr: Bündnis will Status von Rechtsrock-Konzerten rechtlich klären lassen +++

Die Gegner der Rechtsrock-Konzerte im thüringischen Themar lassen juristisch klären, ob Musikfestivals von Neonazis tatsächlich unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen. Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra habe dazu eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht, sagte der Sprecher des Bündnisses, Thomas Jakob, in Erfurt. Damit greifen sie eine Entscheidung der Versammlungsbehörde des Kreises Hildburghausen aus dem vergangenen Jahr an. Ziel sei es, mit dieser Klage durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu kommen, sagte Jakob. Geklärt werden solle, wo die Grenze zwischen kommerziellen Musikveranstaltungen und politischen Versammlungen verlaufe.

+++15.33 Uhr: "Die Zeit": Habeck und Hofreiter auf Liste von "Gruppe S" +++

Mitglieder einer Mitte Februar ausgehobenen mutmaßlichen rechten Terrorzelle haben nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) offenbar Anschläge auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter erwogen. Die Zeitung beruft sich auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte, ihr Vorsitzender Hofreiter sei in der vergangenen Woche darüber informiert worden. Eine Parteisprecherin bestätigte das für Parteichef Habeck.

Einer der Hauptverdächtigen der "Gruppe S" habe in einem Gespräch gesagt, die Zeiten von Bürgerwehren seien vorbei, berichtete "Die Zeit". Der mutmaßliche Rädelsführer, der 53 Jahre alte Werner S., habe die Pläne in einem abgehörten Gespräch so beschrieben: "Zehn Männer, zehn Bundesländer, fertig".

+++ 15.30 Uhr: Bundesanwaltschaft will Anzeige von Hanau-Täter dem Innenausschuss vorlegen +++

Die Bundesanwaltschaft will dem Innenausschuss die Strafanzeige zur Verfügung stellen, die der mutmaßliche Hanau-Attentäter im vergangenen Jahr bei den Behörden eingereicht hatte. Diese Strafanzeige habe "keine Gefährlichkeit" von Tobias R. erkennen lassen, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank vor dem Ausschuss, wie AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Anzeige sei nur "teilweise deckungsgleich" mit dem rassistischen Manifest gewesen, das der mutmaßliche Täter verfasst hat und das nach dem Attentat von Hanau bekannt wurde.

Tobias R. hatte im vergangenen November bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen eine "unbekannte geheimdienstliche Organisation" eingereicht. Nach dem Anschlag wurde die Frage aufgeworfen, ob die Behörden anhand dieser Strafanzeige die Gefährlichkeit von R. hätten erkennen und einschreiten müssen. Die Abgeordneten sollen sich nun anhand der Anzeige selbst ein Bild machen können.

+++ 15.25 Uhr: Zahl der Klagen gegen Bayer-Tochter Monsanto in USA steigt auf rund 48.600 +++

Der milliardenschwere Kauf des US-Saatgutherstellers Monsanto belastet Bayer auch weiterhin schwer. Die Zahl der Klagen gegen Monsanto in den USA wegen des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat stiegen bis Anfang Februar auf rund 48.600, wie Bayer mitteilte. Der juristische Streit, der in einem milliardenschweren Vergleich enden könnte, überschattet die guten Jahresergebnisse. Bayer steigerte Umsatz und Gewinn kräftig.

+++ 15.08 Uhr: Kosten für Clanmitglied-Einsatz in Hannover bei rund einer Million +++

Die Gesamtkosten für den umstrittenen Polizeieinsatz an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) im Fall des mutmaßlichen Clanmitglieds Igor K. liegen laut Innenministerium bei rund einer Million Euro. Zusätzlich zu den Personalkosten von rund 900.000 Euro, die auch ohne den Einsatz fällig geworden wären, kämen nach ersten Schätzungen etwas mehr als 100.000 Euro für Sachkosten hinzu, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Hannover. Dazu zählten Ausgaben für die Miete des Bundespolizei-Hubschraubers und für Dolmetscher. Damit revidierte der Sprecher Aussagen von Innenminister Boris Pistorius (SPD), der die Kosten am Vortag auf 1,3 bis 1,5 Millionen Euro beziffert hatte.

Das mutmaßliche Clanmitglied Igor K. aus Montenegro war zwei Wochen lang in Hannover behandelt worden, nachdem in seiner Heimat ein Mordanschlag auf ihn verübt worden war. Die deutsche Polizei ging von Verbindungen zur organisierten Kriminalität aus und befürchtete einen neuerlichen Anschlag in der Klinik.

+++ 14.56 Uhr: Britisches Gericht stoppt Pläne für dritte Startbahn am Flughafen Heathrow +++

Ein Berufungsgericht in Großbritannien hat einer Klage von Umweltaktivisten gegen die Pläne für den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen Heathrow stattgegeben. Die britische Regierung, die unter der konservativen Premierministerin Theresa May 2018 grünes Licht für den Ausbau von Europas verkehrsreichstem Flughafen gegeben hatte, habe das Pariser Klimaschutzabkommen bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, erklärte das Gericht.

Der Flughafen Heathrow teilte mit, beim Obersten Gericht Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Die Regierung von Mays Nachfolger Boris Johnson will dem Gericht zufolge nicht in Berufung gehen. Der konservative Premierminister Johnson ist ein erklärter Gegner der Flughafen-Erweiterung. Der ehemalige Bürgermeister von London muss wohl noch eine offizielle Regierungsentscheidung über den Abbruch des Projekts treffen.

+++ 14.34 Uhr: Umsteigen erwünscht - Luxemburg startet am Samstag Gratis-ÖPNV +++

Als erstes Land der Welt macht Luxemburg von diesem Samstag an alle öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos. "Im ganzen Land braucht man dann für Bus, Bahn und Tram keine Tickets mehr", sagte der luxemburgische Mobilitätsminister François Bausch (Grüne). Mit diesem Schritt wolle man Menschen dazu bewegen, vom privaten Auto auf öffentlichen Transport umzusteigen. Das Gratis-Angebot sei Teil eines umfassenden Konzepts zur Verkehrswende im Großherzogtum - für Bausch "sozusagen die Kirsche auf dem Kuchen".

+++ 14.12 Uhr: IOC hält trotz Coronavirus an planmäßiger Olympia-Austragung fest +++

Das Internationale Olympische Komitee hält trotz des Coronavirus-Ausbruchs in Japan an den Olympischen Spielen in Tokio fest. Die IOC-Koordinierungskommission setze sich voll und ganz für die planmäßige Austragung der Sommerspiele ein, sagte IOC-Präsident Thomas Bach laut der Nachrichtenagentur Kyodo in einer Telefonkonferenz mit japanischen Medien. Man wolle nicht über Alternativen spekulieren, meinte Bach. Japan hat bisher acht Todesfälle gemeldet, die in Verbindung mit dem Virus stehen. Mehr als 900 Menschen infizierten sich.

+++ 14 Uhr: Umfrage: Verbraucher beklagen Druck durch aufdringliche Hinweise bei Online-Buchungen +++

Durchschnittlich jeder dritte Verbraucher fühlt sich einer Umfrage zufolge bei Online-Buchungen durch aufdringliche Hinweise auf zeitlich befristete Angebote oder begrenzte Kontingente unter Druck gesetzt. Laut einer  veröffentlichten Umfrage der Verbraucherzentrale Bayern gaben je nach Methode des sogenannten "Pressure selling" zwischen knapp einem Viertel und gut der Hälfte der Befragten an, dass sie sich gehetzt fühlten, die Buchung schnell abzuschließen. 

Bei Angabe eines angeblich knappen Restbestands empfanden demnach 45 Prozent der Befragten Druck, bei einer zeitlichen Begrenzung des Angebots sogar 55 Prozent. Die Einblendungen hätten je nach Methode darüber hinaus bei zwischen 18 und 37 Prozent der befragten Nutzer zu dem Gefühl geführt, sich vor einer Buchung nicht ausreichend über andere Angebote oder die Vertragsbedingungen informieren zu können. 

+++ 13.36 Uhr: Tiefseekrebs nach Metallica benannt +++

Ein kleiner Tiefseekrebs aus dem Nordpazifik ist nach der US-Band Metallica benannt worden. Der Frankfurter Forscher Torben Riehl hatte das 6,5 Millimeter große Tier gemeinsam mit einem belgischen Kollegen beschrieben, wie die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung mitteilte. Die Heavy-Metal-Band habe ihn den Großteil seines Lebens begleitet, sagte der Tiefseeforscher. "Es begeistert mich daher riesig, die Band mit der Benennung einer neuen Art zu ehren." Die neu beschriebene wurmartige Krebsart Macrostylis metallicola stammt demnach aus einem Meeresgebiet zwischen Mexiko und Hawaii. Perfekt an die großen Tiefen von bis zu 5000 Metern und den entsprechenden Druck angepasst, lebten die Krebse unter Extrembedingungen, ohne Augen und Farbpigmente in absoluter Dunkelheit auf Manganknollen, "die aufgrund ihrer wertvollen Bestandteile wie Kupfer, Kobalt, Nickel und seltenen Erden in dieser Meeresregion künftig abgebaut werden könnten, hieß es.

+++ 13.25 Uhr: Papst sagt Termin wegen "leichtem Unwohlsein" ab +++

Papst Franziskus hat eine Veranstaltung in Rom wegen einer leichten Krankheit abgesagt. Der 83-Jährige sei  wegen "leichtem Unwohlsein" einem Treffen mit Priestern des Bistums Rom in der Lateranbasilika fern geblieben, sagte Papstsprecher Matteo Bruni. Er bleibe lieber in der Nähe seines Wohnorts im Vatikan. Die anderen Termine würden aber wie geplant stattfinden. Was genau der Pontifex hat, gab der Vatikan nicht bekannt. Franziskus ist generell guter Gesundheit, er hat allerdings nur noch einen Lungenflügel und Beschwerden beim Gehen. Am Mittwoch hatte er wie üblich die Generalaudienz und die Feierlichkeiten zum Aschermittwoch gehalten. Dabei wurde beobachtet, wie er mehrmals hustete.

+++ 13.23 Uhr: Pakistan feiert Abschuss eines indischen Kampfjets vor einem Jahr +++

Pakistan hat ein Jahr nach dem Abschuss eines indischen Kampfjets landesweite Feierlichkeiten ausgerufen. Dafür wurde unter anderem eine Flugschau in der Hafenstadt Karachi veranstaltet. Ministerpräsident Imran Khan hatte am Abend zuvor die pakistanische Luftwaffe in einer Rede an politische und militärische Führungskräften gelobt. Überregionale Zeitungen in Pakistan räumten dem militärischen Zwischenfall vor einem Jahr ganze Seiten ein und gratulierten dem Land für die Intervention, die Pakistans Regierung als "Nationalen Überraschungstag" bezeichnete. Kritiker betrachteten die Feierlichkeiten als Provokation gegen Indien. 

+++ 13.23 Uhr: Thomas Anders bekommt eigene Kochsendung +++

Der ehemalige Modern-Talking-Sänger Thomas Anders ("You're My Heart, You're My Soul") bekommt eine Kochsendung beim Südwestrundfunk. "Koch mal ANDERS" läuft ab 2. März montags bis freitags um 13.45 Uhr im SWR Fernsehen, wie der Sender mitteilte. Der 56-Jährige will demnach prominente Gäste am Herd "in vertrauter Atmosphäre einer modernen Landhausküche" begrüßen. Angesagt haben sich unter anderem Sängerin Isabel Varell, Comedian Matze Knop und Ex-Boxweltmeisterin Regina Halmich.

+++ 13.05 Uhr: Mehr als 25.000 Hasspostings gegen Österreichs Justizministerin +++

Die österreichische Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat seit ihrem Amtsantritt im Januar mit einer Flut von Hassbotschaften gegen sie im Internet zu kämpfen. Wie sie dem Magazin "Insider" sagte, sind inzwischen mehr als 25.000 solcher Postings mit strafrechtlicher Relevanz, darunter auch Morddrohungen, veröffentlicht worden. "Sehr viele darunter mit Klarnamen. Wir überlegen noch, wie wir das aufarbeiten", sagte die 35-Jährige. Zadic ist die erste Ministerin in Österreich mit Migrationshintergrund. Ihre Eltern stammen aus Bosnien. Aufgrund der Hasswelle im Netz steht sie im Gegensatz zu den meisten Kollegen im österreichischen Kabinett unter Polizeischutz.

+++ 13.00 Uhr: Taxifahrgast stirbt in Russland nach Elektroschocker-Einsatz +++

Mit einem Elektroschocker haben zwei Polizisten in Russland einen schlafenden Mann in einem Taxi wecken wollen und so vermutlich den Tod des 24-Jährigen verursacht. Wegen des Missbrauchs der Waffe in der sibirischen Stadt Irkutsk wurden die beiden Beamten entlassen, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Ermittler leiteten demnach ein Strafverfahren wegen Überschreitung von Amtsbefugnissen ein. Die Polizisten sitzen in Untersuchungshaft. Taser sollen gefährliche Menschen außer Gefecht setzen oder lähmen. Immer wieder kommt es aber auch zu tödlichen Verletzungen - etwa bei Menschen mit Vorerkrankungen.

+++ 12.49 Uhr: Deutsche Post gibt Sonderbriefmarke mit "Sesamstraßen"-Stars heraus +++

Die Deutsche Post gibt eine Sonderbriefmarke zur belieben Kindersendung "Sesamstraße" heraus. Die Marke im Wert von 80 Cent zeigt die Gesichter von "Sesamstraßen"-Stars wie Ernie, Bert und Krümelmonster und wird ab Montag zu kaufen sein, wie der Norddeutsche Rundfunk mitteilte. Er strahlt die Sendung seit Jahrzehnten aus und präsentiert die Briefmarke mit. Auf dem NDR-Gelände im Hamburger Stadtteil Rotherbaum wird zum Verkaufsstart und zur offiziellen Präsentation eigens eine Sonderpostfiliale öffnen. Die Marke wird in einer Auflage von 55 Millionen Stück gedruckt und kann als normales Postwertzeichen verwendet werden.

+++ 12.42 Uhr: Heizölpreise fallen auf tiefsten Stand seit fast zweieinhalb Jahren +++

Die Preise für Heizöl sind kräftig gefallen und haben ihren tiefsten Stand seit Oktober 2017 erreicht. Der Messtechnik-Hersteller Tecson meldete auf seiner Internet-Seite einen bundesweiten Durchschnittspreis von 57 Euro für 100 Liter Heizöl (bei Abnahme von 3000 Litern). Noch zu Beginn des Jahres mussten die Verbraucher für kurze Zeit mehr als 70 Euro bezahlen. Hintergrund des Preisrutsches sind die Entwicklungen auf dem Rohölmarkt, der wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus und der damit verbundenen Produktionseinschränkungen in China stark rückläufig ist.

+++ 12.29 Uhr: Drogenkontrollrat: Junge Raucher besonders offen für Kokain +++

Junge Raucher, Trinker und Cannabis-Nutzer sind nach Darstellung des Internationalen Drogenkontrollrats (INCB) besonders gefährdet, später auch Drogen wie Kokain und Opiate zu nehmen. Langzeitstudien zeigten, je früher mit dem Konsum von Alkohol, Tabak und Cannabis begonnen werde, desto wahrscheinlicher sei es, dass Jugendliche Opiate und Kokain konsumierten, teilte der INCB in Wien mit.  Der Drogenkontrollrat betont erneut seine Sorge, dass einige Länder inzwischen den Konsum von Cannabis für nicht-medizinische Zwecke erlaubten.  Die zeigten, dass weltweit mehr als 80 Prozent der bis zu 24-Jährigen keine Drogen nähmen. Ein hohes Risiko stellten Armut und soziale Extremsituationen dar. Studien zeigten auch, dass genetische Faktoren Menschen anfälliger für eine Abhängigkeit machten.

+++ 12.21 Uhr: Deutsche bewerten gesellschaftliches Klima mit Schulnote 3,6 +++

Das derzeit in Deutschland herrschende gesellschaftliche Klima bewerten die Bundesbürger laut einer Umfrage mit der Schulnote 3,6. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD haben 64 Prozent der Befragten den Eindruck, dass sich das gesellschaftliche Klima in den vergangenen Jahren verschlechterte. Besonders wichtig im Bezug auf das Klima im Land waren den Befragten ein respektvoller Umgang, gegenseitige Rücksicht sowie mehr Miteinander und Zusammenhalt.

+++ 12.13 Uhr: Todesschütze von Hanau vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert +++

Der Todesschütze von Hanau war etwa eine Stunde vor Abgabe des ersten Schusses wegen Falschparkens kontrolliert worden. Wie Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses berichteten, stand sein Auto in der Nähe des ersten Tatorts. Er habe bei der Kontrolle nicht aggressiv reagiert, erfuhren die Teilnehmer vom Generalbundesanwalt.  

+++ 12.12 Uhr: London droht mit Abbruch von Brexit-Gesprächen bis Ende Juni +++

Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus dem am britischen Verhandlungsmandat hervor, das veröffentlicht wurde. Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten. In dem Dokument nimmt London wie erwartet eine harte Position ein.

+++ 12.08 Uhr: Höhepunkt erreicht: knapp 100.000 gemeldete Grippefälle +++

Der Höhepunkt der diesjährigen Grippewelle in Deutschland scheint Experten zufolge überschritten. Das geht aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza am Robert Koch-Institut (RKI) hervor. Die Zahl der nachweislich infizierten Menschen in der bisherigen Saison stieg demnach um knapp 18.000 in der vergangenen Woche auf nun rund 98.500, die Zahl der Grippe-Toten auf 161. "85 Prozent der Todesfälle waren 60 Jahre oder älter", hieß es. Mehr als 300 Ausbrüche wurden insgesamt erfasst, davon 53 in Krankenhäusern. Von den gemeldeten Patienten wurden fast 17.000 in Kliniken behandelt.

+++ 11.47 Uhr: Lena Meyer-Landrut: Ich denke durch Greta nachhaltiger +++

Sängerin Lena Meyer-Landrut denkt dank Klimaaktivistin Greta Thunberg mehr an die Umwelt. "Es ist jetzt nicht so, dass sie dafür verantwortlich ist, dass ich weniger Plastik nutze, aber sie hat Anteil daran, dass ich nachhaltiger denke", sagte die Musikerin in Berlin. "Auch ich lerne natürlich jeden Tag neue Sachen: Unverpackte Lebensmittel einkaufen, keine To-Go-Becher mehr, ich ziehe hauptsächlich Sachen an, die ich mir ausleihe und wieder zurückgebe, und so weiter." Außerdem fahre sie einen Elektrowagen. Meyer-Landrut, die am Sonntag als Coach in der Sat.1-Musikshow "The Voice Kids" zu sehen ist, freut nach eigenen Angaben vor allem das klimapolitische Engagement junger Leute. "Sie nutzen die Kanäle, die ihnen zur Verfügung stehen bewusst, setzen sich für das Richtige ein und sind bereit, dafür zu kämpfen. Das finde ich toll und bewundernswert. Ich habe auf jeden Fall ein bisschen Hoffnung in die Generation, die jetzt kommt."

+++ 11.39 Uhr: Ex-FPÖ-Chef Strache will Bürgermeister von Wien werden +++

Der im Zuge der "Ibiza-Affäre" zurückgetretene FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache strebt zurück in die Politik. Er wolle bei der Landtagswahl in Wien antreten und den derzeitigen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) herausfordern, sagte Strache bei einem Auftritt zum politischen Aschermittwoch in Wien. Er will offenbar für die Allianz für Österreich antreten. Sie war im vergangenen Dezember von Abtrünnigen der rechtspopulistischen FPÖ gegründet worden.  Die "Ibiza-Affäre" hatte im vergangenen Mai ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen Ende September geführt.

+++ 11.26 Uhr: Zahl der Toten nach Ausschreitungen in Indien auf 32 gestiegen +++

Nach den schwersten Ausschreitungen seit Jahrzehnten in der indischen Hauptstadt Neu Delhi ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Inzwischen seien mindestens 32 Menschen ihren Verletzungen erlegen, sagten Sprecher zweier staatlicher Krankenhäuser. Dazu kämen rund 200 Verletzte. Nach Angaben der Polizei ist die Lage inzwischen unter Kontrolle. Hintergrund der Gewalt sind massive Spannungen zwischen der Hindu-Mehrheit und der muslimischen Minderheit. Indien kommt nicht zur Ruhe, seit Premierminister Narendra Modi ein Einbürgerungsgesetz durchgedrückt hat, das nach Ansicht von Kritikern gezielt Muslime diskriminiert.

+++ 11.20 Uhr: NSU, Hanau-Anschlag: Seehofer spricht von "Blutspur" des Rechtsterrors +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Anschlag von Hanau im Bundestags Innenausschuss von einer "Blutspur" des Rechtsterrorismus seit den Morden des rechtsextremen NSU gesprochen. Er habe sich vor den Abgeordneten dagegen gewandt, das Thema Rechtsextremismus durch einen Vergleich mit dem Linksextremismus zu relativieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Reichsbürger betrachte der Minister immer noch getrennt vom Rechtsextremismus, hieß es aus der nicht öffentlichen Sitzung. Oppositionsvertreter forderten schon vor der Sitzung eine Stärkung der Extremismusabwehr. Vergangene Woche hatte ein 43-jähriger Deutscher im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln offenbar aus rassistischen Gründen getötet, später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden.

+++ 11.12 Uhr: Erneut Banken-Durchsuchung in Frankfurt wegen "Cum-Ex"-Aktiendeals +++

Im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals ist in Frankfurt erneut eine Geschäftsbank durchsucht worden. Vor der deutschen Niederlassung der Großbank ABN Amro fuhr ein Großaufgebot der Polizei auf. Nach Informationen aus Justiz-Kreisen führt die Staatsanwaltschaft Köln die Ermittlungen. Die Behörde war aber zunächst nicht zu erreichen, auch die Bank äußerte sich zunächst nicht. Die Bank war als Rechtsnachfolgerin der Fortis Bank bereits im November Zielscheibe einer umfangreichen Cum-Ex-Razzia in Hessen, Bayern und den Niederlanden. Die damalige Aktion richtete sich nach früheren Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte.

+++ 10.48 Uhr: "Fack Ju Göhte" bekommt vielleicht Markenschutz +++

Der Filmtitel "Fack Ju Göhte" kann nun wohl doch als Wortmarke geschützt werden. Das EU-Markenamt EUIPO soll hierüber neu entscheiden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Bei ihrer Ablehnung hätten das EUIPO und in der Folge auch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Filmtitel "von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde". Die satirische Schulkomödie war 2013 erschienen, 2015 und 2017 gab es Fortsetzungen. Die Constantin Film wollte den Titel ihrer Erfolgsfilme 2015 als EU-Marke eintragen lassen. "Fuck you" gelte im englischsprachigen Raum zwar als vulgärer Ausdruck, dies müsse aber nicht auch automatisch in anderen Ländern so sein, in denen Englisch eine Fremdsprache ist. Mit "Fack Ju" sei hier der englische Ausdruck zudem noch lautschriftlich ins Deutsche übertragen worden.

+++ 10.28 Uhr: Deutschland gab 2018 knapp 105 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus +++

In Deutschland haben Unternehmen, Hochschulen und andere Wissenschaftseinrichtungen im Jahr 2018 in etwa 104,8 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das entsprach einem Anteil von 3,1 Prozent am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP), berichtete das Statistische Bundesamt. Rund 68,8 Prozent steuerte die Wirtschaft bei. 17,7 Prozent entfielen auf Hochschulen, 13,5 Prozent auf andere Forschungsinstitute. Nach derzeitigem Stand erreicht Deutschland damit laut Statistischem Bundesamt das von der EU definierte Ziel, dass Mitgliedsstaaten im laufenden Jahr mindestens drei Prozent ihres BIP für Forschung und Entwicklung ausgeben. Der Trend wies in den vergangenen Jahren außerdem nach oben.

+++ 10.26 Uhr: Ifo-Beschäftigungsbarometer mit stärkstem Rückgang seit 2008 +++

Deutsche Unternehmen sind laut einer Umfrage des Ifo-Instituts bei der Suche nach neuen Mitarbeitern deutlich zurückhaltender geworden. Das vom Münchener Ifo-Institut erstellte Beschäftigungsbarometer fiel im Februar um 1,5 Punkte auf 98,1 Zähler, wie aus einer Mitteilung hervorging. "Der zu Jahresbeginn herrschende Optimismus auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist verflogen", kommentierten die Ifo-Experten. Der Rückgang ist der stärkste seit Dezember 2008.  Nach Einschätzung des Ifo-Instituts habe sich der Dienstleistungssektor von einem Treiber zu einem Bremsklotz für den deutschen Arbeitsmarkt entwickelt. Auch in der Industrie ermittelte das Info-Institut einen Rückgang beim Beschäftigungsbarometer, während im Baugewerbe nach wie vor Personal gesucht werde.

+++ 10.13 Uhr: Linke stellt Strafanzeige gegen Merkel wegen US-Drohnenangriff +++

Acht Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Verdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" an Soleimani sowie an dem stellvertretenden Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al Muhandis, heißt es in der Anzeige, die der Nachrichtenagentur DPA in Berlin vorliegt. Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker sind der Überzeugung, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen. Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert worden.

+++ 9.47 Uhr: Ägäisinseln: Athen zieht nach Ausschreitungen Bereitschaftspolizei ab +++

Nach schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und aufgebrachten Einwohnern der griechischen Inseln Lesbos und Chios mit Dutzenden Verletzten hat Regierungschef Kyriakos Mitsotakis den Abzug der Bereitschaftspolizei von diesen Inseln angeordnet. Mitsotakis lud zugleich alle Vertreter der Inseln der Nordägäis zu einem Treffen in Athen ein, wie der Staatsrundfunk ERT berichtete. Die Inselbewohner lehnen den Bau neuer Lager für Migranten auf ihren Eilanden ab und fordern, dass alle Migranten nach ihrer Registrierung zum Festland gebracht werden. Innerhalb von zwei Tagen waren bei Zusammenstößen mehr als 50 Einwohner und Polizisten verletzt worden.

+++ 9.43 Uhr: Hertha-Investor Windhorst schweigt zu Klinsmann-Protokoll +++

Finanzinvestor Lars Windhorst will sich zu den schweren Angriffen gegen den Fußball-Bundesligisten Hertha BSC in einem Protokoll für den früheren Cheftrainer Jürgen Klinsmann nicht äußern. Man werde den Vorgang nicht öffentlich kommentieren, sagte Windhorsts Sprecher Andreas Fritzenkötter. In dem von der "Sport Bild" am Mittwoch veröffentlichten Papier, das für Klinsmann und einen Partner verfasst worden war, greift der Ex-Coach die Verantwortlichen des Clubs scharf an und fällt auch harte Urteile über die Spieler, ohne mögliche eigene Fehler einzugestehen. Windhorst hatte Klinsmann im November in den Aufsichtsrat des Vereins geholt, ehe der frühere Bundestrainer Chefcoach wurde und dieses Mandat ruhte. Nach nur elf Wochen hatte Klinsmann überraschend seinen Rücktritt erklärt.

+++ 9.42 Uhr: Staat gab im Jahr 2017 durchschnittlich 7300 Euro pro Schüler aus +++

Für die Ausbildung eines Schülers hat der deutsche Staat im Jahr 2017 in Schnitt 7300 Euro ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stieg die Summe damit um rund 200 Euro gegenüber dem Vorjahr 2016. Dabei handelt es sich um eine Durchschnittszahl über alle öffentlichen Schulen hinweg. Je nach Schulart schwankten die Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler demnach. An Grundschulen beliefen sich die Kosten für die Ausbildung je Kind auf 6400 Euro jährlich, an Integrierten Gesamtschulen waren es 8500 Euro. An den Berufsschulen lagen die Ausgaben vor allem aufgrund des dortigen Teilzeitunterrichts bei lediglich 5100 Euro. 82 Prozent der Ausbildungskosten je Schüler entfielen laut amtlicher Statistik auf Personalausgaben. Das waren durchschnittlich 6000 Euro. Weitere 900 Euro wurden für die Unterhaltung der Schulgebäude sowie Lehrmittel aufgewendet, 400 Euro entfielen auf Baumaßnahmen und andere Sachinvestitionen, wie das Bundesamt mitteilte.

+++ 9.34 Uhr: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß +++

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zu einem Fall aus Hessen.

+++ 9.29 Uhr: Amnesty: Mindestens 210 Tote bei Protesten 2019 in Lateinamerika +++

Bei Protesten auf dem amerikanischen Kontinent sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 210 Menschen ums Leben gekommen. 83 seien in Haiti gestorben, 47 in Venezuela, 35 in Bolivien, 31 in Chile, acht in Ecuador und sechs in Honduras, heißt es in einem neuen Amnesty-Bericht. Für das Demonstrations- und Asylrecht sei 2019 in den 24 Ländern des Kontinents kein gutes Jahr gewesen. "In völliger Missachtung ihrer Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht gingen die Regierungen in allen Teilen des amerikanischen Kontinents unerbittlich sowohl gegen die Versammlungsfreiheit als auch gegen das Recht auf Asyl vor."

+++ 9.04 Uhr: Ermittlungen gegen rechtsextreme Jugendgruppe in Mecklenburg +++

In der mecklenburgischen Kleinstadt Burg Stargard ermittelt die Polizei gegen eine Gruppe von Jugendlichen wegen Hakenkreuz-Graffitis, "Sieg Heil"-Rufen und rechtsextremer Musik. Den fünf Verdächtigen im Alter von 14 bis 17 Jahren werden derzeit mindestens 18 politisch motivierte Taten zur Last gelegt - vor allem Sachbeschädigungen. Wie eine Polizeisprecherin in Neubrandenburg sagte, wurden bei Durchsuchungen Speichermedien, Laptops und Smartphones beschlagnahmt. Die Eltern seien "zum größten Teil erschrocken und sehr bestürzt" über das mutmaßliche Treiben ihrer Kinder gewesen, hieß es. Eine "enge Verbindung" zu einer vor Jahren aktiven NPD-Gruppe aus Burg Stargard wurde den Angaben zufolge nicht gefunden.

+++ 8.53 Uhr: Zahl der Jobs mit Mindestlohn rückläufig +++

Im zurückliegenden Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt ist die Zahl der mit Mindestlohn bezahlten Jobs deutlich zurückgegangen. Im April 2018 wurde in 930.000 Beschäftigungsverhältnissen der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro gezahlt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das entsprach 2,4 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. Innerhalb von drei Jahren habe sich damit der Anteil mehr als halbiert, denn im Frühjahr 2015 waren es noch 1,91 Millionen Mindestlohn-Jobs. Weitere 509.000 Beschäftigungsverhältnisse oder 1,3 Prozent aller Jobs hatten sogar einen rechnerischen Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns, berichtete die Statistikbehörde. Das sei allerdings nicht zwingend auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz zurückzuführen, da einzelne Details wie Sonderregelungen für Praktikanten in der Statistik nicht abgebildet werden könnten.

+++ 8.40 Uhr: Rangnick-Berater: Preetz nicht der Grund für Absage an Hertha BSC +++

Ralf Rangnick hat bestätigen lassen, dass Jürgen Klinsmann ihn als Trainer zu Hertha BSC holen wollte. Club-Geschäftsführer Michael Preetz sei dabei allerdings nicht der Grund gewesen, warum Rangnick nicht zum Berliner Fußball-Bundesligisten gewechselt sei, sagte dessen Berater Marc Kosicke der "Bild"-Zeitung. Rangnick habe auf seinen laufenden Vertrag bei RB Leipzig verwiesen. "In keiner Weise hat Ralf davon gesprochen, dass er ein Engagement ausschließt, weil Michael Preetz dort Geschäftsführer Sport ist und damit sein Vorgesetzter wäre", sagte Kosicke. Nach der Kontaktaufnahme im vergangenen Jahr war Klinsmann selbst Cheftrainer von Hertha geworden, hatte aber nach nur elf Wochen seinen Rücktritt erklärt und damit den Club geschockt. In einem von der "Sport Bild" am Mittwoch veröffentlichten Protokoll, das für Klinsmann und einen Partner verfasst worden war, hieß es, dass Rangnick mitgeteilt hätte, dass er mit Preetz als seinem Vorgesetzten nicht zum Hauptstadtclub kommen werde. Der frühere Bundesligatrainer Rangnick ist seit dem 1. Juli als Head of Sport und Development Soccer im Fußball-Netzwerk von Red Bull tätig.

+++ 8.12 Uhr: Historischer Tiefstand bei Zahl der Verkehrstoten +++

Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren gesunken. Bei Unfällen im Straßenverkehr starben den vorläufigen Zahlen zufolge 3059 Menschen, 216 oder 6,6 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

+++ 8.07 Uhr: Fünf Tote bei Brand in Straßburger Wohnhaus +++

Fünf Menschen sind bei einem Feuer in einem Wohnhaus in der Elsassmetropole Straßburg getötet worden. Weitere sieben erlitten bei dem Brand im Straßburger Bahnhofsviertel Verletzungen, wie ein Sprecher der Feuerwehr im französischen Fernsehen sagte. Die Feuerwehr sei gegen 1 Uhr alarmiert worden. Es habe im Treppenhaus eine starke Rauchentwicklung gegeben. Die Polizei untersuche nun die Ursache. 23 Menschen konnten unverletzt aus dem Gebäude geborgen werden, wie die Zeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace" schrieb. Demnach war das Feuer in einem siebenstöckigen Gebäude ausgebrochen. Einige Menschen wurden zunächst in einer Turnhalle untergebracht.

+++ 8.02 Uhr: Syrische Rebellen und türkische Armee erobern wichtigen Ort zurück +++

Im Kampf um Syriens letzte große Rebellenhochburg um die Stadt Idlib haben Regierungsgegner mit türkischer Unterstützung einen strategisch wichtigen Ort zurückerobert. Oppositionelle Milizen hätten die Stadt Sarakib unter Kontrolle gebracht, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die oppositionelle Syrische Nationalarmee bestätigte die Angaben. Demnach unterbrachen die Rebellen auch zwei wichtige Schnellstraßen, darunter die Verbindung zwischen der Hauptstadt Damaskus und Aleppo. Türkische Artillerie habe die Regierungstruppen massiv beschossen. Dominiert wird das Gebiet von der al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham. Dort kämpfen aber auch moderatere Gruppen.

+++ 7.45 Uhr: Beck's-Brauer AB Inbev rechnet wegen Coronavirus mit Gewinneinbruch +++

Der weltgrößte Bierbrauer AB Inbev rechnet wegen des Coronavirus mit einem Gewinneinbruch im ersten Quartal. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen in den ersten drei Monaten werde um rund zehn Prozent sinken, teilte der Brauer bekannter Marken wie Beck's, Budweiser, Corona und Stella Artois in Leuven mit. Im ersten Quartal des Vorjahres hatte AB Inbev operativ etwas mehr als fünf Milliarden Dollar verdient. AB Inbev bezifferte auch die bisherige Belastung durch den Ausbruch des neuartigen Coronavirus. In den ersten beiden Monaten drückten die Folgen des Virus demnach das Ergebnis um 170 Millionen Dollar.

+++ 7.15 Uhr: Pavian flieht vor Sterilisation und wird einkassiert +++

Ein Pavian-Drama hat sich in Sydney abgespielt. Ein männliches Exemplar riss auf dem Weg zu seiner Sterilisation gemeinsam mit zwei Weibchen aus - der 15 Jahre alte Pavian wurde aber dann doch noch operiert. Die Affen waren entkommen, weil sie nach Behördenangaben ein Schloss auf dem Transport öffnen konnten. Nach zwei Stunden Freiheit wurden die drei Paviane von der Polizei und Tierschützern eingefangen. Die Operation sei gut gelaufen, der Gesundheitsminister des australischen Bundesstaates New South Wales. Der Pavian, den er nach dem Entfesslungskünstler "Houdini" benannte, schlafe und ruhe sich aus. "Seine zwei weiblichen Familienmitglieder sind entspannt und glücklich." Die beiden Weibchen waren als emotionale Unterstützung dabei. Die Paviane sind Teil eines Forschungsprojekts.

+++ 6.07 Uhr: Demos nach Verbot von thailändischer Oppositionspartei +++

Nach der Auflösung einer populären Oppositionspartei mehren sich die politischen Proteste in Thailand. Schüler in Bangkok demonstrierten gegen die von einem früheren Putschgeneral geführte Regierung - auf einem Schild hieß es: "Diktatur geh weg". Am Mittwoch hatten Schülerinnen einer Mädchenschule mit einem Flashmob ihren Unmut gezeigt. Auch Studierende an den Universitäten protestieren gegen das Establishment. Das thailändische Verfassungsgericht hatte das Ende der oppositionellen Zukunftspartei (FWP) besiegelt. Sie habe die Verfassungsregeln verletzt, weil sie einen millionenschweren Kredit von ihrem Parteichef angenommen habe. Kritiker sahen das Vorgehen gegen die Partei als politisch motiviert. Die Zukunftspartei war besonders bei jungen Leuten beliebt. In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht.

+++ 6.06 Uhr: Mehrheit der Deutschen zeigt sich offen für intelligente Thermostate +++

Ob Temperatursteuerung von unterwegs oder Bedienung per Sprachbefehl von der Couch aus - beim Heizen stehen die Verbraucher intelligenten Thermostaten einer Umfrage zufolge mehrheitlich aufgeschlossen gegenüber. 57 Prozent der Bundesbürger können sich den Einsatz "smarter" Thermostate vorstellen oder nutzen diese bereits, wie aus einer Erhebung des Energiekonzerns Eon hervorgeht, die AFP vorlag. Männer sind gegenüber der Technologie dabei aufgeschlossener (61 Prozent) als Frauen (53 Prozent).

+++ 5.18 Ex-Schiedsrichter Rafati: Sofortiger Spielabbruch bei Rassismus +++

Der frühere Bundesliga-Schiedsrichter Babak Rafati hat bei Rassismus und Diskriminierung einen sofortigen Spielabbruch gefordert. Momentan sollen die Bundesliga-Schiedsrichter nach einem Drei-Punkte-Plan vorgehen und das Spiel zunächst unterbrechen und einen Ausruf machen. "So erzielt der Plan keine Wirkung. Dass zweimal Beleidigen praktisch frei ist, muss abgeschafft werden", sagte der 49-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir müssen die ersten beiden Stufen komplett weglassen und das Spiel dann sofort abbrechen!" Der ehemalige Bundesliga- und Fifa-Schiedsrichter verspricht sich von diesem rigorosen Handeln, dass die Täter noch mehr in die Verantwortung genommen werden.

+++ 4.06 Uhr: Früherer Reichspräsident Hindenburg nicht mehr Ehrenbürger Berlins +++

Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg (1847-1934) ist nicht mehr Ehrenbürger Berlins. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe die Streichung Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste veranlasst, teilte die Senatskanzlei auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA mit. Müller setzte damit einen Beschluss des Abgeordnetenhauses um. Das Parlament hatte am 30. Januar mit rot-rot-grüner Mehrheit entschieden, Hindenburg die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Zur Begründung hieß es, dieser habe Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen. Danach habe er Notverordnungen und Gesetze unterzeichnet, die den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und den Nazis neue Machtmittel in die Hand gaben.

+++ 3.34 Wer ist die Schönste im ganzen Land? - Kühe messen sich bei Miss-Wahl +++

Nicht "Germany's Next Topmodel", nicht "Miss Germany" - sondern die Wahl zur schönsten Kuh des Jahres hält ab 9.30 Uhr Hunderte Rinderzüchter im niedersächsischen Verden in Atem. Über 200 Holstein-Milchkühe werden von ihren Besitzern bei der 47. Auflage der "Schau der Besten" präsentiert, wie die Veranstalter bekanntgaben. Die Karten sind dieses Jahr komplett neu gemischt: Seriengewinnerin Lady Gaga starb im Dezember im Alter von 13 Jahren. Auch Vorjahressiegerin Alessja, die Lady Gaga noch zu Lebzeiten vom Thron gestoßen hatte, ist dieses Jahr nicht dabei. Die Bewertungskriterien für die angehenden Schönheitsköniginnen sind unter anderem schöne Euter, starke Beine und ein breites Becken. Veranstaltet wird die "Schau der Besten" von der Zuchtorganisation Masterrind, deren Zuchtgebiet Niedersachsen und Sachsen umfasst. Zu der Veranstaltung kommen jedes Jahr Viehzüchter, Landwirte und Nachwuchsbauern mit ihren besten Kühen.

+++ 2.56 Uhr: Merz sieht kein Problem in fehlenden Kandidatinnen für Parteivorsitz +++

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht kein Problem darin, dass sich bislang um die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Frauen bewerben. "Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, wenn nach zwei Jahrzehnten mal wieder ein Mann CDU-Vorsitzender wird", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor Kramp-Karrenbauer war Angela Merkel rund 19 Jahre lang Vorsitzende der CDU. Merz vertrat auch die Ansicht, dass das Alter im Rennen um den Parteivorsitz keine Rolle spielt: "Wenn ich abends den Fernseher anmache, dann sehe ich, wie Amerikas Jugend einem Bernie Sanders zu Füßen liegt. Der ist 14 Jahre und einen Herzinfarkt älter als ich." Der US-Senator Sanders, der sich um die Kandidatur gegen Präsident Donald Trump bewirbt, ist 78. Merz ist 64, seine Kontrahenten um den CDU-Vorsitz sind einige Jahre jünger.

+++ 1.30 Uhr: Spielberg gibt Regie von "Indiana Jones 5" ab +++

Nach vier "Indiana Jones"-Filmen will Steven Spielberg den geplanten fünften Teil der Abenteuersaga offenbar einem Nachfolger überlassen. Der Star-Regisseur werde weiterhin als Produzent von "Indiana Jones 5" mitwirken, wie die US-Branchenblätter "Hollywood Reporter" und "Variety" berichteten. Als möglicher Regisseur sei James Mangold ("Walk the Line", "Le Mans - Gegen jede Chance") im Gespräch, hieß es. Hauptdarsteller Harrison Ford hatte kürzlich in einer US-Talkshow erzählt, dass er sich auf die Fortsetzung freue und dass der Dreh in diesem Sommer beginnen würde. Der noch titellose fünfte Teil ist seit längerem geplant. 2018 hatten das Walt Disney Studio und Lucasfilm einen Aufschub verkündet. Ursprünglich sollte "Indiana Jones 5" im Sommer 2020 starten, der Termin wurde auf Juli 2021 verschoben. 

+++ 1.29 Uhr: Ganzen Tanker für das Benzin gekauft: Kuba umgeht US-Sanktionen +++

Um trotz Sanktionen an Kraftstoff zu kommen, hat Kuba nach eigenen Angaben einen ganzen Tanker kaufen müssen. Der Eigner eines Schiffes, das Benzin nach Kuba transportierte, habe sich aus Angst vor US-Sanktionen nicht getraut, an der Küste der sozialistischen Karibikinsel anzudocken, erzählte der kubanische Transportminister Eduardo Rodríguez im Staatsfernsehen. "Wir mussten das Schiff kaufen - mit Geld aus den geringen finanziellen Mitteln des Landes - um an den Kraftstoff zu kommen", sagte er. Zur Herkunft des Tankers machte Rodríguez keine Angaben. Unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama war das von den USA 1962 verhängte komplette Handelsembargo gelockert worden. Trump hatte diese Lockerungen teilweise wieder rückgängig gemacht. Begründet wird dies mit der "Unterdrückung der Menschen Kubas" und der Unterstützung Kubas für Venezuelas umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro.

+++ 1.03 Uhr: Israels Botschafter: Rassistische Gewalt kann Demokratie gefährden +++

Nach dem Anschlag von Hanau warnt der israelische Botschafter in Deutschland vor fatalen Folgen für die Demokratie hierzulande. "Keine demokratische Gesellschaft kann überleben, wenn Minderheiten permanent bedroht oder geschädigt werden. Der Holocaust hat uns allen gezeigt, wohin ein solcher Hass führt und welche schrecklichen Folgen er haben kann - und genau darum geht es jetzt", sagte Jeremy Issacharoff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine offene Gesellschaft könne viele Dinge tolerieren, aber niemals Gewalt. Das habe sich aber in den vergangenen Jahren geändert. "Die Menschen beginnen wieder gewalttätig gegen Minderheiten, gegen Juden und Muslime zu handeln. Aus Worten werden Taten."

+++ 1.01 Uhr: US-Repräsentantenhaus erklärt Lynchjustiz zu Hassverbrechen +++

Rund 120 Jahre nach den ersten Anläufen hat das US-Repräsentantenhaus Lynchjustiz als Hassverbrechen eingestuft. Die Parlamentskammer nahm den Gesetzesentwurf, der Lynchjustiz damit auch auf Bundesebene als Straftat deklarieren würde, mit einer überwältigenden Mehrheit von 410 zu 4 Stimmen an. Das Gesetz ist nach Emmett Till benannt, einem Schwarzen, der 1955 im US-Bundesstaat Mississippi von einem weißen Mob gelyncht wurde. Dem Gesetzesentwurf zufolge wurden zwischen 1892 und 1968 insgesamt 4742 Lynchmorde in den USA verzeichnet. 3445 der Opfer waren demnach Schwarze. Der US-Senat hatte im vergangenen Jahr einen ähnlichen Gesetzesentwurf einstimmig verabschiedet. Die "Washington Post" berichtete, in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts habe es fast 200 erfolglose Anläufe gegeben, Lynchjustiz auch auf Bundesebene zur Straftat zu machen.

+++ 0.16 Uhr: Missstände aufgedeckt: Ermittlungen gegen Polizei mexikanischer Stadt +++

Gegen die gesamte Polizei einer mexikanischen Stadt sind Ermittlungen eingeleitet worden. Bei einer Überprüfung der Polizei der zentralmexikanischen Stadt San Juan de los Lagos waren schwere Missstände ans Licht gekommen, wie die Regierung des Bundesstaates Jalisco mitteilte. Dazu gehörte demnach, dass unter anderem der Polizeichef der Stadt die Einstellungsprüfungen nicht bestanden hatte. Anlass der Kontrolle in der Stadt mit rund 70.000 Einwohnern war der Verdacht auf Verbindungen zwischen den Polizisten und dem in der Region stark vertretenen organisierten Verbrechen. Es sei nicht einmal klar, wie viele Beamte dem Kommissariat von San Juan de los Lagos angehörten, hieß es. Von offiziell 160 Polizisten seien nur 101 zur Kontrolle erschienen. Alle besaßen den Angaben zufolge Dienstwaffen, nur 70 von ihnen hätten jedoch Waffenscheine.

+++ 0.15 Uhr: Sambaschule "Viradouro" siegt in Rio mit afro-brasilianischem Thema +++

Mit einem Defilee über traditionelle schwarze Wäscherinnen in Salvador hat die Sambaschule "Unidos do Viradouro" den Wettstreit der besten Sambaschulen beim Karneval in Rio de Janeiro gewonnen. Die Schule aus Niterói, einer Nachbarstadt Rios, setzte sich in einem spannenden und knappen Wettbewerb gegen 13 Mitstreiter in der Spezialgruppe durch, wie die Jury im Sambodrom bekanntgab. Fünf Jurymitglieder hatten jeweils neun Bereiche von den Kostümen bis zur Harmonie mit Noten bis zu 10 bewertet. Die sechs besten Schulen dürfen am Samstag beim Umzug der Champions noch einmal im Sambodrom auftreten.

nik/anb/fs DPA AFP

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