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Meinungsäußerung: Harsche Kritik rechtfertigt keine Entlassung

Harsche Kritik an der Geschäftsführung eines Unternehmens rechtfertigt nicht automatisch die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers.

Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt in einem am 11. Juli 2005 bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Richter gaben der Klage einer Sachbearbeiterin gegen ein Kommunikationsunternehmen statt und erklärten deren Entlassung für unwirksam (Az.: 6 Sa 620/04).

Die Frau hatte bei Kollegen unter anderem behauptet, der Geschäftsführer entnehme Geld aus der Firmenkasse für private Anschaffungen und sei auch ansonsten "nicht mehr in der Lage, den Betrieb zu führen". Die Firma erklärte das Vertrauensverhältnis zu der Mitarbeiterin daraufhin für zerrüttet und sprach die fristlose Kündigung aus.

Laut Urteil ist jedoch nicht ersichtlich, dass dem Geschäftsführer mit den Äußerungen etwa eine strafbare Handlung unterstellt worden sei. Im Übrigen habe die Firma auch nicht nachweisen können, dass der Betriebsfriede auf Grund der Äußerungen gestört worden sei. Dies seien aber die beiden Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer deshalb ausgesprochenen Kündigung.

DPA / DPA
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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.