Resturlaub Vereinbarungen schriftlich fixieren


Vereinbarungen über das Nehmen von Resturlaub erst im nächsten Jahr sollten Beschäftigte mit ihrem Arbeitgeber schriftlich fixieren. Ansonsten entfällt für Arbeitnehmer jeglicher Anspruch.

Vereinbarungen über das Nehmen von Resturlaub erst im nächsten Jahr sollten Beschäftigte mit ihrem Arbeitgeber möglichst schriftlich treffen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Nach dem Richterspruch muss der Arbeitnehmer auf jeden Fall beweisen, dass sein Resturlaub aus dem vorangegangenen Jahr auf die Zeit nach dem 31. März des darauf folgenden Jahres übertragen wurde (Az.5 Sa 209/04).

Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, so hat er auch keinen Anspruch auf eine so genannte finanzielle Abgeltung des Resturlaubs, wenn er diesen in dem laufenden Jahr nicht mehr nehmen konnte. Eine Urlaubsübertragung komme nur über eine einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgeber und -nehmer in Frage. Denn das Urlaubsgesetz verlange im Prinzip, dass Resturlaub innerhalb der ersten drei Monate eines Jahres genommen werde.

Das Gericht hob mit seinem Spruch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz auf und wies die Zahlungsklage einer Altenpflegerin ab. Die Klägerin hatte behauptet, der Resturlaub des vorangegangenen Jahres von immerhin 12 Tagen sei ihr über den 31. März des laufenden Jahres hinaus übertragen worden. Der Arbeitgeber bestritt dies, Nachweise hatte die Klägerin nicht.

Keine Auszahlung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Und wer wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit aus dem Erwerbsleben ausscheidet, hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs. Diese grundsätzliche Entscheidung traf ebenfalls das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. In diesem Fall stehe fest, dass der Mitarbeiter seine arbeitsvertraglichen Leistungspflichten dauerhaft nicht mehr erfüllen könne, so dass folglich auch der Urlaubsanspruch entfalle (Az.: 7 Sa 1227/03).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines ehemaligen Maurers gegen seinen Arbeitgeber ab, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.

Der Kläger war im Laufe des Jahres 2001 wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit aus seinem Beruf ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt standen ihm noch 30 Urlaubstage zu. Er war der Meinung, der Arbeitgeber müsse ihm den Urlaub auszahlen, da er ihn nicht mehr nehmen könne. Der Arbeitgeber setzte dagegen, wegen der dauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei auch der Urlaubsanspruch endgültig erloschen. Das LAG schloss sich dieser Ansicht an. Wer wegen Arbeitsunfähigkeit von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung frei geworden sei, könne nicht noch ein zweites Mal wegen Urlaubs von seiner Arbeitspflicht befreit werden.

DPA DPA

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