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Kaiser's-Kassiererin: Kündigung wegen 1,30 Euro wirksam

Fristlose Kündigung wegen 1,30 Euro: Eine Supermarkt-Kassiererin ist auch in zweiter Instanz mit der Klage gegen ihre Entlassung gescheitert. Sie soll Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben. Das Landesarbeitsgericht Berlin gab dem Arbeitgeber Recht, der das Vertrauensverhältnis gestört sah.

Die fristlose Kündigung einer langjährigen Supermarkt-Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro ist rechtens. Mit einem entsprechenden Urteil zog das Landesarbeitsgericht Berlin am Dienstag einen Schlussstrich unter den Fall der 50-jährigen Barbara E., deren Entlassung zu teils heftigen Protesten geführt hatte. Der DGB nannte das Urteil einen "schwarzen Tag für Arbeitnehmer" und eine "Abstrafung für eine Gewerkschafterin".

Die Kassiererin, von ihren Unterstützern "Emmely" gerufen, war seit 1977 in einer großen Supermarkt-Kette beschäftigt. Anfang 2008 hatte sie nach Auffassung des Gerichts zwei Leergutbons im Wert von 48 und 82 Cent aus dem Kassenbüro genommen und für sich selbst eingelöst. Es folgte die fristlose Kündigung. Barbara E. zog vor das Arbeitsgericht und verlor zunächst in erster, am Dienstag in zweiter Instanz.

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Ein Komitee "Solidarität mit Emmely" aus Gewerkschaftern und politischen Gruppierungen hatte nach der Kündigung zu Protestaktionen und Kaufboykotten aufgerufen. Ihre Vermutung: Mit der Maßnahme sollte eine engagierte Gewerkschafterin kalt gestellt werden. Ende 2007 hatte "Emmely" als angeblich letzte Kollegin ihrer Filiale an einem Streik im Einzelhandel teilgenommen. Der Betriebsrat des Unternehmens dementierte dies allerdings und beschwerte sich über die "überfallartigen" Aktionen, bei denen maskierte Gruppen mit lauter Musik und Megafons durch die Filialen zogen.

Der Streit entzündete sich auch an der sogenannten Verdachtskündigung. Sie geht zurück auf das "Bienenstich-Urteil" des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1984. Es bestätigte die fristlose Kündigung einer Verkäuferin, die sich ein Stück Bienenstich von der Theke genommen und gegessen hatte. Nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts lagen im Fall "Emmely" ähnliche Voraussetzungen vor. Es habe den "dringenden" Verdacht einer Straftat gegeben.

Darüber hinaus sah es das Gericht aber auch als erwiesen an, dass die Kassiererin die Bons tatsächlich unterschlagen hatte. Dafür sprächen die von ihr selbst eingeräumten Umstände, das Kassenjournal und Zeugenaussagen, hieß es. Von einer Kassiererin seien "unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit" zu erwarten. Kündigungsgrund sei deshalb der Vertrauensverlust, nicht aber der Wert der Sache.

Während das Gericht betonte, ein Zusammenhang mit der Teilnahme der Kassiererin an Streikaktionen sei nicht erkennbar, sah der DGB das ganz anders. Augenscheinlich sei das Interesse des Arbeitgebers stark gewesen, hier jemanden abzustrafen, der sich als Gewerkschafterin engagiert habe, sagte die Vizevorsitzende des Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke. Ein kleinkariertes Management sei auf "Arbeitsrichter ohne Augenmaß" getroffen, wetterte Zinke. Das Urteil sei arbeitnehmerfeindlich und ignoriere die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

In einem Strafrechtsverfahren reiche der bloße Verdacht nicht aus, bei einer Verdachtskündigung müsse nichts bewiesen werden, kritisierte Zinke. Während sich Topmanager in ihren Arbeitsverträgen dagegen absicherten, für Missmanagement oder gar Konkurs haftbar gemacht zu werden, treffe die normale Arbeitnehmerin die volle Wucht des Gesetzes.

Das betroffenen Unternehmen Kaiser’s Tengelmann sah in einer Stellungnahme seine "Überzeugung zum Sachverhalt nicht nur in rechtlicher Hinsicht bestätigt". Barbara E. habe nicht nur das bestehende Vertrauensverhältnis zerstört, "sie hat zudem andere Kollegen zu Unrecht bezichtigt", hieß es. Eine weitere Zusammenarbeit sei auch den ehemaligen Kollegen nicht zuzumuten. Eine Revision gegen das Urteil hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Der Anwalt der Klägerin, Benno Hopmann, kündigte eine Beschwerde gegen das Urteil an. Er wolle zugleich Verfassungsbeschwerde einlegen. Notfalls werde er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

(Aktenzeichen: Landesarbeitgericht Berlin 7 Sa 2017/08)

AP/AFP / AP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.