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Pro & Contra zum Fall Kaiser's: Kündigung wegen 1,30 Euro - zu hart?

Gekündigt wegen 1,30 Euro. Der Fall Barbara E. erregt die Gemüter. Durfte Kaiser's der Kassiererin einfach kündigen? Das Gericht hat ja gesagt. Unsere Redaktion ist geteilter Meinung. Für Karin Spitra ist Betrug nun mal Betrug, egal wie hoch die Summe ist. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen, meint dagegen Manuela Pfohl.

Finden Sie das Urteil des Gerichts verhältnismäßig?

Pro

Das Berliner Landesarbeitsgericht hat gerade in zweiter Instanz die Kündigung der Supermarktkassiererin Barbara E. bestätigt - und das erhitzt nun landauf, landab die Gemüter. Es sei doch nur um 1,30 Euro gegangen. Es sei doch nur ein Fehler in über 30 Jahren Betriebszugehörigkeit gewesen, kritisieren die Gewerkschaften. Und dann wird die große Neidkeule herausgeholt: Bankmanager würden Milliarden verzocken und dafür nicht belangt. Wie schön, wenn einem Emotionen das Hirn vernebeln.

Der Arbeitgeber hat gegen Barbara E. eine Verdachtskündigung ausgesprochen - und deren Rechtmäßigkeit hat das Landesarbeitsgericht bestätigt. Tatsächlich reicht der dringende Verdacht auf einen Betrug, um einen Mitarbeiter rauszuschmeißen. So auch im Fall von Barbara E.: Hier wurde der Betrug durch eine Zeugenaussage, das Kassenjournal und die Aussage der Angeklagten selbst untermauert. Das Gericht sah es deshalb als erwiesen an, dass die Kassiererin die Bons tatsächlich unterschlagen hat.

Dem Arbeitsrecht sei Dank

Und ist vor Gericht Betrug nun einmal Betrug - ganz gleich, um welche Summe es geht. Da ist es egal, ob die unglücksselige Frau nun wegen 1,30 Euro gefeuert wurde, denn "ein bisschen Betrug" oder "ein bisschen Diebstahl" gibt es ebenso wenig wie "ein bisschen schwanger". Übrigens: Jeder Bankmanager oder simple Sparkassenangestellte müsste ebenso unweigerlich mit Jobverlust und Kadi rechnen, wenn er Geld unterschlagen würde. Denn es ist der Beschiss, der bestraft wird - nicht die Summe.

Wenn sich die Volksseele nun über den vermeintlich straffrei ausgehenden Bankmanagern aufregt, übersieht sie dabei, dass der nicht betrogen, sondern gepatzt hat. Im Klartext: Das war nicht Absicht, sondern Dummheit - und da steht das Arbeitsrecht Gott sei Dank auf Seiten der Arbeitnehmer: Normalerweise haftet bei Fehlern der Angestellten der Arbeitgeber. Sonst wäre ein Arbeitnehmer dem Risiko ausgesetzt, schon durch eine kleine Unachtsamkeit sich und seine Familie finanziell zu ruinieren. Hätte Kassiererin Barbara E. also versehentlich alle Regale umgestoßen und einen Schaden von mehreren tausend Euro angerichtet - sie würde weiter an der Kasse sitzen.

Aber bei einer Kassiererin darf der Arbeitgeber zu Recht auf absolute Ehrlichkeit pochen. Denn neben dem Betrug wurde durch die Kündigung auch der Verlust des Vertrauensverhältnisses bestraft. Und mit genau dem gestörten Vertrauensverhältnis begründete das Arbeitsgericht unter anderem auch seinen Urteilsspruch. Auch einem Berufskraftfahrer, der wegen Alkohol am Steuer seinen Lappen abgeben muss, würde mit der gleichen Begründung die Kündigung drohen: Sein Arbeitgeber würde zu Recht auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis pochen.

Was das Arbeitsgericht außerdem anführte, aber in vielen Berichten verschwiegen wird: Die Angeklagte sei erwiesenermaßen nicht so unschuldig, wie sie nun tut. Sie hätte bereits vorher "immer wieder falsche Angaben gemacht". Sie hätte im Vorfeld eine Kollegin falsch belastet. Es ist das gute Recht des Arbeitgebers, in so einem Fall zu sagen: Es reicht. Übrigens: Hätte ein Bankmanager Millionen absichtlich unterschlagen oder in den Sand gesetzt - es würde ihm genauso ergehen.

Contra

"Vor dem Gesetz sind alle gleich" ist ein juristischer Grundsatz an deutschen Gerichten. Folgt man ihm, dann spielt es keine Rolle, ob der Angeklagte Regierungspräsident ist oder Verkäuferin. Und es spielt auch keine Rolle, ob es sich bei der Schadenssumme um eine Million handelt, oder um 1,30 Euro. Wer eine Straftat begeht, soll dafür grade stehen.

Ein Prinzip, auf das sich auch das Berliner Landesarbeitsgericht berufen hat, das gestern im Fall der Kaisers-Kassiererin für rechtens erkannte, dass die Supermarktkette die Verkäuferin feuerte. Wegen 1,30 Euro Pfandgeld, das sie unterschlagen haben soll. Ein Urteil also, an dem es nichts zu kritisieren gibt? Mitnichten. Denn mit ihrer streng formalistischen Auslegung des Gesetzes hat die zuständige Richterin eben genau dieses Prinzip der Gleichbehandlung aller Delinquenten verletzt.

Ungleiche Behandlung

Es kann nämlich nicht rechtens sein, dass man einer Frau, die 31 Jahre lang ohne jede Beanstandung ihren Job als Kassiererin gemacht hat, auf den bloßen Verdacht hin kündigt und sie in die Arbeitslosigkeit schickt, während dutzende Manager, die zur gleichen Zeit nachweislich Millionen verzocken, straffrei bleiben.

Und es komme keiner mit dem Verweis darauf, dass die Finanzjongleure dieser Republik nicht wussten, was sie taten. Wäre dem so, dann müssten nicht nur sie auf die Anklagebank, sondern die für die Kontrolle zuständigen Aufsichtsräte gleich mit. Denn es gibt noch einen juristischen Grundsatz: "Dummheit schützt vor Strafe nicht." Es kann nicht sein, dass an finanzwirtschaftlichen Schaltstellen Dilettanten sitzen, die ihre Geschäfte mit dem Geld fremder Leute nicht überblicken. Eine Kassiererin müsse "absolut zuverlässig sein. Auch bei kleinsten Beträgen", hatte die Richterin im Kaisers-Verfahren argumentiert. Gilt das für die Millionengeschäfte hochdotierter und hochqualifizierter Manager nicht? Und wenn ja, warum nicht?

Wie ist es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, dass einer geschassten Kassiererin nur noch der Gang zum Arbeitsamt bleibt, während andererseits zu erfahren ist, dass ein Vorstandsvorsitzender, der wegen seines "verfehlten Geschäftsmodells" seinen Job verlor, und dessen Finanzinstitut inzwischen mit einer dreistelligen Milliardensumme staatlich gestützt werden muss, ein monatliches "Ruhegehalt" von 47.000 Euro erhält? Eine Frage, die das Berliner Arbeitsgericht zwar nicht beantworten kann, sich aber ganz sicher hätte stellen müssen.

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