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Kündigung unwirksam: VW muss mutmaßlichen Islamisten weiter beschäftigen

Weil Samir B. mutmaßlich nach Syrien in den Dschihad ziehen wollte, hat Volkswagen dem Montagewerker gekündigt. Ein Gericht hat die Kündigung nun für unwirksam erklärt.

Ein VW-Mitarbeiter steht vor einem unfertigen VW-Auto

Ob Volkswagen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover akzeptieren wird, ist unklar (Symbolbild)

DPA

Volkswagen hat einem Werksmitarbeiter gekündigt, weil er sich mutmaßlich dem Dschihad des sogenannten Islamischen Staats in Syrien anschließen wollte. Das Landesarbeitsgericht Hannover hat die Kündigung nun für unwirksam erklärt. Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikalen Islamisten-Szene und ein damit verbundener präventiver Passentzug reichten für eine Kündigung nicht aus, so die Begründung des Gerichts. Hier können Sie die komplette Begründung lesen.

Wollte Samir B. zum IS nach Syrien?

Dem Wolfsburger Samir B. wird unter anderem vorgeworfen, dass er im Dezember 2014 von Deutschland aus nach Istanbul fliegen wollte, um sich von dort aus nach Syrien in den Dschihad zu begeben. Doch dazu kam es gar nicht. Sicherheitsbehörden verboten dem mutmaßlichen Islamisten die Ausreise. Kurz vor seinem Abflug nach Istanbul fanden Beamte am Flughafen Hannover 9000 Euro Bargeld und eine Drohne im Gepäck von Samir B. Die Stadt Wolfsburg entzog dem Mann, der 1986 in Deutschland geborenen wurde und Kontakte zur Wolfsburger Salafisten-Szene haben soll, auf Anraten der Sicherheitsbehörden den Reisepass. Dagegen klagte Samir B. – allerdings erfolglos. Am 27. September 2016 bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig das Ausreiseverbot. Hier können Sie die Begründung des Gerichts lesen.

VW kann noch in Revision gehen

Das alles war für seinen Arbeitgeber , bei dem er als Montagearbeiter angestellt war, Grund genug, Samir B. 2016 zu kündigen. Das nahm der Gekündigte allerdings nicht hin. Er wehrte sich, bestreitet die Vorwürfe und klagte gegen die VW-Entscheidung – mit Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Hannover hat nun entschieden, dass VW nicht habe nachweisen können, dass Samir B. den "Betriebsfrieden oder die Sicherheit des Unternehmens" gefährdet habe. Volkswagen müsse den mutmaßlichen Islamisten folglich wieder einstellen. Da VW vor dem Bundesarbeitsgericht aber noch in Revision gehen kann, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

So reagiert Volkswagen auf das Urteil

Dem stern liegt mittlerweile ein Statement von Volkswagen vor. Darin erklärt das Unternehmen: "Zunächst werden wir die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob wir gegen das Urteil Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen. (...) Nach der heutigen Verhandlung sind wir weiterhin der Auffassung, dass die Kündigung berechtigt war, so wie auch das Arbeitsgericht Braunschweig in erster Instanz entschieden hatte."

War die Kündigung rassistisch motiviert?

Gegenüber dem NDR kritisierte Samir B.s Anwalt Hans-Eberhard Schultz die VW-Kündigung scharf: "Die Kündigung wurde ausgesprochen, weil er ein radikaler Salafist ist. Und dieser Punkt "radikaler Salafismus" ist ein großes Problem. Für mich ist das Ausdruck eines institutionellen Rassismus."

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hh