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Telekom-Skandal: Alte Telekom-Spitze schwer belastet

Der ehemalige Telekom- Sicherheitschef Klaus Trzeschan soll Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke schwer belasten. Der "Spiegel" berichtet, die Spähaufträge seien direkt von ihnen erteilt worden.

Im Spitzelskandal um die Deutsche Telekom wächst nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" der Druck auf Ex- Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den früheren Konzernchef Kai- Uwe Ricke. Gegen beide und sechs andere Verdächtige hat die Bonner Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Der ehemalige Telekom- Sicherheitschef Klaus Trzeschan habe beide Manager bei einer konzerninternen Anhörung belastet, berichtet der "Spiegel" in der jüngsten Ausgabe. Die Ermittlungsaufträge seien von Ricke und Zumwinkel erteilt worden, habe der Ex-Sicherheitschef in der Anhörung erklärt, die der Staatsanwaltschaft vorliege.

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, soll ein Teil der Spitzeldienste im November 2006 von einer gemeinsamen Kostenstelle Zumwinkels und des frisch angetretenen Telekom-Chefs René Obermann abgebucht worden sein. Freigegeben worden sei das Geld offenbar von dem damals gemeinsamen Büroleiter der beiden Manager. Obermann sagte dem "Spiegel", er habe die Rechnung nie gesehen. Ein Sprecher Zumwinkels habe erklärt, ein Aufsichtsratsvorsitzender habe keine Vollmachten für Konten des Unternehmens.

Interne Untersuchungen vor der Strafanzeige

Anwälte sollen nach Angaben des "Spiegel" die Telekom gewarnt haben, zu früh Aufsichtsrat, Staatsanwaltschaft und Öffentlichkeit über den Skandal um ausgespähte Daten von Journalisten zu informieren. Trotz der Bedenken habe die Telekom am 21. Mai bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Davor habe der Konzern unter dem Codenamen "Phylax" interne Untersuchungen gestartet.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, dem Datenschutz höhere Beachtung zu schenken. Der "Bild am Sonntag" sagte er, die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität habe. Schäuble will an diesem Montag mit der Telekom sowie anderen Unternehmen und Verbänden der Branche über die Affäre reden. Die Bundesregierung will die Branche zu einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes bewegen. Mehrere Unternehmen wollen dem Treffen aber fernbleiben. Schäuble sprach von einem Angebot. Die Branche sei "gut beraten, wenn sie es annimmt".

Zu der verlangten Selbstverpflichtung der Branche sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag): "Eine Selbstverpflichtung braucht es in Fällen, wo es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Das ist in diesem Fall ganz anders."

Schärfere Gesetze umstritten

In der Koalition ist strittig, ob schärfere Gesetze nötig sind. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnt dies ab. "Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). "Das ist bereits verboten." Es mache keinen Sinn, das Verbotene ein zweites Mal für verboten zu erklären. Auch der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb, sagte dem Blatt: "Wir Politiker sollten uns von dieser Hysterie nicht anstecken lassen. Ich sehe keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber."

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl plädierte dagegen für harte gesetzgeberische Konsequenzen. "Hier muss dringend etwas geschehen, und die große Koalition wird hier handeln", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Wie auch in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verlangte er eine Art öffentlichen Pranger, damit sich Kunden ein Bild über ein Unternehmen machen könnten. Dem "Spiegel" sagte Uhl, allen Unternehmen, die Daten ihrer Kunden missbräuchlich verwenden, müssten "die denkbare Höchststrafe" auferlegt werden.

Höhere Bussgelder gefodert

Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten plädierte dafür, Bußgelder für Verstöße gegen den betrieblichen Datenschutz massiv heraufzusetzen. Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstag), die Telekom habe gewusst, dass die Gefahr einer "anlasslosen Kontrolle" durch Datenschützer ziemlich gering sei. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte in der "Bild am Sonntag" vor einer Überbewertung des Skandals. "Das Fehlverhalten einzelner darf nicht dazu verwendet werden, die ganze Unternehmerschaft in Verruf zu bringen." Die FDP erneuerte ihre Kritik an der Vorratsdatenspeicherung im Zuge der Terrorabwehr. "Die Bundesregierung sollte das wirklich jetzt noch mal überlegen, bevor das Gesetz vollkommen in Kraft ist", sagte Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Bayerischen Rundfunk.

DPA