Christine Behle

Umwelt- und Sozialverbände sowie die Gewerkschaft Verdi dringen darauf, das Sondervermögen des Bundes gezielt für Zukunftsinvestitionen und die ökologische Transformation zu nutzen. "Jetzt entscheidet sich, ob das Sondervermögen wirklich unser Leben und unsere Zukunft verbessert", mahnte das Verbändebündnis Klima-Allianz am Dienstag. Kritisiert wurde, der aktuelle Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot für 2026 gehe "an den Herausforderungen der Zeit vorbei".

Die Bundesregierung will vorübergehend Millionenzahlungen für tausende Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen, denen wegen der Haushaltssperre in den USA ein Gehaltsausfall droht. Der Bund werde "eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von der US-Seite werde eine Rückzahlung der Auslagen erwartet.

Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen verstärkt Verdi den Druck auf die Arbeitgeber. Die Gewerkschaft rief die Beschäftigten an elf deutschen Flughäfen für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die Flughafenbetreiber rechnen mit vielen gestrichenen Flügen, der Flughafen Berlin/Brandenburg stellt seinen Betrieb am Montag wegen des Warnstreiks sogar vollständig ein. Hunderttausende Fluggäste sind davon betroffen.

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi vor der nächsten Verhandlungsrunde Mitte März deutschlandweit weitere Warnstreiks angekündigt. In allen Bundesländern seien Warnstreiks in Vorbereitung, diese sollten in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden, erkärte Verdi am Freitag. Die Gewerkschaft hatte am Freitag erneut den Münchner Flughafen weitgehend lahmgelegt.

In vielen Städten legt am Freitag ein Streik den öffentlichen Personennahverkehr lahm. Was verdienen die Busfahrer und Straßenbahnfahrerinnen eigentlich?