Christine Behle

Verdi und Beamtenbund haben zu Protesten und einem Warnstreik aufgerufen. Hintergrund sind Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Am Mittwoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

Unikliniken sind nur ein Bereich, der kommende Woche bestreikt werden soll. Die Gewerkschaften wollen vor dem Finale im Tarifpoker "ein klares Signal" setzen.

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

Bundesweit stehen am Montag Busse und Straßenbahnen still: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zum Wochenbeginn zu Streiks im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft nach Angaben vom Freitag in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen. Diese kritisierten den Streikaufruf als unverhältnismäßig.

In der Einkommensrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts härtere Arbeitskämpfe vor der dritten Tarifrunde Mitte Februar in Aussicht gestellt. Wenn es weiterhin kein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot gebe, "werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen zu massiven Streiks aufrufen", sagte der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, zum Auftakt der zweiten Tarifrunde am Donnerstag in Potsdam. Das werde auch "mitten in den Winterferien" geschehen.