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Aufregung um TTIP: Wie die USA Europas Gesetze mitgestalten wollen

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht seit Monaten in der Kritik. Nun wurde bekannt: Es geht nicht nur um Marktzugänge, sondern auch um die Mitbestimmung bei der Gesetzgebung.

Eine Demo Mitte Januar: Rund 50.000 Menschen gingen gegen das Freihandelsabkommen in Berlin auf die Straße.

Eine Demo Mitte Januar: Rund 50.000 Menschen gingen gegen das Freihandelsabkommen in Berlin auf die Straße.

Sei Monaten reißt die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA udn Europa nicht ab. Zu intransparent sei das Verfahren, die erhofften Handelserleichterungen würden auf der Kosten des strengen Verbraucherschutzes in der EU gehen, bemängeln die Kritiker. Ein Geheimpapier sorgt nun für neuen Ärger.

Denn es ist bekannt geworden, dass die Verhandlungen nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte umschließen, sondern auch die Gesetzgebung in Europa betreffen könnten. Nicht nur Marktzugänge seien das Ziel. Auch eine regulatorische Zusammenarbeit werde angestrebt. Kurz gesagt: Durch TTIP würde es den USA künftig möglich sein, auf europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Die "Süddeutsche Zeitung", der ein vertraulicher vorläufiger Kommissionsvorschlag für das entsprechende Kapitel im TTIP-Vertrag vorliegt, zitiert daraus: Es gehe darum, ein "effektives, wettbewerbsfreundliches regulatorisches Umfeld zu schaffen, das transparent und berechenbar für Bürger und Unternehmen ist."

USA wollen mitbestimmen

Hintergrund der Überlegungen: Die Vertragspartner sollen früh über politische und gesetzliche Änderungen informiert sein. Praktisch sollen die USA und die EU einmal im Jahr eine Liste über geplante regulatorische Veränderungen austauschen.

Betroffen wäre nicht nur die EU-Politik, sondern auch die Gesetzgebung von Bund und Ländern. Kein Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetz soll künftig durchgesetzt werden, wenn es den internationalen Handel zwischen den Vertragspartnern erschwert oder gar behindert.

Kriktik von Politikern

Der Vorstoß der EU-Kommision ruft Kritiker auf den Plan. Sie fürchten, dass demokratische Rechte eingeschränkt werden. Ein solcher Pakt dürfe "unter keinen Umständen zu einem Mitspracherecht für demokratisch nicht legitimierte Gremien führen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Gesetze würden von Parlamenten erlassen, so Lange. Und deren Inhalte würden von gewählten Volksvertretern bestimmt - und nicht von einem Freihandelspartner.

Aufweichen europäischer Standards

Das zehnseitige Geheimpapier sorgt erneut für scharfe Kritik am geplanten Freihandelsabkommen. Bislang fürchteten Kritiker das Aufweichen von europäischen Standards im Verbraucherschutz, beispielsweise durch den möglichen Import von Chlorhühnchen oder Gen-veränderten Lebensmitteln. Bislang gelten auch für importierte Produkte die EU-Anforderungen. Durch TTIP sollen diese Standards angeglichen werden. Verbraucherschützer, aber auch die Grünen und Linken fürchten so die laxen Bestimmungen in de USA könnten künftig auch auf dem europäischen Markt greifen.

Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an einer Vertragsvorlage. Dieses Papier soll noch vor dem Sommer fertig sein.

Katharina Grimm

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