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Untreueverdacht: Ermittler durchsuchen Vorstands-Büros bei VW

Gegen VW wird nicht nur im Rahmen des Dieselskandals ermittelt, es besteht auch der Verdacht auf Untreue. Ermittler haben die Wolfsburger Büros mehrerer Spitzenmanager nach Hinweisen durchsucht.

VW-Zentrale in Wolfsburg

Die Büros mehrerer Mitglieder der VW-Führungsetage wurden durchsucht

Am Dienstag haben Ermittler der Staatsanwaltschaft gemeinsam mit Fahndern der Finanzbehörden Büros des Autobauers Volkswagen (VW) in Wolfsburg durchsucht. Wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigte, wurden dabei die Räume von Vorstandsmitgliedern ins Auge gefasst. Die Aktion soll im Zusammenhang mit laufenden Untersuchungen wegen Untreueverdachts bei der Bezahlung von Betriebsräten stehen. 

Die Ermittler wurden in den Büros von Personalvorstand Karlheinz Blessing und Finanzvorstand Frank Witter vorstellig. Entgegen früheren Angaben gab es bei Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch - einem Vorgänger Witters - aber keine solche Aktion. Näheres wurde zunächst nicht bekannt.

Betriebsratschef soll zu hohe Bezüge erhalten haben

Vor einem halben Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitgeteilt, dass sie "ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit" startete. Damals sollen angeblich überhöhte Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh den Anstoß gegeben haben. Die "Braunschweiger Zeitung" hatte von einer entsprechenden Anzeige berichtet. Der Betriebsrat war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Volkswagen hatte bisher betont, die Bezahlung Osterlohs habe stets den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes entsprochen. Er sei zudem gar nicht Ziel der Ermittlungen. Osterloh selbst sagte damals: "Ich bin da mit mir im Reinen. Gegen mich wird nicht ermittelt, und es gibt auch keinen Grund für Spekulationen." Das Unternehmen erklärte, externe Experten hätten die Bestimmung der Bezüge geprüft. Auch aus dem Betriebsrat hieß es nach früheren Angaben, Regelungen zur Vergütung seien rechtskonform.

Mehrere Ermittlungen gegen VW

Neben den Untreue-Ermittlungen laufen bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft noch etliche andere Verfahren gegen VW-Mitarbeiter, darunter auch hohe Manager sowie aktuelle oder ehemalige Vorstände. Dabei geht es jedoch um die Entstehung und Folgen des Dieselskandals. Geprüft werden hier etwa Betrugsvorwürfe bei der Fälschung von Abgasdaten und mögliche Marktmanipulation bei der Kommunikation der Probleme an die Finanzwelt. Auch gegen Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn wird in diesem Zusammenhang ermittelt.

Auto und VW LOGO im Hintergrund


fri / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.