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Steuertrick Wie die Commerzbank Deutschland um Millionen prellte


Mit einem Finanztrick haben deutsche Banken Milliarden an Steuern gespart. Besonders aktiv soll die Commerzbank gewesen sein. In der Finanzkrise hatte der deutsche Steuerzahler die Bank mit 18,2 Milliarden Euro gerettet.

Deutsche Banken haben den Fiskus mit einem legalen Steuertrick in den vergangenen Jahren offenbar um Milliarden gebracht. Besonders aktiv bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften sei die teilverstaatlichte Commerzbank gewesen, berichteten der Bayerische Rundfunk und das New Yorker Recherchebüro ProPublica. Es sei "unverständlich", dass diese Geschäfte immer noch nicht verhindert wurden, kritisierte der Finanzpolitiker Gerhard Schick (Grüne).

Bei Cum-Cum-Geschäften geht es um das sogenannte Dividendenstripping: Ausländische Anleger verleihen ihre Anteile an einem deutschen Unternehmen an eine deutsche Bank, schildern die Rechercheure. Diese kann sich, wenn das Unternehmen eine Dividende ausschüttet, die Kapitalertragsteuer anrechnen oder vom Staat erstatten lassen. Danach gehen die Aktien zurück an den ursprünglichen Besitzer. Die gesparte Steuer teilen sich die Partner. Der Staat geht leer aus.

Auch Deutsche Bank ist beteiligt

Der Bayerische Rundfunk und ProPublica werteten gemeinsam mit dem "Handelsblatt" und der "Washington Post" E-Mails, Marketingpräsentationen, Chat-Verläufe und andere Gesprächsnotizen aus. In den Unterlagen finden sich demnach viele andere namhafte Banken wie die Deutsche Bank, die SEB, Barclays, JPMorgan, Goldman Sachs, UBS, Morgan Stanley und Citigroup sowie Investoren wie Blackrock und Vanguard. Es gehe um "tausende umstrittene Aktiendeals". Die Commerzbank tauche in den Dokumenten besonders häufig auf.

Die Journalisten schätzen, dass dem Fiskus seit 2011 jedes Jahr rund eine Milliarde Euro entgangen ist - insgesamt also rund fünf Milliarden Euro. "Zweistellige Millionenbeträge" sollen allein durch Cum-Cum-Geschäfte der Commerzbank zusammengekommen sein. 

Commerzbank soll Geschäfte veröffentlichen

Die Commerzbank erklärte, sie tätige täglich über 100.000 Handelsgeschäfte und handle insoweit "zwangsläufig" in Cum-Cum-Situationen. Sie stelle durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte dem Recherchenetzwerk mit: "Wir erwarten, dass sich die Commerzbank an alle geltenden rechtlichen Vorgaben hält." Der Staat hatte die Bank mit 18,2 Milliarden Euro gerettet und ist immer noch größter Anteilseigner. Zwei Vertreter sitzen im Aufsichtsrat.

Schick forderte die Commerzbank auf, öffentlich zu machen, in welchem Volumen sie sich am Dividendenstripping beteiligt habe. Im Bundestag würden die Grünen nachfragen, seit wann das Bundesfinanzministerium von den Geschäften wusste - und warum die Commerzbank nicht daran gehindert wurde. Cum-Cum-Geschäfte sollen ab dem kommenden Jahr per Gesetz nicht mehr erlaubt sein. "Wir arbeiten bereits an einem Investmentsteuer-Reformgesetz", erklärte der Unions-Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU). Die Dringlichkeit sei nun erneut sichtbar geworden. Eine Anhörung im Finanzausschuss ist für kommenden Montag geplant.

tis AFP

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