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Zumwinkel-Prozess: "Der größte Fehler meines Lebens"

Es kam, wie erwartet: Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hat im Prozess um Steuerhinterziehung zugegeben, einen Teil seines Vermögens in einer Liechtensteiner Stiftung deponiert und den Fiskus hintergangen zu haben. Zuvor hatte Zumwinkel dem Gericht seine aktuelle finanzielle Lage geschildert.

Der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel hat Steuerhinterziehung in Höhe von knapp einer Million Euro gestanden. Zumwinkel räumte am Donnerstag vor dem Landgericht Bochum ein, Gelder über eine Stiftung im Steuerparadies Liechtenstein am Fiskus vorbeigeschmuggelt zu haben und entschuldigte sich ausdrücklich für sein Fehlverhalten. "Der mit der Anklage gegen mich erhobene Vorwurf trifft zu", sagte er. "Das war der größte Fehler meines Lebens. Zu diesem Fehler stehe ich. Ich will hier reinen Tisch machen", ergänzte Zumwinkel. Theoretisch droht ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren; Beobachter erwarten aber eine Bewährungsstrafe.

Zuvor hatte der frühere langjährige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post dem Gericht seine derzeitige finanzielle Situation geschildert. Er halte Aktien und Beteiligungen im Wert von acht Millionen Euro und besitze eine Villa am Gardasee im Wert von fünf Millionen Euro. Für dieses Jahr erwarte er ein Nettoeinkommen von etwa 600.000 Euro, obwohl er alle Funktionen niedergelegt habe.

Zum Auftakt des Prozesses hatte Richter Wolfgang Mittrup Absprachen über das Urteil dementiert. "Eine irgendwie geartete Absprache zur konkreten Strafhöhe gab und gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht", erklärte der Vorsitzende der 12. Strafkammer: Außerdem gebe es für Zumwinkel keinerlei Sonderbehandlung - weder im positiven noch im negativen Sinne. Zuvor hatte es Vermutungen gegeben, Verteidigung und Anklage hätten einen Deal gemacht, demzufolge Zumwinkel ein Geständnis ablegt und im Gegenzug um eine Haftstrafe herumkommt.

Die Anklage wirft Zumwinkel vor, über eine Liechtensteiner Stiftung in den Jahren 2002 bis 2006 fast eine Millionen Euro an Steuern am Fiskus vorbeigelenkt zu haben. Der Multimillionär soll gegenüber dem Finanzamt Einkünfte aus dem in seiner Liechtensteiner Stiftung Devotion Family Foundation eingebrachten Vermögen verschwiegen haben. Das Stiftungsvermögen betrug den Ermittlungen zufolge Ende 2006 mehr als 11,8 Millionen Euro.

Nur zwei Verhandlungstage

Für das Verfahren sind nur zwei Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil dürfte damit spätestens am Montag kommender Woche verkündet werden. Nach der bisherigen Urteilspraxis des Bochumer Gerichts gilt es als wahrscheinlich, dass Zumwinkel mit einer Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren rechnen muss. Hinzu kommen dürfte allerdings eine Geldbuße in beträchtlicher Höhe.

Auf die Spur Zumwinkels waren die Ermittler gekommen, nachdem ein Informant dem Bundesnachrichtendienst gegen ein Millionenhonorar eine DVD mit Kontodaten aus Liechtenstein verkauft hatte. Die spektakuläre Hausdurchsuchung bei dem Manager im Februar vergangenen Jahres war der Auftakt für ein großangelegtes bundesweites Vorgehen gegen mutmaßliche Steuersünder.

Der heute 65-jährige Manager blieb damals nur gegen eine hohe Kaution auf freiem Fuß. Er legte nach Bekanntwerden der Affäre seine Ämter als Post-Chef und als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Deutschen Telekom nieder.

DPA/AP / AP / DPA